Rechte plappern linke Propaganda nach

Italien hatte sich nach dem ersten Weltkrieg Südtirol als Kriegsbeute einverleibt, wogegen es verständlicherweise Widerstand gab.

Dabei wurden von den Tirolern Bomben eingesetzt, die nun einmal gefährlich sind und eben auch Menschen töten können.

Bombenterror macht nur Sinn, wenn er potenziell gefährlich ist.

Wenn sich niemand fürchtet, hat man als Terrorist versagt.

Wer solche Aktionen befürwortet, sollte auch zu ihnen stehen und sich nicht feige aus der Verantwortung stehlen (wie Italiens linke Intelligenzija, die revolutionäre Gewalt gepredigt hatte, als jene dann ausgeführt wurde, anderen die Verantwortung für die Toten zuwies).

Italiens Intelligenzija war mit ihrer Opfer-Legende einer antikommunistischen „Strategie der Spannung“ so erfolgreich, dass sie heute auch von Rechten übernommen wird, die sich in gleicher Weise ihrer Verantwortung für die Folgen des von ihnen gepredigten Kampfes entledigen wollen:

Es passte auch nur allzu gut in die damalige „Strategie der Spannung“. Diese „Strategia della tensione“ wurde von verschwörerischen Kreisen betrieben, die in geheim(bündlerisch)en Vereinigungen neofaschistischen Zuschnitts wie „Ordine nuovo“ und „Avanguardia Nazionale“ organisiert waren. Sie waren auch verankert in Teilen italienischer Dienste sowie im geheimen „Gladio“-Netzwerk des Militärs. Sie wollten (letztlich erfolglos) die gesellschaftliche Unterfütterung für einen Wechsel in Italien hin zu einem autoritären Regime vorbereiten.

(Herrolt vom Odenwald)

Die italienische ÖVP hatte zu jenem Zeitpunkt eine ganz klare Mehrheit im Parlament und war proamerikanisch.

Die Faschisten hatten zu jenem Zeitpunkt keine 5 % und waren zwar antikommunistisch, aber nicht proamerikanisch.

Rechte Terrororganisationen wie Ordine Nuovo sahen sich selbst als „Nazi-Maoisten“ und waren mindestens genauso antiamerikanisch wie die Linksradikalen.

Warum zum Teufel hätte die USA eine ihnen freundlich gesinnte Regierung im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ schwächen sollen?

Wem hätte es genützt, wenn ein paar rechtsradikale Obskuranten ohne Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht gekommen wären?

Dankbare und undankbare Khans

Menschen wie Zahid Khan sind dankbar für den Schutz, den sie in Europa vor der islamischen Barbarei erhalten, auch wenn sie nicht einmal hier in Europa vor ihr sicher sein können.

Von Asylbetrügern wie Adalat Khan, die zwar behaupten vor den Taliban geflüchtet zu sein, jedoch in Wahrheit die islamische Barbarei nach Europa exportieren wollen und Menschen wie Zahid Khan nach dem Leben trachten, braucht man sich hingegen keine Dankbarkeit zu erwarten:

Asylbetrüger unterscheiden sich nicht von anderen Betrügern, die den Betrogenen nie dankbar sind, sondern sie stets wegen ihrer Leichtgläubigkeit verachten.

(Kardinal Schönborn empfängt Adalat Khan, den Anführer der islamischen Votivkirchenbesetzer)

Asyl in Europa statt Schuften am Golf

Die Abschiebung von acht Flüchtlingen aus dem Servitenkloster ist von Kardinal Christoph Schönborn und mehreren Organisationen scharf kritisiert worden. Die Wiener Polizei wies am Montag Vorwürfe eines „wahltaktischen Manövers“ zurück.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigte sich über die Festnahmen empört. Das Vorgehen habe „insbesondere in diesen langen und heißen Ramadan-Tagen tief verletzt“, meinte Präsident Fuat Sanac via Facebook. Die geplanten Abschiebungen sollten laut ihm nicht stattfinden, da ein humanitäres Bleiberecht möglich sei.

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bevorzugen es muslimische Asylwerber trotz aller beklagten Islamophobie, sich in Europa versorgen zu lassen.

Zwar werden in den offiziellen UNO-Statistiken islamische Länder als Hauptaufnehmer von Flüchtlingen genannt.

Dies liegt jedoch daran, dass Flüchtinge in islamischen Ländern für immer Flüchtlinge beiben, während sie in Europa nach wenigen Jahren aus der Statistik verschwinden.

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die Palästinenser bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor über 20 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazaren bereits vor über 20 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg sind hingegen in der UNO-Statistik nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion der Aufnahmeländer teilten.

Selbstverständlich sind auch die Millionen Menschen, die seit Ende des zweiten Weltkriegs aus dem Ostblock geflohen waren, längst aus den Statistiken verschwunden.

Saudi-Arabiens Bevölkerung setzt sich zwar zu 27 % aus Gastarbeitern zusammen, die für die Ölscheichs schuften, bei der Asylquote stehen die Saudis trotz ihres Reichtums lediglich an 117. Stelle. Allerdings sorgen die Saudis dafür, dass die in Europa aufgenommenen Muslime mit Moscheen, Imamen und Dialüg-Zentren versorgt werden.

Solidarisch ist man in der islamischen Welt nur bei der Verbreitung der eigenen Ideologie und im Kampf gegen Israel.

Genugtuung für Menschenrechtsbrecher

Nichts schadet den Menschenrechten mehr als deren pervertierte Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Asyl und Menschenrechte sollten eigentlich dazu dienen, Menschen vor Barbarei zu schützen.

Die exzessive europäische Auslegung der Menschenrechte ermöglicht jedoch ausgerechnet den Anhängern der Barbarei, ihre Wertvorstellungen in die zivilisierte Welt zu exportieren.

So dürfen wir islamistische Terroristen nicht in ihre Herkunftsländer abschieben, weil ihnen dort eventuell eine “unmenschliche Behandlung” drohen könnte.

Das Menschenrecht auf Familienleben wird vom Gerichtshof so interpretiert, dass unsere türkischen Mitbürger minderjährige Bräute in arrangierten Ehen nach Europa importieren können.

Und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit gestattet es Imamen unbegrenzt zuzuwandern, um dafür zu sorgen, dass die Integration in die Umma – und nicht in die Aufnahmeländer – bestens klappt.

Wenn es hingegen um den Kernbereich der Menschenrechte geht, ist der Gerichtshof „vorsichtig“:

Bestätigung für Moskau, wenn auch mit Abstrichen: Russland hat den Kreml-Kritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski (50) in einem ersten Strafprozess 2005 zwar unfair behandelt, aber nicht aus politischer Willkür verurteilt. Der scharfe Gegner von Präsident Wladimir Putin scheiterte heute erneut mit der angestrebten Anerkennung als politisch Verfolgter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Russland nahm das Urteil „mit Genugtuung“ auf. Es sei eine neue Bestätigung, dass die russische Justiz nicht wie von Chodorkowski behauptet vom Kreml gelenkt sei, sagte Andrej Fjodorow von der russischen Vertretung am EGMR.

(ORF)

Einem Putin vorzuschreiben, wie er seine politischen Gegner zu behandeln habe, wäre schließlich total „eurozentristisch“.

Wenn die Menschenrechte allerdings nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Besserwessi Augstein

Ihr Verhalten im Überwachungsskandal legt die Vermutung nahe, dass ihr das Wesen dieser Demokratie in Wahrheit immer noch fremd ist.

Angela Merkel war 35 Jahre alt, als die DDR im Strudel der Wende versank. In dem Alter kann man noch lernen. Und es gab viel zu lernen für eine ostdeutsche Nachwuchspolitikerin. Heute kann man sagen: Merkel lernte das Falsche.

(Jakob Augstein)

Ausgerechnet Deutschlands größter Fan der sozialistischen Utopie hält Angela Merkel vor, im ostdeutschen realen Sozialismus aufgewachsen zu sein und danach über das Wesen der westlichen Demokratie das Falsche gelernt zu haben.

Dass der reale Sozialismus nicht nur in der DDR, sondern auch in sämtlichen anderen Staaten, die (wie Augstein es fordert) den Kapitalismus abgeschafft hatten, nur in Form einer repressiven Diktatur ohne bürgerliche Grundrechte aufrecht erhalten werden konnte, hält Augstein nicht davon ab, an seiner linken Utopie festzuhalten.

Rechtsradikale müssen sich die Taten eines Hitlers oder Mussolinis vorhalten lassen, Linksradikale schaffen es hingegen, sich vom realen Sozialismus erfolgreich abzugrenzen und ihre Utopie als etwas völlig Anderes als alle bisher verwirklichten sozialistischen Experimente zu verkaufen.

Traditionell spielen sich die Anhänger des Linksstaates gerne als große Hüter des Rechtsstaates auf, zumindest solange ihre Utopie nicht in die Realität umgesetzt wird.

Obamas Kinder

“If I had a son, he’d look like Trayvon”, meinte Obama schon vor Monaten zum Fall. “Wenn er einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen.”

Zimmerman sieht nicht aus wie Trayvon Martin. Zimmerman hat Trayvon Martin erschossen. Das “Kind” (der 17jährige Trayvon ist in linken MSM generell “das Kind”), von dem der Präsident sagt, es sehe aus wie sein Sohn.

Kann George Zimmerman jetzt ein neues Leben beginnen? Noch lange nicht. Obama behauptet zwar, er werde das Urteil natürlich akzeptieren, im Hintergrund bastelt er aber schon an Alternativen. Sein Justizminister soll die Kastanien aus dem Feuer holen und Zimmerman einfach noch einmal auf Bundesebene für dieselbe Tat anklagen. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn man Zimmerman ein “hate crime” unterstellt. Zimmerman ist in den Augen der vielen kleinen Obamas dieser Welt Rassist. Für Rassisten hat “Ne bis in idem” nicht zu gelten. Für Rassisten gelten Sonderregeln.

(American Viewer)

Amanda Knox hat zwar nicht Obamas Hautfarbe, von ihrem persönlichen Background (liberale Mittelschichts-Tochter mit Interesse für fremde Kulturen) her würde sie wesentlich besser zu Obamas Familie passen.

Trotzdem hatte sich Obama in ihrem Fall nobel zurückgehalten, obwohl es gerade bei Italiens Justiz nicht geschadet hätte, ein Signal zu geben, dass man ihr genau auf die Finger schauen werde.

Sich möglichst darum zu kümmern, dass die eigenen Staatsbürger (egal welche Hautfarbe sie haben) im Ausland (auch schon in erster Instanz) einen fairen Prozess bekommen, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Ohne neue Beweise einen neuen Prozess zu führen, verstößt – wie American Viewer zu Recht angemerkt hat – gegen einen der fundamentalsten Rechtsgrundsätze.

Nur Beweise, die zum Zeitpunkt des ersten Prozesses nicht verfügbar waren, wären in Europa ein Wiederaufnahmegrund (z.B. in Fällen, in denen nachträglich eine DNA-Analyse vorgenommen werden konnte).

Wäre Zimmermann verurteilt worden, so hätte es sich – anders als bei Amanda Knox – wenigstens mit Sicherheit um eine Person gehandelt, die am Geschehen beteiligt war.

Wenn man bei einer bewaffneten Bürgerwehr mitmacht, gehört es sogar zum typischen Risiko, dass es zu solchen Situationen kommen kann.

Wird ein unbewaffneter Mann erschossen, muss der Schütze zumindest mit einem Prozess wegen Notwehr-Überschreitung rechnen.

Auch deswegen gehen Polizisten grundsätzlich nie alleine auf Streife.

Wenn Zimmermann alleine auf Streife war, hätte er die Waffe entweder gleich ziehen müssen, um den Angreifer abzuschrecken oder sie ganz unbenützt lassen müssen, um einem Prozess zu entgehen.

Die Gewährleistung von Sicherheit sollte die Aufgabe von Profis sein, in diesem Fall meiner Ansicht nach von staatlichen Profis: die äußere und innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates bzw. der Exekutive.

Dass die Regierung/Exekutive durch die “Hate-Crime”-Extra-Justiz die Justiz aushebeln darf, gehört hingegen sicher nicht zu den Kernaufgaben des Staates, sondern verstößt gegen den fundamentalen Grundsatz der Gewaltenteilung.

Wenn der Staat Daten sammelt, um sie ausschließlich für die Gewährleistung der Sicherheit zu verwenden, ist es mit der Aufgabe des Staates vereinbar, wenn er sie sammelt, um damit Politik zu betreiben, verstößt es selbstverständlich gegen den Grundsatz der Achtung der Privatsphäre, aus der sich der Staat herauszuhalten hat.

Der Superiraner mit dem Torkette-Syndrom

Wenn man sieht, womit die iranische Opposition beschäftigt ist, wundert es mich nicht, dass die Mullahs das Land seit über 30 Jahren relativ ungestört beherrschen können:

Zum Schluss aber soll es noch was zu lachen geben, und zwar bei unserem allseits beliebten Freund und Dummblogger Arschon Spermoid. Darin beklagt sich unser Super-Ösi über Edward Snowden, den er nicht als Helden anerkennen möchte. Was hier interessant ist, ist, dass es zwischen PI-News und anderen irrelevanten Blogs von solchen Idioten kaum Unterschiede gibt. Der Aron meint ein Superfreund von Amerika zu sein, indem er Snowden verurteilt. Das verlinkte Kommentar aber offenbart, dass diese Gestalten, die hysterisch die USA-Flagge schwingen, noch nicht einmal die Verfassung dieses Landes kennen, dem sie angeblich zujubeln. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, denn wir haben es hier mit dem geistigen Prekariat zu tun, das übrigens genauso auf den american viewer zutrifft, wie auch auf dem anderen Idioten, der bei Facebook über Fussball schreibt. Diese ungebildeten Idioten haben einen inzestuösen Kreis gebildet, wo sie sich gegenseitig die Eier schaukeln. Bezeichnend ist aber, dass selbst der American viewer keine Ahnung von der Verfassung seines eigenen Landes hat und dementsprechend seinem Kumpel Arschon nicht helfen konnte. So gesehen wird jeder nachvollziehen können, dass hier auf dem Blog die amerikanische Idee hochgehalten wird und nicht etwa blind die Politik eines Landes. Nicht so aber bei Arschon und anderen. Denn das monarchistisch-christlichen Erbe steckt diesen Leuten tief in den Knochen und Intellektuelle sind sie nun einmal nicht, von der Idee der Demokratie haben sie keine Ahnung, also machen sie sich eben zum Cheerleader der Obama-Administration. Der Arschon übrigens auch noch als Fan der diebischen P&P-Torks.

(Tangsir)

Gleichschritt der Stürmer

Pincus hatte spekuliert, dass Whistleblower Edward Snowden sowie „Guardian“-Reporter Glenn Greenwald und Dokumentarfilmerin Laura Poitras – die die meisten NSA-Enthüllungen an die Öffentlichkeit brachten – eine politische Agenda hätten und heimlich von WikiLeaks-Gründer Julian Assange „gesteuert“ würden. Pincus‘ „Belege“ waren nachweislich falsch. Die „korrigierte“ Kolumne – oder was davon übrig ist – war nichts als üble Nachrede.

(Marc Pitzke: „Gleichschritt der Mitläufer„)

Snowden hatte keine politische Agenda?

Hat er es also nur wegen des Geldes getan?

Einen wirklich bemerkenswerten Gleichschritt gibt es zwischen der SPD und dem Spiegel, die gemeinsam gegen Merkel stürmen.

„Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor.“ Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht.

Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.

Das ist eine fundamentale Erfahrung der deutschen Geschichte, die wir nie wieder machen wollten. An wen wenden wir uns jetzt? Wer kommt uns zu Hilfe?

Im italienischen Grosseto wird gerade der Prozess gegen Francesco Schettino geführt. Er hatte als Kapitän die „Costa Concordia“ vor der Insel Giglio auf Grund gesetzt. Und dann hatte er laut Anklage Schiff und Passagiere im Stich gelassen. Im Spionageskandal ist Angela Merkel unser Capitano Schettino. Sie lässt die Deutschen im Stich.

(Jakob Augstein:“Merkel lässt die Deutschen im Stich„)

Welche politische Agenda dabei verfolgt wird, ist ziemlich klar.

Vom Schaden, den Snowden den USA verursacht hat, sollen Grüne und SPD maximal profitieren.

Snowdens Enthüllungen verursachen weder in den USA noch bei deren Gegnern eine große innenpolitische Wirkung.

Wenn ein ohnehin schwacher US-Präsident dank der Kampagnisierung des „NSA-Skandals“ seine verlässlichste Verbündete verliert, können sich USA-Gegner wie Assange, Augstein oder Putin allerdings sehr freuen.

Was SPD und Spiegel gerade veranstalten, ist ein klassischer Ausländerwahlkampf, bei dem sogar der „Verrat am Volke“ angeprangert wird.

Wenn die USA die Volksfeinde sind, ist der Populismus jedoch salonfähig.

Würden hingegen Springer und die CDU Bushido zum Wahlkampfthema machen, würden Augstein & Co. indigniert die Nase rümpfen.

Putin scheißt Obama auf den Kopf

Wenn man versucht, es allen recht zu machen, macht man es am Ende niemandem recht.

Die Syrer massakrieren sich gerade gegenseitig.

Das einzige, worin sie sich einig sind, ist der Zorn auf die USA, weil sie den Kampf gegen den bösen Diktator zu wenig fördere bzw. die bösen Terroristen unterstütze.

Einig sind sich auch viele europäische Politiker, dass es ein guter Zeitpunkt sei, sich durch Antiamerikanismus zu profilieren:

Vom deutschen Altkommunisten bis zum österreichischen Wehrsportler machen sich auf einmal alle wahnsinnige Sorgen um unsere demokratischen Grundrechte und prangern Obamas Menschenrechtsschande an, nachdem Snowden den Europäern die völlig überraschende und erschütternde Tatsache enthüllt hat, dass die USA einen Nachrichtendienst haben (und den Chinesen und Russen die wirklich interessanten Einzelheiten dazu geliefert hat).

Putin ist mit seinen Atomwaffen und seinem Öl nun einmal in der Lage, Obama auf den Kopf zu scheißen.

Wir Europäer sollten besser aufpassen, was wir uns wünschen (denn es könnte in Erfüllung gehen).

Die USA ist im Gegensatz zu Europa bald nicht mehr von Ölimporten abhängig, und sie hat auch nicht Millionen von Islamisten in der Nachbarschaft, die unaufhörlich durch Konflikte (die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben) über ihre Grenzen geschwemmt werden.

Am Ende müssen wir die Drecksarbeit noch selbst erledigen und uns selbst um die Probleme in unserer Nachbarschaft kümmern.

Hollywoods lebende und tote Helden

Ausgerechnet am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, hat Hollywood-Regisseur Oliver Stone eine verbale Breitseite gegen sein Heimatland abgefeuert. NSA-Whistleblower Edward Snowden sei ein „Held“, der Rest der Welt sollte endlich den Mut aufbringen „und der mächtigen USA Paroli bieten“, sagte der 66-Jährige beim Karlovy Film Festival in Tschechien.

Und Stone legte gleich noch nach mit einer deftigen Kritik an der Obama-Regierung: Es sei „eine Schande, dass Obama eher daran interessiert sei, Snowden zu jagen, denn die alten Aushorchtaktiken der George Bush-Ära zu reformieren“, so Stone weiter.

Obama sei also eine Schande, Snowden ein Held.

Wie könnte Obama wieder Oliver Stones Held werden?

Auch Kennedy war für Linke wie Stone zunächst eine große Enttäuschung gewesen: ausgerechnet in Kennedys Amtszeit erreichte der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion mit der Kuba-Krise seinen Höhepunkt.

Lee Harvey Oswald hatte (anders als Snowden heute) durch seine Reise nach Moskau nicht genug Aufmerksamkeit erregt, sodass er zu drastischeren Mitteln greifen musste, um von der Welt bemerkt zu werden.

Als der geltungssüchtige “Fair Play for Cuba”-Aktivist zur Tat schritt, wurde den linken Pamphletisten, von denen Lee Harvey Oswald seine Weisheiten hatte, jedoch nicht die Schuld an seiner Indoktrinierung gegeben.

Das schlechte Gewissen nach der McCarthy-Ära führte wohl dazu, dass man auf eine Hexenjagd gegen Oswalds Gesinnungsgenossen verzichtete.

Im Lauf der Jahre wurde der “Kriegstreiber” Kennedy zur linken Friedenstaube umdeklariert, der laut Oliver Stones Film von rechten Verschwörern umgebracht worden sei, weil er gegen den Vietnamkrieg gewesen wäre:

Falls wieder ein linker Spinner einen linken Hetzer wie Stone ernst nehmen sollte und Obama dafür bestrafen sollte, dass er Stones Helden verfolgen ließ, wird man auf altbewährte Erklärungsmuster zurückgreifen:

Der „Präsident der Schande“ würde dann ganz schnell wieder zum “Held” erklärt werden, der durch eine CIA/Mossad/Bilderberger-Verschwörung aus dem Weg geräumt worden sei.