Nicht immer ist die EU schuld

Der Schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

(Jan Fleischhauer – SPON)

„Seid umarmt, ihr Roma!“ würde es wohl genauer treffen.

Obwohl die deutschen Richter behaupten, EU-Recht umzusetzen, wird dies sogar vom Europäischen Gerichtshof anders gesehen:

In Europa scheint man in dieser Hinsicht sehr viel klüger zu sein. Im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Einheimischen und Zuwanderern unterschieden dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.

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7 Antworten to “Nicht immer ist die EU schuld”

  1. Paul Says:

    Wieder ein „Sargnagel“ mehr für Deutschland. Ist das die konzertierte Aktion der 68er?

  2. aron2201sperber Says:

    Unglaublich wie „barbarisch“ der Spiegel vor 25 Jahren noch war.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13500312.html

    heute wäre nicht nur das Z-Wort streng verboten, auch das Foto und die Frage, ob eine ethnische Minderheit aus wirtschaftlichen Gründen unser System ausnützt, würden schon als schwerer Rassismus gewertet werden.

  3. uwe schimanski Says:

    der bereits angerichtete totalschaden von mama merkel, unserer „person des jahres“, wird noch viele andere hässlich- unverständliche gesichter zeigen…….jedoch immer mit dem gleichem ergebnis: der bekloppte, von sämtlichen guten geistern verlassene DEUTSCHE ( europa gibt es nur, sollte einer der mitgliedsstaaten in not geraten und hilfe benötigen, die natürlich auch der doofe michel bezahlt) löhnt die zeche bis auf ein paar ALIBI-EUROS der restlichen gemeinschaft, das war`s, gute nacht, herrmann…

  4. Olaf Says:

    Die Kindergeld-Leistung für Kinder im EU-Ausland ist auch der Hammer. Gut kontrollieren kann man Deutsche, bei Ausländer-Clans in der BRD wird’s schon schwieriger, aber Kinder und Vermögen der Clans im Ausland, das ist unmöglich zu kontrollieren. Da verdienen sich die Clans dumm und dämlich am deutschen Sozialstaat.

  5. schdrahlemann Says:

    Für die 150.000 Rumänen, die sich aufgrund dieses Urteils zusätzlich eingeladen fühlen könnten (so lauten zumindest die ersten Schätzungen), entstünden Mehrausgaben von „gerade mal“ gut 1 Milliarde €! Kinkerlitzchen – vor allem im Vergleich zu den explodierenden Asylkosten: https://schdrahlemann.wordpress.com/2015/10/04/asyl-eine-kleine-rechenuebung-tilschweiger-co/
    ;/

  6. arprin Says:

    Das Urteil ist gekippt worden:
    http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5357-sg-berlin-keine-sozialleistungen-fuer-unionsbuerger-auf-arbeitsuche

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