Der frühere NPD- und noch frühere RAF-Anwalt Horst Mahler wurde wegen Volksverhetzung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.
Horst Mahlers Äußerungen sind indiskutabel.
Doch rechtfertigen politisch inkorrekte Aussagen eine derartige Bestrafung?
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil des demokratischen Verfassungsstaats. Anhänger verfassungsfeindlicher Ideologien können und müssen, wenn sie sich politisch organisieren, vom demokratischen Verfassungsstaat durch Verbote und Strafen bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo sie die Verfassung abschaffen will.
Abgesehen davon ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit eigentlich nicht zulässig.
Die Leugnung des Holocausts – wie in manchen europäischen Staaten – unter Strafe zu stellen, ist daher eine Systemwidrigkeit im demokratischen Verfassungsstaat (auch wenn diese auf Grund der deutschen Geschichte nachvollziehbar ist).
Verboten und bestraft sollte die Unterstützung der nationalsozialistischen Ideologie werden. Dies jedoch selbst ohne Leugnung des Holocausts. Doch gerade hier zögert der deutsche Staat und hat sich nicht zu einem Verbot der verfassungsfeindlichen NPD durchringen können.
Was bringt es, notorische Feinde unseres Verfassungsstaats wie Horst Mahler zu Märtyrern der Meinungsfreiheit zu machen, wenn der Holocaust zumindest in Europa ohnehin historisch unbestritten ist?
Ausgerechnet dort, wo die Gefahr eines neuen Massenmords an Juden am höchsten ist, wird die Strafverfolgung der Holocaust-Leugnung immer wieder als Beweis für die „mangelnde Meinungsfreiheit“ und „Doppelmoral des Westens“ präsentiert.
Das Mullah-Regime veranstaltet Holocaust-Leugnungskonferenzen und verleugnet regelmäßig das Existenzrecht Israels.
Doch diese Leugnungen werden von uns wiederum geleugnet, und der Iran bleibt weiter Deutschlands wichtiger Handelspartner.
Die Solidarität mit den toten Juden des Holocausts ist in Deutschland zwar gesetzlich abgesichert (außer Irren wie Mahler leugnet in Deutschland kaum jemand öffentlich den Holocaust).
Wenn man die Kommentare zum Gaza Krieg gelesen hat, sieht man jedoch wie die Deutschen mit ihrer historischen Schuld umzugehen bzw. diese zu umgehen gelernt haben:
Man deklariert einfach die Juden zu den „neuen Nazis“ und die Palästinenser zu Opfern eines „neuen Holocausts“.
Schlagwörter: Holocaust, Holocaust Konferenz, Holocaust Leugner, horst mahler, Iran, RAF, Revisionismus
Aron Sperber 
März 13, 2009 um 8:12 am |
„Horst Mahlers Äußerungen sind indiskutabel.“
Für Dich vielleicht. Da sie durchaus diskutiert werden, scheinen sie generell nicht indiskutabel zu sein. Was wahr und was fragwürdig ist, entscheiden immer noch die Obrigkeit und laute Leute wie Du.
„Doch rechtfertigen politisch inkorrekte Aussagen eine derartige Bestrafung?“
Gute Frage! Welchen Tatbestand erüllt politische Inkorrektheit? Denselben wie schlechter Geschmack, Abweichlertum und lausige Manieren.
„Anhänger verfassungsfeindlicher Ideologien können und müssen, wenn sie sich politisch organisieren, vom demokratischen Verfassungsstaat durch Verbote und Strafen bekämpft werden. Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wo sie die Verfassung abschaffen will.“
Dir ist klar, was das bedeutet? Ein Verbot über jede Partei und Person aussprechen, welche in ihrer Amtszeit eine Verfassung auch nur irgendwie geändert oder umgangen hat. Alles andere wäre nur heuchlerisch. Schließlich gelten unsere Gesetze doch für jeden, oder?
Und wenn Meinungsfreiheit Grenzen haben muss: Welche Grenzen hat der, der diese festlegt. Unsere Verfassungen sind keine gottgegebenen, unfehlbaren Werke. Sie wurden von Personen und Gruppen erarbeitet, um sich selbst an der Macht zu halten, genauso wie die ‚Meinungsfreiheit‘ eigentlich nur das Recht auf Äußerung wohlwollender Meinung ist.
„…wo der Holocaust zumindest in Europa ohnehin historisch unbestritten ist?“
Ist er eben nicht. Sonst müsste man Leute wie Horst Mahler nicht wegsperren. Sonst würde sich nur alle Welt wundern, was der komische Kauz will. Sonst würde Israel nicht seine eigenen Historiker verurteilen, wenn sie die Zahlen des Holocaust revidieren wollen. Sonst dürfte man sagen, was immer man will, egal zu welchem Thema. Den was sicher ist, ist sicher. Was schwach und wackelig steht, muss geschützt werden.
„…wird die Strafverfolgung der Holocaust Leugnung immer wieder als Beweis für die mangelnde Meinungsfreiheit und Doppelmoral des Westens präsentiert.“
Ist es etwas anderes? Wer kann diese Moral ernst nehmen, solange die Ermordung nud Vertreibung von Sudetendeutschen, Buren, amerikanischen Ureinwohnern, etc, nicht gleichermaßen behandelt wird. Oh, ich vergaß, dass die Sudetendeutschen und ‚Indianer‘ keinen allmächtigen Staat im Rücken haben.
„Die Solidarität mit den toten Juden des Holocausts ist in Deutschland zwar gesetzlich abgesichert (außer Irren wie Mahler leugnet in Deutschland kaum jemand öffentlich den Holocaust)“
Stichwort ‚gesetzlich abgesichert‘, Stichwort ‚leugnet öffentlich‘. Und was heißt das nun? wir sind gesetzlich(!) zu Solidarität verdonnert!
„Wenn man die Kommentare zum Gaza Krieg gelesen hat, sieht man jedoch wie die Deutschen mit ihrer historischen Schuld umzugehen bzw. diese zu umgehen gelernt haben“
Ui, Achtung, hört sich ‚politisch unkorrekt‘ an, alle Deutschen über einen Kamm zu scheren. Außerdem, welche Schuld, als Deutscher, trage ich? Was willst du mir vorwerfen? Sind gerichtliche Schritte notwendig?
„Man macht einfach die Juden in Form von Israelkritik zu den neuen Nazis, die gerade einen Holocaust begehen“
Zu neuen Nazis wohl kaum, aber mit Leuten wie Ariel Sharon Morgenthau sen. und Morgenthau jun., sowie Simon Wiesenthal (siehe Sterbebett-Beichte) fällts halt auch leicht zu pauschalisieren.
Anmerkung: Ich distanziere mich vom Holocaust (war schließlich nicht dabei), vom Dritten Reich (war ich auch nicht dabei), und so weiter (war ich ebenso nicht dabei)
März 13, 2009 um 9:48 am |
es geht darum, ob jemand die Grundsätze der Verfassung ändern will – Demokratie und Grundrechte – so wie deine (nehme ich mal an) NPD gewissen Menschen wohl ihre Grundrechte verweigern würden, wenn sie an die Macht kämen.
Horst Mahler ist zwar einerseits ein armer Idiot – andererseits ein brillanter Jurist, der weiß, dass die Strafbarkei der Holocaust-Leugnung ein Schwachpunkt des verhassten deutschen Staats ist.
Mein Mitleid hält sich daher sehr in Grenzen.
März 13, 2009 um 9:49 am |
Na, da hat sich ein Rechtsradikaler zu Wort gemeldet, der den Holocaust relativieren will, eine üble Mischung aus Denunziation und Antiamerikanismus, obwohl er nirgends dabei war, wahrschinlich aber seine Leute.
März 13, 2009 um 10:02 am |
allerdings bemüht er sich zu argumentieren und verzichtet auf persönliche Beleidigungen – was ich bei Leuten, die sich für „links“ halten, leider oft vermisse:
März 13, 2009 um 7:32 pm |
Holocaustleugnung ist kein Ausdruck von Verwirrtheit, wie zB die Behauptung, es gäbe keinen Mond, es wäre, sondern verfolgt immer eine politische Agenda. Holocaustleugnung ist auch keine Meinung, denn man kann nicht MEINEN, ein historisch dermaßen gut belegtes Ereignis hätte nicht stattgefunden, man kann das nur LÜGEN. Nun ist Lügen an sich noch nicht strafwürdig, aber jeder weiß doch, was mit der Lüge, es hätte keine Shoa stattgefunden, bezweckt wird: Die Reinwaschung der NSAP zwecks Wiederbelebung derselben.
März 13, 2009 um 7:47 pm |
„es geht darum, ob jemand die Grundsätze der Verfassung ändern will – Demokratie und Grundrechte – so wie deine (nehme ich mal an) NPD gewissen Menschen wohl ihre Grundrechte verweigern würden, wenn sie an die Macht kämen.“
Die Grundsätze der Verfassung also. Definiere Demokratie und dann vergleiche mit den in Mittel- und Westeuropa angewandten Regierungsformen. Die hier gelebte Demokratie ist eine sich unentwegt verändernde ‚Lebensform‘, ähnlich einem Drogensüchtigen, der sich selber immer neue Gifte zuführt, sich selber immer wieder belügen muss, um sich selbst vorzugaukeln, dass die Welt noch in Ordnung ist. Doch ewig kann es so nicht weitergehen. egal, wie lange die Sommerferien sind, irgendwann wirds regnen.
Außerdem: wo wäre dann der Unterschied, wäre zum Beispiel die NPD an der Macht, wo doch heute schon gewissen Menschen ihre Rechte (Meinungsäußerung, Freiheit) verweigert werden.
Und, nein, ich bin kein NPD-Mitglied, ich bin österreichischer Staatsbürger Deutscher Nation.
„Na, da hat sich ein Rechtsradikaler zu Wort gemeldet, der den Holocaust relativieren will, eine üble Mischung aus Denunziation und Antiamerikanismus, obwohl er nirgends dabei war, wahrschinlich aber seine Leute.“
Ich hoffe, ich bin Dir nicht auf die Füße getreten, als ich so unbedacht und ‚rechtsradikal‘, bier-saufend und ‚Deutschland über alles‘-grölend auf meine Tastatur eingehämmert habe.
Was überhaupt meinst Du mit ‚rechtsradikal‘? Ich hatte weder im 2. Reich, noch in der Weimarer Republik einen Sitz in irgendeiner nationalliberalen Partei oder ähnlichem, folglich bin ich kein ‚Rechter‘.
Den Holocaust muss ich nicht revidieren, es gibt schon genug Revisionisten, die das erledigen. Um welchen Holocaust gehts eigentlich, um den im 3. Reich, oder um den von 1919?
Verzeih, dass ich keinen Kniefall leisten will, vor dieser Lehre, die uns sagt, dass ein Mensch zu jeder Grausamkeit fähig, solange er Deutscher ist. Wo unseren Kindern in der Schule gelehrt wird ‚Hinterfrage alles‘. Und wenn sie dann hinterfragen, sind sie ‚üble Denunzianten‘.
Wen meinst Du mit ‚meinen Leuten‘? Meine Familie?
März 13, 2009 um 7:57 pm |
@lindwurm:
Der Holocaust ist eben alles andere als historisch gut belegt, es kommt immer nur darauf an, welche Informationen einem zugänglich sind. Alle Welt kennt ‚Schindlers Liste‘, für viele ist das auch schon alles, was sie zu den Thema kennen. Nimm an, alle Welt kennt ‚SchWindlers Liste‘ (ja, den gibts), wie würde dann der erste eindruck über den Holocaust sein? Oder nimm an, der Krieg wäre anders ausgegangen. die bösen Deutschen hätten doch dann sicher jede mögliche geschichtsfälschung betrieben, um sich selbst und den Sieg moralisch zu legalisieren. Undenkbar, dass die echten Siegermächte so etwas gemacht hätten, das waren schließlich die ‚Guten, die ‚Befreier‘.
Geschichte schreibt der Sieger, der verlierer ist der Arsch.
März 15, 2009 um 7:37 pm |
diese „ständig veränderte Lebensform“ mag ihre Fehler haben – und mag sein , dass die Zivilisation irgendwann einmal zusammenbricht – bis dahin gilt jedoch Winston Churchills Ausspruch: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
die Demokratie erlaubt verschiedenste Meinungen – du hast die Möglichkeit eine rechte Partei, die für eine restriktive Zuwanderungspolitik ist, zu wählen – man kann auch niemanden zwingen Ausländer zu mögen – welche Ansichten sich durchsetzen, muss dem freien Spiel der Kräfte bzw. Meinungsführerschaft unterliegen
die Grenze muss aber dort liegen, wo eine Partei die Grundrechte angreift – will die rechte Partei Zuwanderern (beispielweise Menschen islamischen Glaubens) ihre Grundrechte aberkennen, muss diese Partei als verfassungsfeidlich verboten werden.
in rechten Regimen war hingegen jede Form von abweichender Meinung gegen die Regierung verboten. Regierung und Verfassung sind in totalitären Staaten ein und dasselbe.
die Siegermächte hatten es keineswegs notwendig, ihren Sieg moralisch zu legalisieren – den Russen war es so oder so wurscht – die Deutschen hatten den Russen bei ihrem Feldzug auch ohne Holocaust genug Anlaß zu rücksichtsloser Rache gegeben – und die nicht von den Russen besetzt worden waren, waren heilfroh, dass sie sich in der westlichen Zone befanden.
Der Holocaust war kein plötzliches Ereignis, sondern der letzte Akt eines lange angekündigten und vorbereiteten Verbrechens.
Zuerst kam die Entrechtung durch die Nürnberger Rassengesetze – später die Deportationen – und als finaler verbrecherischer Akt schließlich der Massenmord.
Neben dem blanken rassistischen Hass gab es für Hitler wohl noch ein Motiv: indem er die Verbrechen ausführen ließ, gab es für das Regime und seine Proponenten, die seine Befehle befolgten, keinen Weg zurück, da die Nazis wußten, dass sie im Fall einer Niederlage als die größten Vebrecher der Geschichte dagestanden wären. So sicherten sich Hitler und seine Leute bedingungslose Treue bis zum bitteren Ende.
Das erklärt auch. warum sie bis zur „totalen Niederlage“ weitermachten.
über die genaue Zahl der Opfer gibt es keine ganz genauen Angaben – an den wesentlichen Punkten ändert das nicht das Geringste – auch in den Ländern, wo die Holocaust Leugnung erlaubt war, ist man zu keinen fundierten anderen Ergebnissen gekommen.
wer heute den Holocaust leugnet ist entweder ein Ignorant oder lügt bewußt.
März 20, 2009 um 8:53 pm |
Guten Abend, Aron!
Ich nummeriere meine Antworten den Absätzen Deines letzten Beitrages entsprechend.
1.: W. Churchills Ausspruch kann nur für die gelten, die an sowas auch glauben. Wen es für mich gelten muß, wobei ich doch nicht dran glaube, führt das die Demokratie doch ad absurdum. Demokratie unter Zwang? Realität!
Dieses System ist schwach und nicht verteidigbar, daher hat es auch noch nirgends auf der Welt funktioniert. Die Schwäche und Heuchelei der Demokratie nützen nur dem Mächtigen, dem mit den größten Waffen und mit dem dicksten Konto.
Was war A. Hitlers mit Abstand beliebteste Amtshandlung? Die Auflösung des Reichstages. Warum, das muss ich wohl nicht mehr erklären.
2.: Falsch! Die Demokratie der BRD und der BRÖ verbietet gewisse Meinungen, Anschauungen, Ideologien und Bewegungen. Daher auch kein ‚freies spiel der Kräfte‘.
3.: In der BRD kann es schon mal gar keine verfassungsfeindliche Handlung geben, da es da keine gültige Verfassung gibt. Das Deutsche Grundrecht versteht sich selbst als Provisorium, genau wie die ursprüngliche BRD. Die BRD ist illegitim, da die letzte Regierung vor der Besetzung weder abgedankt noch kapituliert hat (das hat ausschließlich die Wehrmacht). Es gibt bis dato nicht einmal einen Friedensvertrag! Sogar das Bundesverfassungsgericht hat 1973 festgestellt, das das Deutsche Reich nach wie vor existiert, doch handlungsunfähig ist. Daher kann die BRD gar nicht der Rechtsnachfolger des Reiches sein (es wurde nicht mal von den Besatzern aufgelöst). Der letzte Deutsche Staat , der mit seiner Verfassung völkerrechtliche Anerkennung hatte, war das Deutsche Reich.
Als Übergangslösung wurde die BRD und das Grundrecht eingerichtet.
4.: Solche Staaten, egal wie repressiv sie sind, würden allerdings auch ganz gut funktionieren. Sogar Kuba kann sich behaupten, obwohl ihnen alle Welt den Stinkefinger zeigt.
5.: GELÖSCHT
6+7.: GELÖSCHT
8.: Ich glaub das ist ein Logikfehler. Suchs Dir aus:
a: Eine Niederlage kam für das Regime nicht in Frage, daher wäre so ein ‚Brücken hinter einem abbrennen‘ nicht nötig gewesen.
b: Viele deutsche Männer standen an dieversen Fronten, waren also unproduktiv und nur Verbraucher von Gütern. In so einer Lage ist das System auf andere Arbeitskräfte angewiesen, das waren dann die KL-Insassen. Diese systematisch zu ermorden, wäre wie sich selber vorm Wettessen die Zähne auszuschlagen.
9.: Diese totale Niederlage wäre laut amerikanischen Raketenwissenschaftlern fast ein Kompromißfriede geworden. Angeblich hätten die Deutschen noch 7 Tage (!) gebraucht um die amerikanische Ostküste mit A9/A10p-Raketen zu erreichen. Noch angeblicher wären diese mit atomarer fracht unterwegs gewesen (Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurden in Oak Ridge doch verblüffend schnelle Fortschritte in Sachen Atombombe gemacht, nicht?).
Natürlich weis ich nicht, was da dran ist, allerdings gibt es zu denken, und erklärt auch manches.
10.: GELÖSCHT
März 21, 2009 um 11:24 am |
die Holocaustleugnung ist im Moment strafbar – also musste ich die betreffenden Stellen aus deinem Kommentar löschen – wenn du dich strafbar machen willst, tu das bitte auf einer deiner Nazi-Seiten.
und selbst wenn die Holocaustleugnung nicht strafbar wäre, müsstest du dir eine andere Plattform suchen:
auf meiner Seite dürfen weder von russischen Soldaten vergewaltigte deutsche Frauen noch die Bombenopfer von Dresden verhöhnt werden, indem man das Geschehene in Frage stellt – dein Geschichtsunterricht ist die pure Verhöhnung der Opfer – seine Meinungsfreiheit auf so eine Art und Weise nutzen zu wollen ist das Letzte
März 21, 2009 um 7:30 pm |
Wofür, wenn nicht um seine Meinung zu haben, ist dann die Meinungsfreiheit da?
Und noch eine dumme Spielerei zum Schluss: Du sagst, die Meinungsfreiheit zu nutzen IST das Letzte, damit machst Du eine scheinbar gültige Feststellung. Aus einer Wertigkeit Deinem persönlichen Geschmack entsprechend wird so ein Gesetz. Du lässt keine andere Meinung mehr zu, egal wie fundiert oder hohl sie ist, da durch den Beschluss „IST“ alles andere obsolet wurde. Das ist dann Meinungsfreiheit, oder? Man erklärt einfach jede abweichende Meinung zu einer ‚Nicht-Meinung‘, dann hat jeder die Freiheit die eine verbliebene Meinung zu vertreten.
Hiermit erkläre ich: Bockwurts ist die beste Speise von allen, wer was anderes sagt, ist ein Schuft…
April 13, 2009 um 6:11 pm |
Ihr gehört auch dahin, wo Mahler zurecht gelandet ist!
April 20, 2009 um 10:05 pm |
[…] bekundet wieder einmal seine Solidarität mit den toten Juden, indem es dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik – einem unbedeutenden Würschtel – wieder einmal den Prozeß […]
Mai 26, 2009 um 6:24 pm |
[…] Horst Mahler, danach der noch weit miesere Klaus Croissant, durch den etliche Sympathisanten erst zu Terroristen […]
Oktober 21, 2009 um 10:46 pm |
[…] Als sich der Lindwurm in einem Beitrag über „irrlichternde Liberale“ beschwerte, die sich zur Forderung nach der Abschaffung der Strafwürdigkeit der Holocaust-Leugnung hinreißen ließen, fühlte ich mich von der Kritik angesprochen. […]
Dezember 10, 2009 um 12:13 am |
[…] Verbote wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung werden auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen akzeptiert. Abgesehnen davon wird es jedoch als widersprüchlich und paradox angesehen, dass sich der Verfassungsstaat ausgerechnet durch die Einschränkung von Grundrechten wie dem Recht auf Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit vor seiner eigenen Abschaffung schützt. […]
März 3, 2010 um 10:23 pm |
[…] Jakob Horst Rosenkranz – neben dem notorischen Holocaust-Leugner Gerd […]
Januar 5, 2011 um 1:53 pm |
Schon…wenn man als Logiker (der ich bin) annimmt, dass : „nur Lügen den Schutz der Staatsgewalt brauchen..die Wahrheit steht von alleine aufrecht“ (nach Thomas Jefferson)…also MUSS hier irgendwas faul sein.
Denn WENN der Holocaust eine Lüge sein sollte, nedenkt mal die Konsequenzen..deswegen muss man diese Lüge schützen:
Kein Israel mehr bzw . kein Existenzrecht
Die Deutschen wären rehabilitiert und müssten mit Zillionen Dollar entschädigt werden (Patente, Landnahme, Mord an der Deutschen Zivilbervölkerung und soweiter..alleine die Patente sind Billionen wert.
Januar 5, 2011 um 1:59 pm |
Nachtrag:
Wir kenne alle die Bilder von George Bush dem Ersten: Die bösen bösen Iraker werfen Babys, kleine Babys *schluchtz* heul* aus den Brutkästen *heul* und werfen sie auf den Boden und lassen sie erfrieren …
Was für ein Show damals. Und das lustigste an der ganzen Sache ist, dass sie 2003 mit ähnlichem Schmarrn nochmal durchgekommen sind von wegen Massenvernichtungswaffen..
Erinnert dann schon ein bisschen wie die bösen bösen Deutschen vergasen Kinder in Gaskammern *heul* schluchts* Ob das soo glaubwürdig ist nach allem was wir im Irak gesehen haben. Denn ich bin 1982 geboren, ich kann gar nicht wissen ob das was vor meiner Zeit war wirklich der Wahrheit entspricht oder Greuelpropaganda der Sieger ist.
Von daher: Wer einmal lügt….und de Amis und ganz besondere die Zionisten sind nur am lügen. Vor allem wenn es um Krieg geht.
Januar 8, 2011 um 3:13 pm |
sebastian! der spruch „Wer einmal lügt…“ gilt wohl kaum Rückwirkend, und falls du es noch nicht wusstest: der 2.WK und die Shoa ereigneten sich viele Jahre vor den 2 Irak Kriegen. Abgesehen davon waren es völlig verschiedene Regierungen, aber bei dir ist ja der Charakter eines jeden durch seine „Volkszugehörigkeit“ sowieso schon festgelegt, oder? Weiter würde ich dich fragen wollen, jedenfalls wenn ich mit Nazis diskutieren würde (Shit! tu ich das nicht gerade?^^): warum wurden die Irak Lügen der Amis sehr schnell widerlegt, während die Shoa dagegen schon sehr lange einwandfrei belegt ist? Wo war nur die böse böse, allmächtige Zionistenlobby? Im Urlaub? Tolle Logik… naja Nazi-Logik halt. In diesem Sinne… Nieder mit Dschland, WAFFEN FÜR ISRAEL!
November 29, 2011 um 3:58 pm |
[…] https://aron2201sperber.wordpress.com/2009/03/12/freiheit-fur-horst-mahler/ […]
Januar 11, 2013 um 12:25 pm |
[…] man betrachtet, wie unterschiedlich die verschiedenen Holocaustleugner behandelt werden, hat er sogar […]