Frontex ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Frontex fühlt sich (wie Italiens und Griechenlands linke Regierungen) nur für Rettungseinsätze und bestenfalls auch noch für die ordnungsgemäße Registrierung der illegal Eingereisten zuständig.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚Non-Refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur.

(ORF, 25.01.2016)

Echter Grenzschutz bedeutet jedoch, dass man Personen ohne gültige Einreisetitel von der illegalen Einreise abhält.

Als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte, war es sehr wohl möglich, die illegalen Migranten umgehend in die Türkei zurückzuschicken.

Schließlich hatte die EU mit der Türkei bereits im Jänner 2014 ein Abkommen geschlossen, welches genau jene Vorgehensweise vertraglich festlegte:

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Die Türkei ist für Syrer ein sicheres Land. Erdogan hat selbst verkündet, dass die türkischen Grenzen seinen syrischen “Brüdern” offen stünden.

Für wen die Türkei bald kein sicheres Land mehr sein könnte, sind die Kurden.

Jene müssten sich jedoch trotz akuter Verfolgungsgefahr hinten anstellen, da Europas Asylsystem allen offen steht, die unter dem Vorwand der Antragstellung illegal in die EU einreisen.

Europa muss sein Asylsystem dahingehend reformieren, dass es nicht mehr zur Legalisierung der illegalen Einreise missbraucht werden darf und dadurch wieder jenen zur Verfügung gestellt werden kann, die Europas Schutz wirklich brauchen.

 

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12 Antworten to “Frontex ist nicht die Lösung, sondern das Problem”

  1. American Viewer Says:

    Heute ist mal wieder ein „Die-Geduld-mit-Griechenland-ist-zu-Ende“-Tag:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article151456892/Die-Geduld-mit-Griechenland-ist-zu-Ende.html

    Das muss seit 2008 der fünfhunderste Tag dieser Art sein. Was folgte bisher darauf? Nichts.

    Aber dieses Mal ist endgültig Schluss! Wirklich! In echt! Sie meinen es ernst! Die Griechen zittern schon.

  2. Warum niemand in die Türkei zurück muss | Aron Sperber Says:

    […] 2014 wurde mit der Türkei ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet (und zeitweise sogar umgesetzt, als Griechenland noch eine vernünftige Regierung […]

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