Nicht immer ist die EU schuld

Der Schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

(Jan Fleischhauer – SPON)

„Seid umarmt, ihr Roma!“ würde es wohl genauer treffen.

Obwohl die deutschen Richter behaupten, EU-Recht umzusetzen, wird dies sogar vom Europäischen Gerichtshof anders gesehen:

In Europa scheint man in dieser Hinsicht sehr viel klüger zu sein. Im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Einheimischen und Zuwanderern unterschieden dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.

Schlagwörter: EU, Roma