Die Linke und die kurdische Sache

Am Montag wird der Bundestag über die Irak-Politik der Regierung debattieren und abstimmen. Die Waffenlieferungen an die Kurden sind ein Tabubruch, ein Politikwechsel. Wer das jetzt tiefhängt, lügt sich in die Tasche: Die Folgen sind nicht abzusehen.

(Augstein)

Welche Folgen es in Syrien hatte, den demokratischen Widerstand gegen das Assad-Regime nicht mit Waffen zu unterstützen, war leider absehbar.

Aus lauter Sorge, die Falschen zu fördern, hat man das Feld der ISIS überlassen.

Jene war im Gegensatz zur Freien Syrischen Armee nicht auf die Waffen des Westens angewiesen, da sie ihre eigenen Förderer hatte.

Das wären die Waffen, deren Lieferung der Sprecher von Angela Merkel vor zwei Wochen ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Angela Merkel hat auch gesagt: „Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen.“ Aber man sieht: Nichts ist unmöglich. Gestern Terrorist, morgen Freiheitskämpfer. So schnell geht Politik in Zeiten des Krieges. Zu schnell.

Solange die PKK mit ihrem Terror ein im Kalten Krieg strategisch wichtiges NATO-Land destabilisierte, war der kurdische Freiheitskampf für Linke wie Augstein noch eine Herzensangelegenheit.

Seit die Kurden nicht mehr eindeutig der antiimperialistischen Front zuzurechen sind, hat man das Interesse für die kurdische Sache verloren, und konzentriert sich lieber voll und ganz auf die Palästinenser.

Außerhalb ihres Blocks hatte die UdSSR nationale Freiheitsbewegungen zu schlagkräftigen Terrororganisationen wie die PKK, PFLP, IRA, ETA hochgerüstet, innerhalb des eigenen Imperiums wurde jeder „Nationalismus“ mit eiserner Faust unterdrückt.

Als Sowjet-Nostalgiker hält sich Putin an jene alte Sowjet-Maxime.

In der Ukraine rüstet man die russischen Separatisten hoch, im eigenen Reich wird Separatismus streng bestraft.

Wörtlich sagte er der Agentur Interfax zufolge: „Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“

(Spiegel)

Warum so weit in der Geschichte zurückgehen?

Putin hatte jene Taktik vor 15 Jahren selbst angewandt, um den Widerstand der Tschetschenen zu brechen

Putin-Versteher werden jetzt sicher einwenden, dass es sich bei Tschetschenen um Terroristen handelt.

Tschetschenen stellen heute zwar tatsächlich ein beträchtliches Kontingent in der IS-Terrortruppe.

Es war jedoch Putins brutale Vernichtungspolitik gegen die gewählten Vertreter des tschetschenischen Staates, welche dazu geführt hat, dass am Ende nur die Extremisten als einzige Opposition übrig blieben.

Jene Politik hat Putin auch in Syrien wiederholt.

Wenn sich jedoch tatsächlich ein islamistischer Terrorstaat etabliert, stellt dies gerade für Putins Reich die größte Bedrohung dar.

Russland hat von allen europäischen Staaten die größte muslimische Minderheit, die noch dazu ein zusammenhängendes Gebiet bewohnt.

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