Georgierinnen abgeschoben, Syrer angelockt

Seit einem Jahr wird in Syrien nicht mehr gekämpft (davor auch nur noch in wenigen begrenzten Gebieten). Statt nach Beendigung des Krieges alle Syrer, die sich in den letzten 5 Jahren nicht integriert hatten, nun zurückzuschicken, hat Österreich unter der neuen türkis-grünen Regierung im Jahr 2020 an fast 5.000 weitere Syrer, die trotz Corona-Pandemie (über mindestens 5 sichere Drittländer) nach Österreich eingereist waren, Asyl verteilt.

Österreich scheint bei den Syrern genau die gleichen Fehler zu wiederholen, die man vor 10 Jahren bei den Tschetschenen gemacht hatte. Statt nur die Integrierten nach Beendigung des Tschetschenienkrieges mit einem weitereren Aufenthaltsrecht zu belohnen, hatte man so gut wie alle bleiben lassen und sogar noch weitere 15.000 aufgenommen. Dadurch hatte man das Problem der „unintegrierten Tschetschenen“ teilweise selbst gezüchtet.

Die aktuellen Asylgewährungen bei den Syrern wurden größtenteils bereits vom erstinstanzlichen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestellt, das dem türkisen Innenministerium untersteht. In den weitaus schlimmeren ersten Kriegsjahren wurde Syrern vom Asylamt höchstens subsidiärer Schutz gewährt, weil Krieg kein Asylgrund ist. Durch die große Menge an Antragstellern, die 2015 von Merkel nach Europa angelockt wurden, schwenkten die Behörden auf Asylgewährung um, da postive Asylbescheide nicht begründet werden mussten (und natürlich auch nicht beeinsprucht wurden).

Aktuell wäre das Bundesamt für Asyl jedoch keineswegs mehr mit einer großen Verfahrensmenge überlastet gewesen und hätte negative Asylentscheidungen aufgrund der geänderten Situation in Syrien leicht begründen können.

Die leichtfertigen positiven Asylentscheidungen wirken wie ein Magnet auf weitere Interessenten, die den österreichischen Sozialststaat abmelken wollen (solange es ihn noch gibt). Innenminister Nehammer ist zwar streng bei georgischen Mädchen, lockt aber mit der Entscheidungspraxis seiner Asylbehörde neue Massen aus dem Korangürtel an.

Im Zuge einer Kontrolle eines Lkw beim gesperrten Grenzübergang Kittsee im Burgenland sind am Samstagabend gleich 40 Flüchtlinge im Frachtraum entdeckt worden. Als Soldaten das Schwerfahrzeug anhielten, ergriffen Fahrer und Beifahrer die Flucht. Die Polizei leitete die Fahndung nach den Flüchtigen ein.

Insgesamt 40 Migranten aus Syrien und Palästina, darunter drei Frauen, wurden im Frachtraum vorgefunden und anschließend nach Eisenstadt gebracht.

https://www.krone.at/2331402

Goß nur Präsident Trump Öl ins Feuer?

In mehreren österreichischen Städten wurde am Samstag gegen die Abschiebungen von minderjähriger Mädchen nach Georgien und Armenien demonstriert.

In Innsbruck kam es dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 60 der 600 Teilnehmer wurden dem linksradikalen „Schwarzer Block“ zugeordnet. Ein Polizist wurde durch einen Tritt in den Genitalbereich verletzt, es gab fünf Festnahmen und 25 Identitätsfeststellungen.

https://www.derstandard.at/story/2000123751461/ausschreitungen-bei-protest-gegen-abschiebungen-in-innsbruck

Während Trump von Österreichs guten Medien für die Eskalation auf der Straße verantwortlich gemacht wurde, käme niemand auf die Idee, gleiche Standards auch auf unseren eigenen grünguten Präsidenten anzuwenden und ihm ebenfalls vorzuwerfen, durch seine Worte „Öl ins Feuer gegossen“ zu haben.

Er kenne die Akten der konkreten Verfahren nicht. „Aber: Hätte es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben? Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?“, sagte Van der Bellen und appellierte an alle, „die hier Verantwortung tragen“: „Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“

https://orf.at/stories/3199353/

Anders als bei den Covid-Demos, wo alle „mitgehangen, mitgefangen“ sind, wenn auch ein paar Rechtsextreme mitmarschieren, wird bei linken Demos wie immer penibel zwischen „Black Block“ und den anderen „braven Demonstranten“ unterschieden.

Während den „rechten Covidioten“ das Demonstrationsrecht generell entzogen wird, gibt es bei linken Demos trotz Randale keine Kollektivschuld. Und trotzdem fühlen sich die linken Demonstrations-Sympathisanten im Standard-Forum ungerecht behandelt, weil der linksradikale schwarze Block überhaupt kritisiert wurde, wo doch die böse Polizei schuld an der Eskalation gewesen wäre.

So unecht wie Silberstein?

Die Idee, den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit verdeckten Aufnahmen hinters Licht zu führen, kam H. nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Anwalt Ramin M. im Sommer 2016.

„Die Leute stellen sich ohnehin alles weit professioneller vor, als es tatsächlich war“, sagte H. Er habe niemanden angeheuert und bezahlt. „Ich habe ein paar Bekannte, die mir Gefallen schuldig waren oder die ich für vertrauenswürdig hielt, gefragt – unter anderem die vermeintliche Oligarchennichte –, ob sie mir behilflich wären.“

„Das Video wurde nicht verkauft“, versicherte H. Man habe ihm nach der Veröffentlichung „zwei, drei Millionen“ angeboten, „wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder (STRABAG-Gründer und NEOS-Förderer Hans Peter, Anm.) Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben.“

https://orf.at/stories/3199098/

Ein kleiner halbseidener Detektiv und ein schmieriger Anwalt sollen also den großen Ibiza-Plan selbst ausgeheckt haben?

Für viele sind die Produzenten des Ibiza-Videos natürlich große Helden, welche die Demokratie gerettet hätten. Die größte Heldenrolle im Video spielte jedoch ein österreichischer Unternehmer, den der Schurke Strache ausboten wollte. Böse Medien hätten den Macher des Ibiza-Videos erfolglos mit „zwei, drei Millionen“ bedrängt, sodass er Verrat am Helden des Ibiza-Videos üben sollte.

Der angebliche Drahtzieher wirkt auf mich ähnlich unecht wie die russische Oligarchin oder wie der angebliche „Dirty Campaigning“-Guru Tal Silberstein.

Tal Silberstein hatte seine großen Momente ausschließlich in österreichen Wahlkämpfen, obwohl er kein Wort Deutsch sprach. Zum ersten Mal tauchte er 2015 bei Haselsteiners NEOS auf, wo er (wie später der Ibiza-Detektiv) „gratis“ tätig wurde. Nicht einmal ein englischer Wikipedia-Beitrag existiert über den nur in Österreich weltberühmten Israeli, den Haselsteiner seinen NEOS zur Verfügung gestellt hatte. Das Silberstein-Engagement erinnerte mich nachträglich an die italienische P2-Loge, deren Hauptzweck es war, als Sündenbock für die schrägen Machenschaften der italienischen Politik zu dienen.

Genauso ist es zu bezweifeln, ob der kleine halbseidene Detektiv und ein verkokster Anwalt genügend Unternehmergeist gehabt hätten, um die Ibiza-Inszenierung selbst anzuleiern. Wie die russische Oligarchin oder der israelische Dirty Campaigner spielten sie wohl selbst nur untergeordnete Rollen und der wahre Regisseur war wohl ein anderer.

Hat FSB Tschetschenen hergelockt?

Ein Clan-Experte aus dem Kommissariat 412 des Berliner Landeskriminalamts sieht die Zukunft der Berliner Unterwelt so: „Die Tschetschenen wollen an die Fleischtöpfe. Für diese archaischen Typen sind die Araber, die teure Autos fahren, fett, dekadent und müde. Auf mittlere Sicht werden sie sich durchsetzen. Schon heute kontrollieren sie den Drogenhandel.“

Schumann kann somit gut nachvollziehen, dass damals viele überlebende Tschetschenen im Westen Zuflucht suchten. Gleichwohl rätselte er, wieso mehr als zehn Jahre nach Kriegsende plötzlich so viele Tschetschenen verstärkt in Deutschland um Asyl baten – knapp 14.000 Anträge waren es allein im Jahr 2013.

Der russische Geheimdienst FSB war nach Erkenntnissen der Bundesregierung maßgeblicher Drahtzieher für den Asylansturm auf Deutschland. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz erfuhren durch Überläufer und Informanten vor Ort, dass FSB-Agenten rebellische Großfamilien mit Wohlstandsversprechen zur Ausreise motivierten: In Deutschland gebe es für jeden Ankömmling vier Hektar Land, ein Auto und ein Startkonto bei der Bank.

In Verbindung mit dieser gezielten Desinformation wurden aufmüpfige, aber auch kriminelle Tschetschenen abgeschoben. Bei Bedarf soll ihnen der Geheimdienst sogar neue Papiere ausgestellt haben. Mit ihren archaischen Clan- Strukturen, so wohl das Kalkül des FSB, sollten die kampferprobten Kaukasier in Deutschland die öffentliche Ordnung untergraben und Unruhe stiften.

Ein ranghoher Sicherheitsbeamter der Bundesregierung zu FOCUS: „Putin hat uns bewusst Leute aus schwer kriminellen tschetschenischen Clans auf den Hals geschickt. Das ist eine bewährte Zersetzungsmaßnahme – wie aus dem Lehrbuch des früheren KGB.“

https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-diamond-boy-und-die-woelfe-aus-dem-kaukasus_id_12871473.html

Im Artikel wird behauptet, dass die Tschetschenen durch FSB Versprechungen nach Deutschland gelockt worden wären. Das ist freilich Unsinn. Die Community ist ja zum großen Teil anti-russisch bzw. islamistisch geprägt und daher für Putin und Kadyrow eben keine 5. Kolonne (wie unsere sunnitischen Syrer für den Muslimbruder Erdogan oder die schiitischen Afghanen für das iranische Mullah-Regime).

Für Putin und Kadyrow ist die ihnen gegenüber feindselig eingestellte Exil-Community eine Bedrohung. Erdogan war bei der Gewährung von freiem Geleit ins westliche Asyl-Mekka nur so großzügig, weil es für seine Zwecke die richtigen Migranten waren, die als „Schutzsuchende“ im Westen seinen Einfluss steigerten. Wären die Migranten lauter säkulare Kurden oder christliche Armenier gewesen, wäre auch Erdogan kein Fan der Asyl-Migration nach Europa, sondern würde sich dadurch ebenfalls bedroht fühlen.

Die Tschetschenen wurden nicht von Kadyrow nach Deutschland angelockt, sondern durch die hohen Sozialleistungen für „Flüchtlinge“ und der Möglichkeit sich hier selbst wie kleine Kadyrows benehmen zu dürfen.

Tschetschenen-Fehler bei Syrern wiederholt

Zur Zeit der ersten blauschwarzen Regierung stand Österreich unter besonderer Beobachtung der EU und man bemühte sich daher besonders korrekt seinen Verpflichtungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich nachzukommen. So wurde nicht das rotgrün regierte Deutschland für im zweiten Tschetschenienkrieg vertriebene Flüchtlinge die primäre Anlaufstation, sondern ausgerechnet das von „Bösen“ regierte Österreich. Schröders besonders enges Verhältnis zu Putin dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben. Die Österreicher nahmen von 2003 bis zum Ende des Krieges (April 2009) rund 20.000 Tschetschenen auf, die zu jenem Zeitpunkt tatsächlich Schutz benötigten.

Nach Beendigung des Konfliktes wäre es jedoch an der Zeit gewesen, alle, die sich in der Zeit nicht in Österreich integriert hatten, wieder zurückzuschicken. Zu Beginn hatten die Tschetschenen sich sogar durchaus bemüht, in Österreich zu funktionieren. Die eigene Kultur wurde zwar sehr hochgehalten, der Islam spielte dabei jedoch noch keine so fundamentale Rolle. Frauen waren unverschleiert und Männer tranken Alkohol. Arbeit und Schule bei den Kindern waren den Tschetschenen der ersten Generation noch wichtig.  Ein guter Teil hätte es sich daher verdient gehabt, hier zu bleiben. Tatsächlich durften so gut wie alle bleiben. Nicht einmal bei schweren strafrechtlichen Verurteilungen hatte man die Konsequenz, die Leute wieder loszuwerden.

Manche Tschetschenen erkannten, dass man im österreichischen System aus der Not einer besonders schlechten Integration eine Tugend machen konnte. Die Salafisten-Familie, die mit zahlreichen Kindern den Sozialstaat melkte und sich mit Bart und Burka vor unislamischer Arbeit schützte, wurde zu einem oft kopierten Erfolgsmodell. Und zwar nicht nur bei den bereits hier ansässigen Tschetschenen, sondern es kamen weitere 15.000 „Flüchtlinge“ hinzu, die hier auch jenen Lebensstil auskosten wollten.

Österreich hat durch seine lasche Politik das Problem der unintegrierten Tschetschenen selbst gezüchtet. Und man ist gerade dabei, den gleichen Fehler bei den Syrern zu wiederholen. Seit einem Jahr wird in Syrien nicht mehr gekämpft (davor auch nur noch in wenigen Gebieten) Statt nach Beendigung des Krieges alle Syrer, die sich in den letzten 5 Jahren nicht integriert hatten, nun zurückzuschicken, hat Österreich unter der neuen türkis-grünen Regierung trotz Corona-Pandemie im Jahr 2020 an fast 5.000 weitere Syrer Asyl in Österreich verschenkt.

Kein Schaden durch Identitätsschwindel?

Mittlerweile sind die Ermittlungen rund um den HSV-Profi ein Politikum. Die Abgeordneten der Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik und Cansu Özdemir, haben im Fall Jatta eine „Kleine Anfrage“ an den Hamburger Senat gestellt. Sie zweifeln die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens an. „Wir finden, dass die Staatsanwaltschaft übereifrig ist und unverhältnismäßig vorgeht“, sagte Celik dem NDR. 

Bakary Daffeh, 2015, Gambia

Bakery Jatta, 2016, Deutschland

Seit 2019 waren die Vorwürfe zu Bakery Jattas Identität der Öffentlichkeit bekannt (dem HSV vermutlich bereits 2016).

Dass man für die Auswertung jener Fotos jetzt auch noch ein Gutachten eines Universitätsinstituts braucht, zeigt die ganze Dystopie unseres Systems. Um das Offensichtliche nachzuweisen, muss ein unverhältnismäßiger Aufwand betrieben werden. Natürlich trifft es Jatta paradoxerweise nur, weil er als Fußballer Erfolg hatte, während die meisten anderen Identitätsschwindler unter dem Radar bleiben.

Dass Identitätsschwindel ohehin keinen Schaden anrichte, wie Jattas gute Unterstützer behaupten, ist jedoch nicht einmal beim Fußball-Profi Jatta wahr, selbst wenn er mittlerweile ein deutscher Netto-Steuerzahler geworden ist. Bakery Jatta war ein Jahr lang minderjähriger Flüchtling in Deutschland. 50.000 € kostet die Versorgung eines minderjährigen Flüchtlings durchschnittlich im Jahr. Ich bin zwar gegen eine strenge Bestrafung von Bakary Daffeh, der wie viele andere ein System ausgenützt hatte, und nur wegen seines Erfolgs als Profi-Fußballer dabei aufgeflogen ist. Ich bin jedoch für eine Änderung des Systems, das Identitätsschwindel bei der Einreise ermöglicht.

Ein linker Kollege hatte hier das Ausländerrecht einmal als „kafkaesk“ bezeichnet. Auch wenn er es wohl völlig anders gemeint hatte, passt diese Bezeichnung. Streng ist man nur beim legalen Zuwanderungsrecht. Jeder noch so chancenlose Asylantrag kann hingegen jahrelang durchgefochten werden und am Ende gibt es im schlimmsten Fall eine Duldung (weil das Asylverfahren so lange gedauert hat). Sobald es einen Aufenthaltstitel gibt, ist die Beschaffung von Dokumenten aus den angeblichen Verfolgerstaaten auf einmal kein Problem mehr. Länder wie Gambia bestätigen ihren Bürgern dann jede Identität, die sie gerade brauchen.

Obwohl unser Rechtsstaat das Asylrecht ungeheuer ernstnimmt und sich mittlerweile 90% der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten um Asyl drehen, muss man nicht einmal die eigene Identität mit einem Reisepass nachweisen, um in den Genuß jenes Systems zu gelangen. „Asyl“ reicht als „Sesam öffne dich“. Eine nachträgliche Abschiebung ist ohne Identitätsnachweis in den meisten Fällen unmöglich. „Kafkaesk“ ist dieses System für alle, die keine unbegrenzte Migration und Islamisierung wollen.

Merkelismus mit männlichem Antlitz

Während die Eliten immer grünlinker wurden, blieb die einfache Bevölkerungsmehrheit konservativ. Die einfachen Deutschen wollen keine linken oder rechten Alternativen, sondern eine verlässliche, stinknormale Mitte-Rechts-Politik. So eine Politik wird nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten europäischen Staaten gewünscht, wo es fast überall konservative Mehrheiten gibt.

Die linksgrüne deutsche Elite hat irgendwann erkannt: „Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, mache ihn dir zum Freund.“ So hat man es geschafft, der gewählten konservativen Mutti die linksgrüne Politik in wesentlichen Punkten wie Umwelt und Migration aufzuschwatzen.

Aus der Umarmung ihrer grünlinken Freunde werden sich auch Merkels Nachfolger wohl kaum mehr herauswinden können (und wollen). Im Einklang mit den grünlinken Medien zu regieren, ist eben sehr bequem und schmeichelhaft. So dürfen sie zwar weiterhin die Kanzler-Krone tragen, die politische Linie wird jedoch von anderen vorgegeben. Wie in einer repräsentativen Monarchie ist die Krone für die royale CDU-Familie reserviert. Die wahre Macht hat jedoch das bunte politmediale Establishment.

Der Kanzler-Schein der CDU-Spießer

Für linke Meinungsäußerungen stehen tausende hochbezahlte Jobs zur Verfügung. Für rechte Postings in der Freizeit verliert man seinen Job.

Also hält man als rechter Spießer besser den Mund. Für die meisten deutschen Spießer ist die Welt ohnehin noch heil, solange ihre CDU gewählt wird, auch wenn diese längst zur grünlinken Einheitspartei gehört.

Rechte Spießer dürfen zwar den Kanzler stellen. Beherrscht wird ihr Land jedoch vom grünlinken politmedialen Establishment, dessen riesiger „öffentlich rechtlicher“ Propaganda-Apparat von den rechten deutschen Spießern brav mit 10 Milliarden im Jahr finanziert wird. Hinzu kommen noch viele weitere Milliarden an linke Medien und NGOs, die dafür sorgen, dass deutsche Spießer trotz ihres offiziellen Kanzler-Titels schon lange nichts mehr zu sagen haben.

Demokratie ohne Redefreiheit?

In China und Deutschland zensurieren die Regierungen die sozialen Medien. In den USA zensurieren die sozialen Medien den Präsidenten. Hüben wie drüben soll Redefreiheit nur noch einer ausgewählten Schicht zur Verfügung stehen.

Schon lange vor der durch Trumps Verhalten provozierten Randale im Kapitol gab es starke Bestrebungen, die „gefährliche“ freie Rede in den sozialen Medien massiv zu beschränken. Trumps Ende läutet wohl auch das von vielen herbei gesehnte Ende der freien Meinungsäußerung im Internet ein. Redefreiheit ist jedoch ein wesentliches Grundrecht der Demokratie, egal ob sie von bezahlten Journalisten oder von Autoren im Internet ausgeübt wird.

Der Reichstag wurde nach heutigem Wissensstand zwar von einem Gegner Hitlers angezündet. Die deutsche Demokratie wurde jedoch als angebliche Konsequenz auf den Reichtstagsbrand von Hitler abgeschafft. Weder eine Brandstiftung noch die Stürmung durch eine Gruppe von Fanatikern rechtfertigen die Abschaffung von Demokratie, die nie ohne Redefreiheit auskommen kann.

Trump ist zwar am Angriff seiner Anhänger mitschuldig. Was aus dem amerikanischen Reichstagsbrand noch gemacht werden wird, liegt hingegen nicht mehr in seinem Verantwortungsbereich.

Hat nur Trump Klima der Gewalt angefacht?

Trumps „The election was stolen“-Getwitter, das zum Sturm des Kapitols mit 5 toten Menschen geführt hatte, war absolut entbehrlich. Allerdings genauso wie das „Trump’s America is racist“-Kampagnisieren von CNN & Co, das zur BLM-Randale mit mindestens 25 Toten geführt hatte.

Wenn es keine eindeutigen Beweise für Betrug gibt, sollten Wahlergebnisse in einer Demokratie akzeptiert werden. Selbst wenn die Ibiza-Methoden, die zum Sturz einer unliebsamen Regierung eingesetzt worden waren, die Grenzen des Vorstellbaren auch bei mir etwas verschoben haben, bleibe ich trotzdem skeptisch gegenüber Verschwörungstheorien.

Auch hier hat sich die Gegenseite jedoch ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Weil Trump auch schon bei der ersten Wahl mehr oder weniger das gesamte mediale Establishment gegen sich hatte, konnte man sich seinen Wahlrefolg nur mit einer großen russischen Internet-Verschwörung erklären. Zumal fast alle Tech-Firmen wie Facebook, Twitter, Google amerikanisch und eher progressiv sind, ist die russische Internet-Theorie besonders absurd, was die klassischen „Qualitätsmedien“ jedoch nicht davon abhielt, jene Theorie unkritisch als „Fakten“ nachzubeten. Jahrelang wurde wegen jener Russland-Verschwörung erfolglos gegen Trump ermittelt.

Trump hatte 2016 wie David nur mit seiner kleinen Twitter-Schleuder gegen den übermächtigen Goliath gesiegt. Ein zweites Mal ließ sich Goliath jedoch nicht überraschen. Bei dieser Wahl nahm der Riese seinen Gegner ernst und warf sein gesamtes Gewicht in den Kampf. Trump wurde von CNN & Co. in den letzten Monaten permananent abwechselnd mit Corona und angeblichem Rassismus geprügelt. Unterstützer Trumps wie Paul Joseph Watson wurden von Facebook und Twitter verbannt, Trumps eigener Twitter-Kanal immer wieder zensuriert.

Unter jenen Voraussetzungen ist ein klarer Sieg des Medien-Goliaths Biden gegen den Twitter-David Trump auch ohne Wahlbetrug sehr wahrscheinlich. Wenn man wie Biden oder Lukaschenko die Medien zu fast 100% beherrscht und die Opposition nur mehr ein immer stärker zensuriertes Internet zur Verfügung hat, braucht man die Wahlen nicht zu manipulieren, um die meisten Stimmen zu erhalten.

Trump beschädigte seinen sensationellen, aber einmaligen Sieg über Goliath, indem er jetzt die Niederlage gegen den klar überlegenen Riesen nicht akzeptierte. Es ist zu befürchten, dass die von Trump provozierte unsinnige rechte Randale im Kapitol zur weltweiten Repression gegen Opposition in den sozialem Medien genützt werden wird.

Politische Gewalt gehört auf allen Seiten bekämpft. Wer nur rechte Randale bestrafen will, aber die politischen Gewalttäter von Antifa & Co. hofiert, ist kein echter Demokrat, auch wenn er sich so nennt.