Archive for November 2018

Deutscher Mullah erklärt Özdemir zum Kafir

November 30, 2018

Jürger Todenhöfer erklärt den säkularen Islam zum Nicht-Islam und Cem Özdemir zum Kafir:

Liebe Freunde, unser Innenminister fand schon immer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Jetzt fordert er listig, dass sich „ein Islam aus und für Deutschland“ entwickeln soll. Ein deutscher Islam also. Ein Seehofer-Islam. Mit Schweine-Blutwurst auf dem Buffet? Wie auf der gestrigen „Islamkonferenz“?

Wie würden Christen reagieren, wenn die Muslime in Nigeria oder in Ägypten von ihren christlichen Minderheiten fordern würden, ein nigerianisches oder ägyptisches Christentum zu entwickeln? Sie würden das sehr anmaßend finden.

Ähnliches gilt für die Forderung Cem Özdemirs, einen „säkularen Islam“ zu entwickeln. Einen entkernten, ent-religionisierten Islam, der kein Islam mehr ist. Einen Özdemir-Islam.

All das ist Teil der Dauer-Kampagne gegen den Islam. Nur neu verpackt. Die großen Religionen Judentum, Christentum und Islam waren nie das Problem. Wer die Welt verbessern will, muss bei den Menschen anfangen. Bei sich selbst. Da ist bei uns allen noch viel zu tun.

Euer JT

Bild könnte enthalten: Text

Obwohl Jürgen Todenhöfer laut eigenen Angaben noch nicht zum Islam konvertiert ist, hat der ehemalige CDU-Rechtsaußen bei den Islamisten eine neue politische Heimat gefunden.

Dass Todenhöfer einen deutschen säkularen Islam ablehnt, entspricht voll der Realität des Islam in Deutschland.

Was wir uns wünschen oder brauchen, ist zweitrangig, wenn die deutschen Muslime dabei nicht mitspielen. Insofern hat der christliche Lieblings-Mullah der deutschen Muslime schon recht, wenn er den säkularen Euro-Islam als unbrauchbar qualifiziert.

Muslime wollen in ihrer Opferhaltung bestätigt werden. Dies gilt leider nicht nur für verschleierte Extremisten, sondern auch für scheinbar gut integrierte Vorzeige-Muslime, wie man sie oft auf seiner Facebook-Seite findet. Todenhöfer liefert seinen Muslimen das Narrativ von der westlichen Schuld, das sie so gerne hören.

Eigentlich ist das islamische Proletariat sonst mehr ein Projekt linker politischer Begierde. Der ehemalige CDU-Stahlhelm hat jedoch zu den wertkonservativen Islamisten den viel natürlicheren Draht als die progressiven Linken.

Um von Todenhöfers Proletariat mitnaschen zu dürfen, hatte ihn Jakob Augstein sogar zu seinem linken Freitag ins Boot geholt.

Dafür bedient sich der Ex-CDU-Stahlhelm schamlos bei der traditionell linken antiimperialistischen und antikolonialistischen Rhetorik (dass die Türkei selbst ein imperialistisches Kolonialreich war, stört weder ihn noch seine türkischen Fans).

Bildergebnis für todenhöfer gaza

Obmann als V-Mann?

November 28, 2018

Im Jihadisten-Prozess von Graz kam es zu zwei halbwegs saftigen Verurteilungen, wobei die befragten Zeugen allerdings herzlich wenig dazu beigetragen hatten:

Ganz wenig wollte dann auch der nächste Zeuge wissen, obwohl er sieben Jahre lang der Obmann von TAQWA war: Er selbst habe nur gebetet, nicht gepredigt, von radikalen Tendenzen wollte er nichts mitbekommen haben. „Wieso sind dann aus ihrer Moschee gleich 38 Personen nach Syrien gegangen?“, fragte der Richter. „Keine Ahnung“, kam als Antwort. Und weiter: „Wieso haben sie die Dschihad-Fahne aufgehängt?“ „Die war damals noch nicht verboten.“ „Sie sind der Obmann eines radikalislamischen Vereins, das ist Tatsache“, wurde der Richter schließlich schärfer. „Ich hatte keinen Einfluss auf die Leute“, antwortete der Zeuge, der aber immerhin den 38-Jährigen erkannte; dass dieser auch Kassier war und wie viel Geld der Verein hatte, wusste der Obmann aber nicht so recht.

https://steiermark.orf.at/news/stories/2950054/

Der Zeuge war vermutlich auch ein V-Mann. Anders ist es wohl nicht zu erklären, wie er als Obmann des Jihadisten-Vereins einer strafrechtlichen Verurteilung entgehen konnte.

Der Asylstatus wurde ihm zwar zunächst aberkannt, aber vom übergeordneten Verwaltungsrichter prompt wieder zuerkannt.

Folglich lebt der Obmann des IS-Vereins wohl weiter auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

Hassprediger in Hasnerstraße?

November 27, 2018

Graz. Als Spätfolge einer großen Anti-Terror-Razzia in Wien und Graz Ende Jänner 2017 sind am Montag zwei mutmaßliche Jihadisten vor einem Geschworenensenat gestanden.

Die beiden Angeklagten, 24 und 38 Jahre alt, hatten sich 2015 in einem islamischen Kulturverein in Wien kennengelernt.

(Die Presse)

Ich traue mich wetten, dass es dieser „Kulturverein“ in Wiens Hasnerstraße war (rechts neben dem Ottakringer Amtshaus):

Dieser „Kulturverein“ ist übrigens nach wie vor im Betrieb. Warum das so ist, schätze ich genauso wie der Buchautor ein:

In den Moscheen werde über die Maßnahmen des Gesetzgebers gelacht. Vermeintliche V-Männer der Behörden würden großteils nie ihre eigenen „Brüder“ verraten – es dringe nur nach außen, was nach außen darf, beschrieb Ul-Haq in seinem Buch.

(Kleine Zeitung)

Auch jener „Kulturverein“ wird wohl nicht geschlossen, weil man dort irgendwelche ganz wichtigen V-Männer sitzen hat.

Tatsächlich tanzen die V-Männer dem Verfassungsschutz vermutlich komplett auf der Nase herum: sie kassieren vom Verfassungsschutz Geld, aber geben dafür nur unwichtige Infos weiter. So kann der IS-Laden sogar mit staatlicher Finanzierung jahrelang weiterlaufen.

Die meisten dieser Extremisten haben keine Staatsbürgerschaft und das Problem ließe sich daher ganz leicht abschieben.

Die man (wie die einheimischen Nazis) wegen der Staatsbürgerschaft behalten müsste, bräuchte man einfach nur wie die eigenen Nazis behandeln. Da käme auch niemand mehr auf die Idee, Nazi-Vereine jahrelang in Betrieb zu lassen, nur weil man glaubt, so tolle V-Männer placiert zu haben.

Aufgabe eines Verfassungsschutzes ist nicht die Finanzierung von Extremisten, um sie jahrzehntelang überwachen zu können, sondern die zeitnahe Einschätzung von Gefahren durch Extremisten, auf die dann der Gesetzgeber mit den entsprechenden Bestimmungen reagieren kann.

 

Milliardär als Feindbild

November 25, 2018

Soros ist zwar Jude. Seine Migrations-Agenda hat jedoch nichts mit Juden zu tun.

Orban für seine Gegnerschaft zu Soros als Antisemiten zu diffamieren, ist absurd, wenn man bedenkt, dass auch viele Israelis, darunter Premier Netanjahu, ebenfalls gegen Soros sind:

Soros’s campaign of global chaos (Jerusalem Post)

Diejenigen, die bei Soros-Kritikern die Antisemitismus-Keule schwingen, sind oft dieselben, die den von Islamisten importierten Judenhass ignorieren, obwohl er (und nicht Orbans Politik) heute in Europa für die meisten antisemitischen Übergriffe verantwortlich ist.

So übersensibel man auf Orbans angeblichen Antisemitismus reagiert, so taub und blind stellt man sich, wenn der Judenstaat völlig einseitig bei der von islamischen Despoten beherrschten UNO verurteilt wird, oder das Mullah-Regime wieder einmal mit der Vernichtung des „Krebsgeschwürs“ Israel droht.

Klar gibt es auch antisemitische Soros-Kritiker, die Soros nicht für seine Agenda, sondern als Person ablehnen.

Das Feindbild des „bösen Kapitalisten“, der „die Welt beherrscht“, ist allerdings auch auf der anderen „guten Seite“ zu finden, wie der Spiegel gerade mit seiner Kampagne gegen den „AfD-Milliardär“ zeigt:

Titelbild

 

Politisches Asyl als Skandal

November 21, 2018

Orban hat sich für unsere Medien wieder einmal schwer daneben benommen, indem er den von einer mehrjährigen Haftstrafe bedrohten ehemaligen Regierungs-Chef Mazedoniens politisches Asyl gewährt hat:

https://oe1.orf.at/player/20181121/533594

Politisches Asyl stehe nach Ansicht der Orban-Kritiker (und Ö1) nur Kriegsflüchtlingen zu – und das am besten, wenn sie von möglichst weit herkommen und dabei viele sichere Länder durchreist haben. Dass Krieg im Gegensatz zu politischer Verfolgung kein Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist, konnte noch nicht bis in die Ö1-Redaktion durchsickern.

Besonders nett war die von Ernst Gelegs zusammengestellte Schimpf-Parade oppositioneller ungarischer Medien und Parteien (die ja angeblich ganz furchtbar unterdrückt und gleichgeschaltet sind):

Die Oppositionsparteien seien „schockiert, entsetzt und fassungslos“.

Die Asylgewährung sei eine „Schande für Ungarn“ meinten die Sozialisten, da die Genossen aus Mazedonien schließlich EU-Beitrittskandidaten wären. Dass auch die Türkei ein Beitrittskandidat ist, und trotzdem Zehntausende Türken in Deutschland Asyl angesucht haben, scheint den ungarischen Sozen entgangen zu sein.

Die linke Partei „Dialog für Ungarn“ wirft Orban vor, Ungarn zum „Abstellort für politischen Abschaum“ gemacht zu haben. Man stelle sich vor, Österreichs rechte Politiker würden so über geflüchtete Islamisten sprechen.

In den sozialen Netzwerken (in Ungarn die Guten) werde das „Paradoxon“ beschrieben, dass Ungarn Asylwerber aus Kriegsgebieten wie Kriminelle behandle, während europäische Kriminelle gleich Asyl bekämen. Dabei wird jedoch nicht erwähnt, dass es sich bei dem „Kriminellen“ eben um einen „Politiker“ handelte.

In korrupten Ländern, zu denen Mazedonien zweifellos gehört, treffen Korruptionsvorwürfe fast nie ins Leere. Wenn Korruption von einer gelenkten Justiz einseitig verfolgt wird, kann dies sehr wohl eine politisch motivierte Verfolgung darstellen. Auch Putin oder Erdogan lassen ihre politischer Gegner am liebsten mit Korruptionsvorwürfen strafrechtlich verfolgen.

Selbst bei uns revanchiert man sich bei abgewählten politischen Gegnern gerne mit Korruptionsprozessen, wobei dieser Revanchismus in West-Europa (siehe Sarkozy, Berlusconi) eine Spezialität von linken Richtern ist.

Auch in Österreich hätte man Christian Kern nach der Silberstein-Affäre einen Prozess anhängen können. Mit dieser Einstellung zerstört man jedoch einen der größten Vorteile der Demokratie: nämlich, dass auch Verlierer weiterleben dürfen und deswegen auch bereit sind, Niederlagen einzugestehen und die Macht abzugeben.

Für Länder, die noch nicht so reif sind, ist es eine gute Sache, dass verfolgte Politiker wenigstens bei Nachbarn um Asylschutz ansuchen können. Genau das gehört zum Kernbereich des Asylschutzes und eben nicht die Massenmigration über die Asylschiene von Menschen, die auch in ihrer eigenen Region genug Schutz finden könnten.

Bildergebnis für nawalny prozess

(Nawalny wurde auch wegen Korruption verurteilt)

Flüchtlinge als türkische Bereicherung

November 20, 2018

Cavusoglu verurteilt Rassismus in Europa

Die Türkei nehme regionale und globale Entwicklungen wie in Europa mit Bedauern auf, wo Populismus und Rechtsradikalismus, noch nie dagewesene Dimensionen erreicht haben. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Islamfobie würden parallel zur Migration und Flüchtlingsströmen ansteigen. Die Türkei sei stolz dafür, Menschen aufzunehmen, die vor Gewalt und Ungerechtigkeit flüchten mussten.

Menschen, die in der Türkei ein neues Zuhause gefunden hätten, hätten die Gesellschaft bereichert.

(TRT)

Die Türkei hat sich tatsächlich bereichert. Allerdings nicht durch Menschen, die in der Türkei ein neues Zuhause gefunden hätten.

Die Türkei lässt sich von der EU Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen bezahlen, die schon längst nach Österreich, Deutschland und Schweden weitergereist sind und hier die Sozialsysteme melken.

Die Türkei will 1,2 Millionen besonders bedürftige Syrer mit von der EU finanzierten Pre-Paid-Karten versorgt haben.

Aus Datenschutz konnte man dem EU-Rechnungshof leider nicht weitergeben, bei welchen Bedürftigen die EU-Gelder tatsächlich landeten.

Statt Namen und Geburtsdaten haben die EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Nummern verbirgt, weiß nur der Erdogan.

Endlich werden die Zahlungen innerhalb der EU zum Streitthema:

Erst am Freitag war das Thema Migration ein massiver Streitpunkt. Das Europaparlament hatte bei den Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangt, um den EU-Haushalt zu entlasten.

Erst unlängst hatte der Rechnungshof der Europäischen Union den Umgang der Türkei mit den Milliardenhilfen für Flüchtlinge kritisiert.

Empfänger könnten oft nicht identifiziert werden, denn die türkischen Behörden weigerten sich, Zugang zu den Daten zu gewähren. Ankara lehnt es den Angaben zufolge mit Verweis auf Datenschutzregeln ab, der EU Namen oder Informationen über die Art der Zuwendung zur Verfügung zu stellen.

(Kurier)

Man ist aber bei der EU wohl noch weit davon entfernt, den Betrüger Erdogan auffliegen zu lassen, solange Merkel noch im Sattel sitzt.

Das bunte Deutschland hält die Migration für ein unaufhaltsames Naturgesetz wie die Schwerkraft:

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

(SPON)

Das einzige Mittel gegen bzw. für dieses deutsche Naturgesetz besteht für Merkels Spieglein im Schließen von Pakten wie mit Erdogan oder gleich mit der ganzen UNO.

Beim Merkel-Erdogan-Pakt wird übersehen, dass die Migration nicht durch Erdogan gestoppt wurde, sondern durch die Schließung der Balkanroute.

Migration steuert man am besten durch den Schutz der eigenen Grenzen und nicht durch die Schließung von Pakten mit Despoten wie Erdogan und seinen UNO-Kumpanen Iran, Katar, Saudi-Arabien, Pakistan, Venezuela, Nordkorea.

USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien haben das erkannt und werden den UNO-Pakt nicht unterzeichen.

Bildergebnis für no way australia

Gibt es „Ehrenfrauen“?

November 17, 2018

„Ehrenmann“ beziehungsweise „Ehrenfrau“ ist das Jugendwort des Jahres 2018. So werde jemand bezeichnet, der etwas Besonderes für einen tut, erklärte der Langenscheidt-Verlag in München.

(Tagesschau)

„Ehrenmänner“ kommen einem in deutschen Medien tatsächlich immer öfter unter. Natürlich speziell dort, wo Muslime kommentieren. Da die deutsche Jugend immer islamischer wird, übernimmt sie natürlich auch die islamische Macho-Sprache.

Die „Ehrenfrau“ ist hingegen ein reines Konstrukt, mit dem sich das politisch korrekte Deutschland den Macho-Ausdruck der importierten Merkel-Jugend durch Gendern schönfärbt.

Die Ehre ist reine Männersache. Frauen haben selbst keine Ehre, können aber die Ehre von Männern beschädigen. Daher haben die Schwestern und Töchter von Ehrenmännern  gut verschleierte Jungfrauen zu sein, bis sie an einen anderen Ehrenmann übergeben werden.

Von Männern begangene Ehrenmorde sind – wie überall in der islamischen Welt – auch in Deutschland üblich geworden.

Von „Ehrenfrauen“ begangene Morde gibt es in Deutschland genauso wenig wie im Rest der islamischen Welt.

Bildergebnis für ehrenmann

Mord in Horb

November 17, 2018

In einem beschaulichen Städtchen im Schwarzwald wurde ein Unternehmer ermordet.

Der Täter war vermutlich ein Bekannter des Opfers, dem das Opfer sogar eine Wohnung zur Verfügung gestellt hatte. Deutschlands beliebteste Krimi-Serie „Der Bulle von Tölz“ handelte genau von solchen Geschichten.

Auch Zeitungsleser lieben solche Storys. Trotzdem blieb die Geschichte weitgehend auf den „Schwarzwälder Boten“ beschränkt. Wenn es darum geht, der politischen Korrektheit zu dienen, verzichten deutsche Medien (bis auf die Bild) auf einen Knüller.

Mohamed Omran war 2015 als „syrischer Flüchtling“ Merkels Einladung gefolgt. Ob er tatsächlich aus Syrien stammt, ist freilich zweifelhaft.

Zunächst hatte er den Vorzeige-Flüchtling dargestellt, der sich bei seinem selbst gewählten deutschen Vornamen rufen ließ. Als er sich (in Deutschland) eine Kopftuch-Frau gefunden hatte, war er wieder normal geworden und hatte auf seinen echten Namen bestanden.

An der Tat, die von einer 50-köpfigen Sonderkommission untersucht wird, war wohl auch ein „Staatenloser“ als Komplize beteiligt. Spannender könnte die Konstellation bei einem deutschen Mord kaum sein.

Wer nicht Bild oder den „Schwarzwälder Boten“ konsumiert, bekommt davon aber nichts zu lesen, da kein schlechtes Licht auf Merkels arabische Gäste fallen soll.

Ganz anders ist es beim saudi-barbarischen Mord in Istanbul. Davon sollen die deutschen Spiegel-Leser nie genug bekommen. Heute gab es die etwa dreißigste Schlagzeile:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-cia-sieht-saudischen-kronprinz-hinter-ermordung-a-1238984.html

Washington Post, NY Times und CNN wechseln sich täglich mit einer neuen Khashoggi-Story ab, die dann in sämtlichen westlichen Medien als Schlagzeile dient.

Klar war der kleine Barbaren-Prinz involviert sowie auch alle anderen Staatsmorde nicht ohne das OK von Gaddafi, Saddam, Assad, Putin, Erdogan durchgeführt worden wären.

Neu wäre, dass solche Despoten deswegen zurücktreten müssten.

Wäre mir recht, wenn es nicht nur deswegen wäre, weil die Despoten in der Türkei und Katar es so wollen und die westlichen Medien für ihre Kampagne geschmiert haben.

Der Bulle von Tölz Staffel 1+2, 6 DVDs

 

Hexenjagd auf Alice Weidel

November 16, 2018

Wenn die AfD von einer holländischen Stiftung 200.000 € bekommt, veranstalten die deutschen Medien eine Hexenjagd gegen Alice Weidel:

Die niederländische Stiftung „Identiteit Europa“, die im Februar 150.000 Euro an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen hatte, war der Partei offenbar bereits seit Jahren bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hatte die Stiftung bereits am 29. Februar 2016 eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 49.000 Euro an die AfD geleistet.

(SPON)

Wenn der Emir von Katar & Co. Milliarden in Siemens & Co. investieren, gibt es keinen medialen Aufschrei. Wahrscheinlich weil die deutschen Medien ebenfalls von Ölscheichs & Co. geschmiert worden sind:

Das Golfemirat Katar will in Deutschland in den kommenden fünf Jahren zehn Milliarden Euro investieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Zusage: „Es freut mich, dass Katar auch zunehmendes Interesse an Investitionen am Standort Deutschland zeigt“, sagte sie. Diese Investitionen seien in der Bundesrepublik „sehr willkommen“.

Katar ist bereits an Volkswagen, der Deutschen BankSiemensHochtief und Solarworld beteiligt. Die bisherigen Investitionen belaufen sich katarischen Angaben zufolge auf rund 25 Milliarden Euro.

(SPON)

Ähnliches Foto

EU finanziert türkisches Bingo

November 13, 2018

Der EU Rechnungshof hat geprüft, was die Türkei mit den bislang für den Merkel-Erdogan-Deal überwiesenen 3 Milliarden Euro so angestellt hat. Der Löwenanteil ist in Pre-Paid-Karten für angeblich 1,2 Millionen besonders bedürftige Flüchtlinge geflossen:

Leider musste das türkische Familienministerium die Empfängerdaten aus „Datenschutzgründen“ vor der EU und der UNO anonymisieren und so gab es für den Rechnungshof herzlich wenig zum Nachprüfen:

Allerdings stellte der Hof fest, dass die beiden Bargeldhilfe-Projekte nur begrenzt überwacht wurden, da die Kommission und ihre UN-Durchführungspartner keinen Zugang zu den Originaldaten der Begünstigten hatten (d. h. zur Liste der infrage kommenden Begünstigten mit Name, ID-Nummer und Adresse).

Das MoFSP besaß diese Daten, weigerte sich jedoch unter Verweis auf türkische Datenschutzgesetze, diese an die UN und die Kommission weiterzugeben.

Stattdessen erhielt der UN-Durchführungspartner anonymisierte Daten, bei denen die Namen und die ID-Nummern aller Begünstigten durch eine vom lokalen Durchführungspartner generierte einmalige Nummer ersetzt worden waren.

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR18_27/SR_TRF_DE.pdf

Überwiesen wurden die EU-Milliarden also an von den Türkei zur Verfügung gestellte Nummern. Wer sich mit den türkischen Bingo-Karten das EU-Geld tatsächlich abgeholt hat, weiß nur der Erdogan.

Die EU sieht es trotzdem als Erfolg an, da man statt der anvisierten Million sogar für 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge bzw. türkische Nummern Geld ausschütten durfte.

Die UNO, die Erdogan (mit einer saftigen Gewinnbeteiligung) bei der Abwicklung seines Bingo-Spiels hilft, habe laut EU-Bericht zwar auch keine „Primärdaten“ von Erdogan erhalten, aber mit „Triangulationskontrollen“ die Richtigkeit bestätigen können:

Die UN-Durchführungspartner waren gezwungen, ihren internen Kontrollrahmen an den fehlenden Zugang zu wichtigen Primärdaten anzupassen.

Sie führten zusätzliche Triangulationskontrollen ein, um die erhaltenen anonymisierten Daten zu untermauern und sie mit den von der Bank erhaltenen anonymisierten Zahlungsdaten abzugleichen.

Sollte sich die EU Jahre später doch noch dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten liefern und  bei Kontrollen behaupten, dass sie dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei eroberten Gebiete) zurückgekehrt wären.

Würde es um 3.000.000 € gehen, würde der Rechnungshof einen Aufstand machen, wenn ihm ein Empfänger von EU-Geldern so für blöd verkaufen würde.

Bei 3.000.000.000 € sieht man großzügig darüber hinweg und freut sich, dass die Zahlen sogar übertroffen wurden, auch wenn diese überhaupt nicht seriös nachvollziehbar sind.

Der Großteil der an Erdogan bezahlten 3 Milliarden stammt übrigens nicht aus dem EU-Budget, sondern aus nationalen Budgets.

Der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, wurde nie wirklich umgesetzt. Stattdessen hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).

Dass die Flüchtlingszahlen trotzdem zurückgegangen sind, hängt jedoch damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert ihre Grenzen passieren lassen.

Selbst Griechenland kann sich zwar nicht durchringen, Flüchtlinge gemäß dem Deal in die Türkei zurückzuschicken, aber immerhin werden Flüchtlinge nicht einfach ans Festland weitergewinkt (wofür Griechenland von der Migration-Lobby regelmäßig angeprangert wird).

Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.

Merkel und Erdogan sind hingegen die beiden Letzten, denen das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms zu verdanken ist. Würde die Türkei an Deutschland (ohne Bayern) grenzen, würden weiter Millionen nach Deutschland strömen und je mehr kommen würden, je mehr würde Merkel an Erdogan zahlen.

Solange Merkel noch das Sagen hat, wird Erdogan als ihr Partner die EU weiter abzocken können. Noch wichtiger als die Milliarden Euro sind die 3,5 Millionen Syrer, die Erdogan angeblich für uns versorgt. Denn mit ihnen kann er die EU auch ohne weitere Flüchtlingsströme erpressen.