Das Problem von Ausnahmen

Der frühere Staatssekretär des Inneren plädiert dafür, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern.

Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

(Die Welt)

Strenge Gesetze nützen nichts, solange es Ausnahmen gibt, mit denen man die strengen Gesetze umgehen kann.

Dass Syrer von Angela Merkel zu Ausnahmefällen erklärt worden waren, ist die Hauptursache der aktuellen deutschen Flüchtlingskrise.

So wie jetzt alle als Syrer kommen, würden nur noch Familien mit Kindern oder allein reisende Minderjährige kommen, wenn für jene Gruppen ein legaler Aufenthalt nach illegaler Einreise weiter möglich wäre.

Wenn man illegale Einreisen verhindern will, darf es daher keine Ausnahmen geben.

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15 Antworten to “Das Problem von Ausnahmen”

  1. American Viewer Says:

    Ausnahmen gibt es immer. So lange es wirklich Ausnahmen sind, sehe ich darin nicht das Problem. Der Zehn-Punkte-Plan wirkt sinnvoller als die Pläne von Merkel.

    Merkel scheint drei Kernstrategien zu verfolgen: Aussitzen, Traumtänzereien und langatmige Erklärungen darüber, was alles angeblich nicht geht.

    Merkel ist Expertin für alles, was nicht geht. Wenn Merkel nicht bald in der Realität ankommt, ist es Merkel, die geht.

    • aron2201sperber Says:

      die Ausnahme wird schnell zur Regel, wenn zur Überprüfung ein mehrinstanzliches Verfahren zur Verfügung steht.

      natürlich ist der 10-Punkte-Plan besser als Merkels Gemurks – ohne Ausnahmen wäre er jedoch noch viel besser

    • max Says:

      Diese Ausnahmen darf es aber nicht geben. Erstens, weil der „Anker“ den eine Sippe schickt, dann einfach etwas jünger würde. Das Stichwort dazu heisst Familiennachzug. Oder wären Sie, lieber AV dann wirklich so herzlos, dem armen Minderjährigen Mami, Papi Omi, Opi, Schwester, Schwester, Schwester, Bruder, Bruder, Bruder etc. zu verweigern? Wohl nicht.
      Und zweitens würde das Handwurzelvermessungsgewerbe unangemessen davon profitieren. Es ist nämlich so, dass nicht jeder, der behauptet, minderjährig zu sein, dies auch ist. Das muss man dann erst noch feststellen. Und das mit einem riesigen zusätzlichen Aufwand.

      • American Viewer Says:

        Hätte, hätte, Fahrradkette. Lieber ein Gesetz mit Ausnahmen als gar kein Gesetz. Es gibt immer Ausnahmen und Sonderfälle. Bei jedem Gesetz.

        Wohl kein Politiker Europas hat die Eier und schickt Kinder und Schwangere zurück. Nicht einmal die Ungarn. Also müssen wir doch darüber gar nicht reden.

        Und zweitens würde das Handwurzelvermessungsgewerbe

        Deutschland ist mal wieder so dumm und hat diese Altersbestimmungsmethoden gleich allesamt verboten.

        Erlaubt sind jetzt nur noch Interviews durch „Psychologen“.

        In der Praxis heißt das: Die Migranten dürfen sich ihr Alter heraussuchen. Man kann 28 sein. Wenn man einfach behauptet man sei 17, ist man für die Deutschen eben 17.

  2. Paul Says:

    Meines Erachtens hätte es keines neuen Gesetzes bedurft. Es hätte genügt, das alte Gesetz stringent anzuwenden. Asylbewerber, deren Antrag abgewiesen wurde sind, sofort auszuweisen. Ohne Ausnahme. Kommt jemand ohne Papiere ist er sofort zurück zu schicken.
    Diese Ganzen Gerichtsverfahren und Ausnahmeregelungen verschaffen nur einer Heerschar von Rechtsanwälten auf Steuerzahlerkosten ein gutes Einkommen.
    Ausländer deren Herkunftsland nicht festgestellt werden kann, müssen interniert werden. Schon nach kurzer Internierungszeit wird sich das Problem dann lösen.
    Vor allem kommt es darauf an, Nachahmerflüchtlinge zu stoppen. Minderjährige sind sofort zurück zu schicken, weil sie von ihren Familien aus strategischen Gründen vorausgeschickt werden, um per Nachzu dem ganzen Clan die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Durch unsere Regierung wird dieses verantwortungslose Handeln unterstützt. Die Folge: Es kommen immer mehr und immer jüngere Minderjährige.
    Anstatt die Ursachen zu beeinflussen laboriert die Regierung an den Folgen. Eine Überschwemmung kann ich nicht durch das Abpumpen vermeiden, sondern durch Dammbau.

    Herzlich, Paul

  3. Paul Says:

    Da lese ich hier (S.589) aber ganz was anderes.

    • aron2201sperber Says:

      die Verfahren gehen auch ohne Dokumente über mehrere Instanzen – wenn nach 5 Jahren eine rechtskräftige Entscheidung da ist, gibt es immer noch das Problem der Identität.

      viele Länder weigern sich, ihre Leute zurückzunehmen.

      wenn der Kampf um die Abschiebung dann auch noch ein paar Jahre dauert, gibt der Staat irgendwann auf und erteilt ein Bleiberecht

    • aron2201sperber Says:

      richtig wäre es, Leute ohne Dokumente ohne Verfahren sofort zurückzuschicken – am besten gleich von Griechenland in die Türkei.

      dafür könnte man ordentlich registrierte Leute aus UNO-Flüchtlingslagern aufnehmen, bei denen die Identität feststünde und bei Problemen eine Rückführung möglich wäre.

      dafür ist es leider zu spät – es wird wohl damit enden, dass das Asylrecht ersatzlos abgeschafft werden wird:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2014/10/25/wie-das-gute-europa-ein-hohes-gut-verspielte/

      • American Viewer Says:

        es wird wohl damit enden, dass das Asylrecht ersatzlos abgeschafft werden wird:

        Welche politischen Parteien sollen das durchsetzen?

        Europa schafft sich lieber selbst ab, bevor es aufhört den Lenins und Khomeinis dieser Welt Asyl zu geben.

      • aron2201sperber Says:

        die Putinisten führen in Österreich und Frankreich bereits haushoch.

        auch in Deutschland kann es viel schneller gehen, als man es sich heute vorstellen kann – was ja nichts Neues wäre:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1928

        ich bin alles andere als ein Putin- und Strache-Fan.

        je gröber der Klotz wird, desto gröber wird jedoch am Ende auch der Keil sein müssen

      • Paul Says:

        Ja, lieber Aron, diese Gefahr sehe ich auch.
        Jetzt werde ich mal sarkastisch: Eigentlich kann mir das am Allerwertesten vorbei gehen, weil ich das nicht mehr erleben werde. (Hoffe ich jedenfalls.)
        Aber meine Kinder und Kindeskinder tun mir leid. Ich habe ein schlechtes Gewissen, weil ich die Gefahr sehe und nichts dagegen tue. Tun kann?
        Das herumschwurbeln im Internet wird ja wohl diesen Prozess nicht aufhalten können?

        Das sagt der sehr besorgte und auch betrübte
        Paul

    • Paul Says:

      Genau das habe ich oben gesagt:
      Die gesetzlichen Bestimmungen gibt es sehr wohl. Sie werden nur nicht eingehalten. Sagst Du doch auch.
      Oder habe ich etwas nicht verstanden? Falsch verstanden?
      Die Gesetze sind da, nur niemand wendet sie an.

      Herzlich, Paul

  4. Warum niemand in die Türkei zurück muss | Aron Sperber Says:

    […] auch konsequent umsetzt, ohne für jeden illegal Eingereisten, der Asyl schreit, gleich wieder eine Ausnahme zu […]

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