Unsere guten Medien erfreuen sich am Tod der von guten Terroristen in die Luft geprengten „Putin-Hetzerin“ Darya Dugina. Besonders pietätvoll twittert der Washington-Korrespondent unseres noblen Zwangsgebühren-Senders ORF über den Vater, der gerade seine Tochter verloren hat:
Putin führt einen Angriffskrieg. Ich habe das von Anfang an für einen Fehler und ein Verbrechen gehalten. Rechtfertigt der Angriffskrieg Terror und Mordanschläge gegen zivile Unterstützer des Krieges? War der Angriff der NATO auf Serbien etwa kein Angriffskrieg?
So wie der mehrheitlich von Russen bewohnte Donbass heute offiziell zur Ukraine gehört, war auch der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 völkerrechtlich ein Teil Serbiens. Man stelle sich vor, Serbien hätte die Kinder deutscher Kriegsideologen wie Genscher, Scharping oder Fischer aus Rache für die westlichen Bomben auf Belgrad in die Luft gejagt.
Mordanschlag auf den seit 33 Jahren von Islamisten bedrohten Autor der Satanischen Verse. Hätte Salman Rudshdie die Satanischen Verse erst heute geschrieben, wäre er wohl nicht nur von Islamisten, sondern auch vom westlichen Establishment als „Hassredner“ attackiert worden, der die schöne, bunte Illusion vom friedlichen Islam durch seine „islamophobe Hetze“ kaputtmache.
Wien, Iranische MoscheeWien, 2016Iran, 2022
Wie gewöhnlich bei solchen Ereignissen wird der Islam im Beitrag des ORF kaum mit einem Wort erwähnt. Dafür schafft es der ORF selbst hier, den Bogen zu den üblichen aktuellen Feindbildern zu schlagen.
Dennoch sieht er sich unbedingt der Wahrheit verpflichtet. Diese sieht er zunehmend in Gefahr, was auch im Zentrum seiner jüngst veröffentlichten Essays steht. Der seit vielen Jahren in New York lebende Schriftsteller stemmt sich darin gegen Trumpisten und Coronavirus-Leugner.
Das FBI hat Trumps Anwesen gestürmt. Der Verdacht steht im Raum, dass es bei der Razzia in Wahrheit nicht um den behaupteten Verstoß gegen Archivierungsvorschriften ging, sondern um Zufallsfunde.
Was die Republikaner der US-Justiz (wohl völlig zu Recht) unterstellen, ist in Österreich seit Ibiza der Normalzustand. Durch das Ibiza-Video, dessen mögliche Hintermänner Österreichs Medien und Justiz nie ernsthaft interessiert hatten, konnte nicht nur die türkisblaue Regierung gestürzt werden. Danach hatte der „Rechtsstaat“ stets eine Begründung, den fälschlicherweise Gewählten ihre Handys und Laptops wegen „Ibiza-Korruption“ abzunehmen. Die dabei gemachten „Zufallsfunde“ werden dann von der Justiz an die Medien geleakt, um Österreichs Politik stets in die richtige (nichtrechte) Richtung steuern zu können.
Schlauerweise nahm der tiefe Staat dabei immer nur eine Partei ins Visier. Erst nur die FPÖ, während die ÖVP zunächst sogar profitierte und sich über kurzfristige Höhenflüge freute. Als dann die ÖVP drankam, reagierte die FPÖ mit rachsüchtiger Schadenfreude und bejubelte die Ibiza-Justiz gegen die ÖVP.
Quelle: Kontrast
Diese Reaktion war menschlich verständlich, schaffte aber die Grundlage, dass beim nächsten Mal auch wieder gegen die FPÖ mit den gleichen Methoden vorgegangen werden konnte. Jetzt ist wieder die FPÖ (die mit 23% wieder eindeutig zu stark zu werden drohte) an der Reihe.
Wer die Daten seiner politischen Gegner abgreifen kann, wird stets etwas finden. Mit Waffengleichheit hat so ein System, in dem eine Seite gläsern ist, nichts mehr zu tun.
Von Österreichs Rechten könnten Republikaner lernen, wie man es genau nicht machen sollte. ÖVP und FPÖ, die von 2017 bis 2019 eine erfolgreiche Koalition gebildet hatten, haben sich durch Ibiza spalten lassen. Die ÖVP dachte, dass nur die FPÖ im Visier des „Rechtsstaats“ wäre. Als dann auch die eigenen Handys und Computer eingesackelt wurden, hielt sich wiederum die Solidarität der FPÖ sehr in Grenzen.
So schaffte es der tiefe Staat, den Wählerwillen binnen weniger Jahre auf den Kopf zu stellen. Obwohl 2019 gut 65% hinter dem türkisblauen Kurs standen, würden sich heute nicht einmal mehr 50% ausgehen.
Es gäbe für Republikaner keinen größeren Fehler als zu glauben, dass dieses System nur gegen Trump zum Einsatz käme. Wenn es bei Trump durchgeht, wird es auch gegen jeden anderen ähnlich erfolgreichen Republikaner eingesetzt werden. Nur ohnehin schwache Republikaner würde man (wie unsere 20% Mitterlehner-Nehammer-ÖVP) dulden.
Personen, die sich zu kontroversiellen Themen öffentlich äußern, hatten schon immer ein erhöhtes Risiko, anonym bedroht zu werden. Durch das Internet wurde dieser Trend verstärkt, weil ein böses Mail schneller abgeschickt wird als ein anonymer Brief. Solchen anonymen Drohungen ausgesetzt zu sein, ist wohl eindeutig eine der Schattenseiten, einer öffentlichen Figur zu sein. Die Ärztin hat sich durch ihre Äußerungen zu einer öffentlichen Figur gemacht. Ich kann sehr gut verstehen, dass die bisher private Person nicht mit den Bedrohungen, denen sie als öffentliche Figur ausgesetzt war, klar kam. Das ist auch einer der Gründe, warum ich selbst lieber anonym schreibe.
Morddrohungen sind zu Recht mit bis zu 3 Jahren strafbar. Betroffen sind alle politischen Seiten, egal ob es sich um Politiker handelt, die gegen den politischen Islam vorgehen oder um eine Ärztin, die sich gegen Impfgegner geäußert hat. Morddrohungen sind nie akzeptabel. Natürlich auch nicht im Internet.
Mit „Hass im Netz“, zu dessen verschärfter Bekämpfung sofort nach dem Selbstmord der im Internet bedrohten Ärztin aufgerufen worden war, sind jedoch eben nicht nur anonyme Morddrohungen gemeint, wie sie die Ärztin und viele Politiker aller Richtungen schon betrafen, sondern bestimmte ungewollte politische Meinungen, die sich vor allem deswegen verstärkt im Internet finden, weil die klassischen Medien weit nach links gerückt sind und nicht mehr das gesamte politische Spektrum widerspiegeln.
Drohungen und Diffamierungen waren nie vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Falsche Meinungen fielen hingegen mit sehr raren Ausnahmen wie der Holocaustleugnung, die aufgrund der besonderen Geschichte in den ehemaligen Täter-Ländern Deutschland und Österreich verboten war, sehr wohl unter das Recht auf Meinungsfreiheit. Es ist kein Zufall, dass es den Begriff „Klimaleugner“ und „Coronaleugner“ nur im Deutschen gibt. Natürlich wollte man damit Analogien zur ebenfalls verbotenen Holocaustleungnung suggerieren.
„Hass im Netz“ ist ein Gummiparagraph, der sich perfekt dazu eignet, immer mehr falsche Meinungen als „Hass“ zu verbieten. Politischen Hass gibt es auf allen Seiten. So wurde z.B. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, was früher wohl als Diffamierung bestraft worden wäre. Diffamierungen, die aus gutem politischen Hass erfolgen, fallen jedoch heute unter die Meinungsfreiheit, während man für im Internet geäußerte falsche Meinungen zur Migrations- oder Corona-Politik zumindest mit einem Bein im „Hass im Netz“-Paragraphen steht.
Nach den Terroranschlägen von 9/11 mit über 3.000 Toten hatten westliche Rechtsexperten gemahnt, wegen des „War on terror“ nicht die eigenen Werte über Bord zu werfen.
Und auch nach dem islamischen Terroranschlag von Wien mit 4 Toten und 23 Verletzten waren umgehend warnende Worte zu vernehmen, man dürfe die Tat eines Einzeltäters (auch wenn er tatsächlich Komplizen gehabt haben dürfte) nicht dazu missbrauchen, die nicht an der Tat beteiligten Glaubensbrüder verantwortlich zu machen.
Bei der prominenten Impfärztin, die von einem einzelnen Impfgegner mehrfach per Mail aus dem Darknet mit Mord bedroht worden war und sich in weiterer Folge das Leben genommen hatte, kommt der Einzelfall hingegen sehr gelegen, um Jagd auf „Hass im Netz“ zu machen und Rechtsgrundsätze wie die Redefreiheit in Frage zu stellen.
Verfassungsministerin Edtstadler will „den Fall dazu nützen“, um in „Hass im Netz“-Dingen alles „ohne Denkverbote“ umzusetzen, was ihr linke Expertinnen so vorbeten. Edtstadler scheint völlig vergessen zu haben, warum die ÖVP (und damit sie selbst) nach Jahren des Sinkflugs plötzlich wieder gewählt worden war. Kurz galt für seine Positionen bei denselben Experten auch als ganz ein Böser. Er war bei den Guten sogar wesentlich verhasster als die primitive FPÖ – also einer, den man wegen Hass verurteilen müsste (auch wenn der Linksstaat damals leider noch keine passenden Paragraphen gegen ihn zur Hand hatte).
Aron Sperber 