Lebenslang für Uwes. Freier Fuß für IS.

Wenn es darum geht, uns die Rückkehr von IS-Bräuten und ihrer Brut aufzuschwatzen, wird stets darauf hingewiesen, dass ihnen hier ohnehin ein strenges Gerichtsverfahren drohe:

Ob die Wienerin an Verbrechen der Dschihadisten beteiligt war, ist nicht bekannt. In Wien erwartet die 20-Jährige jedenfalls ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Alles noch besser als in einem syrischen Gefängnis, sagen ihre Angehörigen.

(ORF)

In der Realität hat sich unsere Justiz zu IS-Rückkehrern stets von ihrer kuschelweichen Seite gezeigt.

In Deutschland wurde eine tschetschenische IS-Rückkehrerin gleich auf freien Fuß gesetzt (anders als Beate Zschäpe, die für ihr Zusammenleben mit den Uwes lebenslang bekam).

In Österreich gibt es zwar schon eine andere Regierung, aber noch die gleiche Justiz wie in Deutschland.

Eine IS-Rückkehrerin erhielt in Österreich eine bedingte Freiheitsstrafe, weil der Richter ihr nicht die Karriere als Islam-Kindergärtnerin verbauen wollte.

Nicht einmal der Obmann des schlimmsten IS-Rekrutierer-Vereins wurde ernsthaft sanktioniert. Weder wurde er vom Strafgericht verurteilt, noch wurde ihm vom Verwaltungsgericht der Asylstatus aberkannt, obwohl dies auch ohne strafrechtliche Verurteilung rechtlich möglich gewesen wäre.

Die volle Härte des richterlichen Linksstaats bekommen in Österreich nur Verfasser rechter „Hass-Postings“ oder gefährliche „Staatsverweigerer“ zu spüren.

Solange die linke Justiz dazu den rechtlichen Ermessensspielraum hat, können sich IS-Leute ins Fäustchen lachen. Deswegen ist in diesem Bereich eine massive Verschärfung des rechtlichen Rahmens durch den Gesetzgeber dringend erforderlich.