Islamische Narrenfreiheit

Wegen Verhetzung musste sich am Freitag ein 18-Jähriger vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Er hat u.a. auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz antisemitische Postings veröffentlicht. Der Bregenzer wurde freigsprochen.

Er bereue die Postings (u.a. „Die Scheiß-Israelis sollen für alles büßen, wir wären bereit“) und werde so etwas nie wieder machen, so der 18-Jährige vor Gericht. Er habe sich dazu hinreißen lassen, da er als türkischstämmiger Österreicher viel türkisches Fernsehen schaue und dort die Kriege in Palästina dramatisch dargestellt würden. Ihm hätten die Kriegsopfer, vor allem die Kinder, leid getan.

(ORF)

Verhetzung ist also in Österreich nicht strafbar, wenn sie vom Konsum türkischer Medien herrührt.

Einerseits will man den Verhetzungs-Paragraphen verschärfen, andererseits lässt man sowieso alles durchgehen, wenn es sich um ein kulturbedingtes Phänomen handelt.

Daher wird Erdogan seine „Soldaten“ auch weiterhin ungestört verhetzen können:

Istanbul – Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine Brandrede gegen den Westen und prowestliche Türken gehalten: Die Fremden hätten es nur auf das Geld der Muslime abgesehen, zitierte ihn die türkische Zeitung „Hürriyet“. „Glaubt mir, sie mögen uns nicht“, sagte er.

„Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen“, fügte Erdogan beim Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (COMCEC) in Istanbul hinzu. Die Ausländer hätten es auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen.

(Spiegel)

Wer auf die islamische Realität hinweist, wird jedoch als islamophober Hetzer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Schließlich hat der IS nichts mit dem Islam zu tun.

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5 Antworten to “Islamische Narrenfreiheit”

  1. American Viewer Says:

    Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sind immer politische Gesetze. Meinungen gegen den herrschenden Zeitgeist sollen verfolgt werden. Die Meinung des jungen Türken liegt voll im Zeitgeist, so etwas könnte auch ein Grüner, ein Linker oder ein FPÖler sagen, also lässt man es durchgehen.

    Vorausgesetzt immer der Sprecher passt nicht ins Beuteschema des Richters. Hätte das gleiche ein bekennender Nazi gesagt oder ein „Islamfeind“, das Urteil hätte – je nach Richter – ganz anderes ausfallen können.

  2. Die heutigen Konventionen für Judenhass | Aron Sperber Says:

    […] Dann wäre es nämlich gemäß der österreichischen Justiz straffrei. […]

  3. Die heutigen Konventionen für Judenhass | Aron Sperber Says:

    […] Dann wäre es nämlich gemäß der österreichischen Justiz immerhin straffrei. […]

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