Hat Erdogan Corona-Daten getürkt?

Dass die deutsche Regierung die Pforten zur Türkei dennoch nicht öffnete, hat mehrere Gründe:

Erstens und vor allem traut sie den von der türkischen Regierung zur Pandemie veröffentlichten Daten nicht. Dieses Misstrauen teilen etliche Menschen in der Türkei. Vor zwei Jahren unterstellte Erdoğan die Statistikbehörde nämlich seinem Schwiegersohn, der das Finanzministerium leitet. Im vergangenen Monat setzte er den Ehemann der Assistentin seiner Gattin in die Leitung der Behörde ein. Seither steigen die Wachstumsraten des Landes und die Arbeitslosenzahlen sinken. Es herrscht der Verdacht, dass die Taktik, die Wirtschaft zu „sanieren“, indem man an den Zahlen dreht, womöglich auch im Kampf gegen die Pandemie zum Einsatz kommt. Darum traut man den Zahlen der Infektionen und Sterbefälle nicht recht, das sieht die deutsche Regierung natürlich auch.

(Die Zeit)

Wie hoch die Corona-Zahlen in Wahrheit sein dürften, sieht man an der Infektionsrate von Migranten, die gerade aus der Türkei auf Lesbos ankamen.

3 von 36 wurden heute positiv getestet.

Während man bei den Corona-Zahlen auf deutscher Seite zu Recht misstrauisch ist, hat man Erdogan die behaupteten Flüchtlingszahlen stets unkritisch abgekauft. Die EU zahlte Erdogan für die Versorgung angeblicher Millionen Syrer viele Milliarden Euros, obwohl Erdogan dem EU-Rechnungshof die Herausgabe der Daten verweigert hatte und sich so jeder Kontrolle entzogen hatte.

Eine lückenlose Überprüfung des Projekts durch ihre Behörde sei aber nicht möglich gewesen. Der Grund: Die Registrierung von Flüchtlingen, die Anspruch auf die ESSN-Karte haben, obliegt dem türkischen Ministerium für Familien und soziale Angelegenheiten. Bisher verweigert die Behörde die Weitergabe dieser detaillierten Informationen an die EU-Kommission und den Rechnungshof – aus Datenschutzgründen, wie es heißt.

(ORF)

Im Moment wird auch in deutschen Medien die Frage aufgeworfen, wo ein paar Millionen, die Erdogan von seinen Anhängern für arme türkische Corona-Opfer gesammelt hatte, hinverschwunden seien.

Viel spannender wäre die Frage, wo die vielen Milliarden tatsächlich gelandet sind, die Erdogan von der EU für syrische Flüchtlinge einkassiert hat.

Gute Konzerne säubern böse soziale Medien?

Russische Agenten sollen Kämpfern der radikalislamischen Taliban nach Informationen der „New York Times“ Prämien für tödliche Angriffe auf in Afghanistan stationierte US-Soldaten in Aussicht gestellt haben.

Demnach informierten die Geheimdienste US-Präsident Donald Trump im März über diese Erkenntnisse. Dieser habe jedoch noch nicht reagiert.

(ORF)

Die von „Regierungskreisen“ und der „NY Times“ gestreuten kruden Verschwörungstheorien gegen „russische Agenten“, die in Wahrheit natürlich Trump schaden sollen, sind brandgefährlich. Genau mit solchen Behauptungen riskiert man, die Großmächte in einen neuen Weltkrieg hineinzuhetzen.

Aber Hauptsache das böse Facebook wird jetzt von den guten Konzernen endlich von gefährlichen Ansichten gesäubert.

Mehr als 90 Unternehmen und Konzerne, darunter Riesen wie Coca-Cola und Unilever, haben bisher einen Werbestopp auf Facebook angekündigt. Die meisten davon schlossen sich explizit dem entsprechenden Boykottaufruf der Allianz „#StopHateforProfit“ mehrerer Bürgerrechtsorganisationen an.

(ORF)

Ohne böses Internet hätte man nur noch gute Journalisten, die wie der ORF alles brav nachplappern, was die gute NY Times und die guten Konzerne vorgeben.

Sei es die Begründung für einen Krieg mit Russland. Sei es die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien.

Grüne schreit nach Rassisten-Polizei gegen Türken?

Auf einmal herrscht auf grünlinker Seite das große Entsetzen über die Grauen Wölfe, die die kurdischen Genossen im EKH belagert haben.

Wenn Faschisten, wie d Grauen Wölfe, gewalttätig gg KurdInnen auftreten; Augenzeugen von verbotenen Wolfsgrüßen berichten, dann ist neben einem offensiven Einschreiten d Polizei auch ein klares Statement unserer Stadt wichtig: Schutz & Solidarität. Kein Platz für Faschismus. #EKH

(Birgit Hebein – Twitter)

Wenn linke Genossen von rechten Türken angegriffen werden, solle die Polizei offensiv einschreiten. Wenn die Türken sich dann als Opfer der „rassistischen Polizei“ darstellen, sind die Grüninnen dann wieder die Ersten, die auf die Polizeibeamten einprügeln.

Die wochenlange Delegitimierung der Polizei durch grünlinke Medien und Politiker hat ethnische Gruppen dazu ermutigt, ihre Grenzen neu auszutesten.

Linke Kurden sind zwar nicht wie von Erdogans Propaganda dargestellt lauter Terroristen. Um Extremisten handelt es sich jedoch allemal. Gewalt gegen österreichische Polizisten ist leider auch bei PKK-Demos keine Seltenheit.

Ob das Entsetzen über die grauen Wölfe zu einem grünlinken Umdenken bezüglich der Erdogan-hörigen türkischen Community führen wird, die sich immer wieder mit grünlinker Hilfe erfolgreich als Rassismus-Opfer darstellten kann, darf bezweifelt werden.

Solange sich Erdogans Abgesandte auf Deutsch als grünlinke Genossen präsentieren, die brav gendern, ignoriert man sowohl islamistische Verschleierung als auch rechte Wolfsgrüße, und sieht die doppelzüngigen Erdogan-Türken weiterhin als gute Genossen im Kampf gegen Rechts an.

(Türkischer Außenminister grüßt in Hamburg die rechten Wölfe. Sein neuer grünlinker Botschafter in Wien steht ganz rechts daneben)

Silberstein so unecht wie Oligarchin?

Die Frage, ob Silberstein hinter Straches Problemen stecke, wirkt heute veraltet. Tal Silberstein ist so schnell wieder aus Österreich verschwunden, wie er 2017 aufgetaucht war.

Mit etwas Abstand erscheinen einige Umstände der Silberstein-Affäre bemerkenswert. Tatsächlich tauchte der Name Tal Silberstein erstmals 2015 in Österreichs Medien auf.

Und zwar nicht bei der SPÖ, sondern bei Haselsteiners Neos, auch wenn er dort gleich als großer Zampano präsentiert wurde, der angeblich Ehud Barak in Israel und sogar dem wenig attraktiven Gusi zum Wahlsieg verholfen hätte.

Meinl-Reisinger hat für ihren Wahlkampf einen prominenten Berater zur Seite gestellt bekommen: Tal Silberstein. Auch wenn sein Name nicht vielen ein Begriff sein wird – jene, die er beraten hat, kennen alle: den früheren Ministerpräsidenten Israels, Ehud Barak, zum Beispiel. Oder die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko (wenn auch im wenig erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2014).

Außerdem – und das ist das Wesentliche für die Neos – hat Silberstein für die SPÖ gearbeitet. Gemeinsam mit dem früheren Spindoktor Bill Clintons, Stanley Greenberg, konzipierte er die Kampagnen für Michael Häupl vor der Wien-Wahl 2001 und für Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer in den Jahren 2002 und 2006.

Ein offizieller strategischer Berater sei er jedoch nicht, betont sie. Dafür spricht auch seine Entlohnung, nämlich: null. „Er macht das gratis“, versichert die Wiener Neos-Chefin. Was beachtlich ist, wenn man nämlich bedenkt, wie viel Silberstein sonst eigentlich nimmt. In Branchenkreisen ist da schon einmal von sechsstelligen Euro-Beträgen die Rede, wenn sein Name fällt.

(Die Presse, 22.05.2015)

Der teure Silberstein war für Haselsteiners Neos laut Beate Meinl-Reisinger ein „Gratis“-Geschenk. Ich frage mich nachträglich immer mehr, was einen Israeli, der nicht einmal Deutsch sprach, dafür qualifizierte, hier den großen Zampano für Gusis und Haselsteiners Wahlkämpfe zu spielen?

Abgesehen von Österreich ist Tal Silberstein, über den es nicht einmal eine englische Wikipedia-Seite gibt, ein absoluter Nobody. Fast alle Quellen zu seiner deutschen Wikipedia-Seite beziehen sich auf den österreichischen Wahlkampf von 2017. Sonst sind keine ähnlichen Aktivitäten des angeblichen „Experten für Dirty Campaigning“ bekannt.

In israelischen Medien taucht er lediglich als kleiner Handlanger des Milliardärs Beny Steinmetz (ehemaliger Geschäftspartner von Rene Benko) auf, der für ihn Schmiergelder an rumänische Beamte ausgezahlt haben soll.

Anfang 2013 hatte Benko den israelischen Bergbaumilliardär, der vor allem im Diamantengeschäft tätig ist, an Bord geholt, um unter anderem die Übernahme von Karstadt-Kaufhäusern und des Berliner KaDeWe finanziell zu stemmen. Dass Steinmetz 2015 aus der Warenhauskette ausgestiegen ist, soll auch daran liegen, dass Benko aufgrund der Vorwürfe gegen Steinmetz um seinen Ruf gefürchtet hat.

2017 wurde Steinmetz im Zuge von Ermittlungen der israelischen Polizei festgenommen – gemeinsam mit vier anderen Verdächtigen, darunter der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein. Gegen Steinmetz und Silberstein wurde wegen Bestechung von Regierungsbeamten bei Immobiliengeschäften in Rumänien ermittelt.

(Der Standard, 16.06.2020)

Seine Rolle als „israelischer Dirty Campaigner“ wirkt heute ähnlich unecht wie die „russische Oligarchin“, die Strache zu Fall gebracht hatte.

Ausgerechnet einen Israeli den bösen Buben spielen zu lassen, ist in einem Land, das doch eine schwere Geschichte mit Antisemitismus hinter sich hat, eine ziemlich miese Nummer. Was man mit Silberstein eigentlich noch vorhatte, bleibt unklar, da er durch die Verhaftung wegen der Steinmetz-Affäre aus dem Spiel genommen werden musste. Aber immerhin hatte man mit der russischen Oligarchin und dem Ibiza-Video noch einen Plan B, um das Wahlergebnis rasch wieder korrigieren zu können.

Menschen als Müll?

Die neue Ulrike von der taz möchte andere Menschen (genauer gesagt Polizeibeamte) wie Abfall auf einer Mülldeponie entsorgen.

Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

(Hengameh Yaghoobifarah – taz)

Ein normaler Gulag reicht dem linken Herzchen für ihre Fascho-Feinde (die durchschnittlichen Polizei-Beamten) offenbar nicht.

Selbst der völlig lethargische Chef-Inspektor Drehhofer fühlte sich dadurch (zumindest kurzfristig) zum Handeln gezwungen.

Nun lässt die taz einen Horst Mahler-Verschnitt antanzen, um den ausnahmsweise aufgewachten Innenminister Verleumdung zu unterstellen (was selbst eindeutig eine Verleumdung darstellt) und das von seiner Mandantin gegen durchschnittliche Polizeibeamte Gesagte gegen Seehofer zu verdrehen.

1. In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht.

(Johannes Eisenberg – taz)

Die junge Ulrike hat eben nicht von „Müllwerkern“ (wozu erfindet man so ein Wort, wenn man es dann doch nicht gendert?) gesprochen, sondern die Polizisten selbst als Müll bezeichnet.

Linksradikale wie die neue Ulrike und ihr Horst Mahler-Verschnitt verzapfen Müll. Ich würde jedoch nie auf die Idee kommen, sie deswegen selbst als Müll zu betrachten, der in ein Lager gehöre.

Linksradikale sprechen hingegen Sachen aus, die für zivilisierte Menschen nicht einmal denkbar wären. Sie sind es gewöhnt, mit allen Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen durchzukommen, da der Rechtsstaat längst von ihrer linken Ideologie verdreht worden ist.

Den Horst Mahler-Verschnitt nehme ich allerdings gleich freiwillig zurück. Horst Mahler ist zwar ein schwer verblendeter Mensch, aber immerhin ist er ein unangepasster Rebell geblieben. Herr Eisenberg ist hingegen ein hoch angesehener Teil des Establishments geworden, obwohl er seiner linksradikalen Ideologie nie abschwören musste. Trotz seiner angepassten Rolle im Establishment würde er wohl jederzeit eine neue RAF unterstützen, um dem ohnehin schwer unterwanderten System den Rest zu geben (natürlich nur als sauberer Herr Anwalt und nicht als schmutziger Kämpfer wie Herr Mahler).

 

Allahu oder Alkohol Akbar?

„Gewalt ist männlich und betrunken“

500 junge Männer aus der Partyszene ziehen eine Nacht lang plündernd und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt und greifen auch Polizisten an.

(SZ)

Sexismus ist okay, wenn es gegen Männer geht. Allerdings nur wenn diese Männer irgendwie der weißen Alkohol-Kultur zugerechnet werden können.

Wenn es sich um alkoholfreie Muslime also „People of Colour“ handelt, sticht der Antirassismus den Antisexismus aus und man darf die Männer (trotz ihrer toxischen Männlichkeit) nicht über den rassistischen Kamm scheren.

Die BILD, die doch noch nicht ganz so vertazt ist, wie ich dachte, zeigte (als Einzige), was die „männliche und betrunkene Party-Szene“ bei ihrer Randale so als Schlachtruf brüllte:

Randalierer rufen „Allahu Akbar“

Die SZ scheint jedoch offenbar „Alkohol Akbar“ verstanden zu haben.

Tulsa interessanter als Stuttgart?

Einen Tag hatte die britische Polizei gebraucht, um den Messerangriff eines libyschen Schutzsuchenden mit 3 Toten und 3 Schwerverletzten doch als Terror einzustufen. So lange hatte es offenbar gedauert, das arabische „Allahu Akbar“ übersetzen zu lassen.

Spiegel-Leser interessieren sich jedoch angeblich ohnehin weder für Terror in GB noch für Randale in Stuttgart.

Spiegel – Meistgelesene Artikel:

1) Wahlkampf in den USA: Trumps Oklahoma-Blamage
2) Corona-Pandemie: In Israel rollt die zweite Welle an
3) Nachrichtenüberblick vom 20. Juni: Robert Koch-Institut: Reproduktionszahl springt auf 1,79
4) Leere Ränge bei Wahlkampf-Auftritt in Tulsa: Trump und die TikTok-Teenager
5) Baden-Württemberg: Randalierer wüten in Stuttgarter Innenstadt – mehr als 20 vorläufige Festnahmen

Viel wichtiger als Terror in Europa oder Randale in Deutschland ist Trumps Blamage in Oklahoma und Israels zweite Corona-Welle. Schließlich wird Israel von einem kleinen Trump regiert.

Daher freut man sich als Helldeutscher, dass das dunkel regierte Israel von einer zweiten Corona-Welle überrollt wird. Dass die eigene Reproduktionszahl auf 1,79 gesprungen ist, landet folglich nur auf Platz 3. Platz 4 gehört noch einmal Trumps Blamage in Tulsa, Oklahoma. Stuttgart landet erst auf Platz 5.

Der Terror von Reading mit 3 Toten und 3 Schwerverletzten schaffte es hingegen gar nicht unter die Top-5.

Vertazter Journalismus

Die BILD empört sich über die Ausschreitungen in Stuttgart.

Wer hat den Mob wochenlang mit Hasspropaganda gegen die „Rassisten-Polizei“ aufgehetzt?

Nicht nur die taz, sondern auch die BLÖD hatte kräftig mitgehetzt.

Die taz hatte unlängst gefordert, Polizisten wegen Minneapolis wie Müll zu entsorgen.

Kommen die Einschläge wie in Dijon und Stuttgart bedrohlich näher, werden auch die linken Hetzer in Berlin etwas kleinlauter. Nicht die Polizei ist verdutzt, sondern das linke Establishment, das nun mit seinen selbst gerufenen Geistern konfrontiert wird.

Mann ersticht 3 Menschen

Der Täter suchte sich seine Opfer offenbar wahllos aus: In einem Park in der britischen Stadt Reading hat ein Mann auf mehrere Menschen eingestochen. Es gab drei Tote und mehrere Verletzte.

(Spiegel)

Welche Hautfarbe Täter und Opfer hatten, spielte diesmal offenbar keine Rolle.

Wäre der Täter ein weißer Polizist gewesen, wäre das Rassismus-Urteil von den Medien wohl wieder umgehend gefällt worden.

Ist der Täter ein Libyer, ist hingegen weder von islamischem Terror noch von arabischem Rassismus auszugehen.

Wegen eines Einzelfalls zu Hass aufzuhetzen, wäre schließlich politisch unkorrekt. Es sei denn es wäre antirassistischer Hass.

Erneut erschießt ein Polizist einen Schwarzen, erneut kommt es in den USA zu unruheartigen Protesten gegen rassistische Gewalt von Staatsdienern.

(Spiegel)

Juristischer Jihad

Die Aussage „Ich fürchte mich nicht vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher“ dürfte nun aber ein rechtliches Nachspiel für Hofer haben. Denn gleich mehrere Vertreter der muslimischen Community wollen den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten wegen Verhetzung anzeigen.

Allen voran die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Deren Präsident Ümit Vural spricht von einer „unfassbaren Entgleisung“ Hofers. „Norbert Hofer beleidigt mit dieser Aussage die gesamte muslimische Bevölkerung. Er hat aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt und möchte neue Gräben aufreißen“, sagt Vural.

Zudem sei die Staatsanwaltschaft Wien aufgerufen, die Aussage des FPÖ-Chefs auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Konkret gehe es um den Verdacht der Verhetzung (§ 283 StGB) sowie der Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB). Die Türkisch-Islamische Union (Atib) schließt sich dem Appell an.

In dieselbe Kerbe schlägt die „Initiative Muslimischer Österreicher“, ein Fachverein der IGGÖ. Obmann Tarafa Baghajati kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

(Kurier)

Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass die geäußerte Furcht vor einer Ideologie strafbar sein werde?

Was heute (ohne die leiseste Kritik der Mainstream-Medien) als Verhetzung angezeigt werden kann, war noch vor wenigen Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit.

Islamisten haben die Justiz längst als Schwachstelle für sich entdeckt. Die IGGÖ hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingebracht, um Grundschülerinnen wieder die islamische Verschleierung überstülpen zu können. Das Recht auf Burka-Tragen wird bei uns nicht etwa von der Regierung Saudi-Arabiens vehement eingefordert, sondern von unseren „gemäßigten“ Islam-Verbänden.

Der Mehrheitsgesellschaft wird zwar ständig versichert, dass der IS nichts mit der islamischen Religion zu tun habe. Gleichzeitig wehrt man sich jedoch im Namen der Religionsfreiheit gegen jede Einschränkung des islamischen Fundamentalismus.

Die feindselige Haltung den Musliminnen und Muslimen gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm zieht, stellt jedoch einen fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung dar. Die völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ stigmatisiert und kriminalisiert pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarkt sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung.

(IGGÖ)

Der „politische Islam“ sei lediglich ein „Kampfbegriff“ von „islamophoben Rassisten“. Es gebe in Wahrheit keinen „politischen Islam“, sondern nur „Muslime“. Alle Muslime werden von den Islamisten der IGGÖ in Geiselhaft genommen, indem jeder Angriff gegen Islamisten als „Angriff gegen alle Muslime“ dargestellt wird.

Jeder, der Islamisten kritisiert, kann daher wegen rassistischer Verhetzung verklagt werden. Allerdings ist man schlau genug, nicht gleich alle auf einmal zu verklagen, sondern zunächst einmal die Gruppe der zu verklagenden Islamophoben zu spalten. In Österreich ist derzeit lediglich die FPÖ (Strache, Kickl, Nepp, Hofer) betroffen.

Kurz käme erst in der nächsten Runde dran, sofern er bis dahin nicht wieder auf Appeasement-Kurs umgeschwenkt sein sollte. Solange es nur die Blauen trifft, lässt Kurz die Justiz-Jihadisten gewähren. Warum Kurz glaubt, dass die linken Richter, die keinen türkisen Druck verspüren, die Blauen fair zu behandeln bei ihm dann anders entscheiden sollten, ist allerdings kaum nachvollziehbar.

In Frankreich richtet sich der juristische Jihad auch schon gegen Juden und säkulare Muslime:

Mit Rassismusvorwürfen prozessieren Islamisten zunehmend gegen Kritiker

Was sich aber in jüngster Zeit über den Köpfen jüdischer Historiker, Schriftsteller und Journalisten zusammenbraut, rührt an den Kern der Republik: Mit rechtlichen Mitteln versuchen vor allem islamistische Organisationen, Bensoussan und seine Mitstreiter mundtot zu machen.

Islamistische Wortführer und Prediger machen aus ihrer Instrumentalisierung der Lüge für den Glauben keinen Hehl. Der ägyptische Prediger Yusuf al-Qaradawi wittert in rechtlichen Skandalen eine Chance: »Wir werden euch mit euren demokratischen Gesetzen kolonialisieren«

Sein Zauberwort ist Rassismus: Die zahlreichen, in Frankreich eingereichten Klagen beziehen sich nicht auf Beleidigung oder Blasphemie, sondern auf angeblich rassistische Äußerungen. Eine unheilvolle Phalanx aus Gläubigen und antirassistischen Aktivisten tut sich zusammen.

(Jüdische Allgemeine)

Islamisten verstehen es perfekt, Linke (die heute unseren Rechtsstaat beherrschen) für ihre Zwecke zu intrumentalisieren. Obwohl Islamisten in der islamischen Welt eindeutig selbst dem reaktionären Lager angehören, schaffen sie es hier als progressive Genossen durchzugehen, die vom linken Rechtsstaat beschützt werden müssen.

Was heute – ganz im Sinne der Islamisten – von der Justiz als „Hass“ und „Hetze“ in den sozialen Medien verfolgt wird, stand vor wenigen Jahren auch noch in den klassischen Medien.

Je realistischer das Bedrohungsszenario einer Islamisierung in Europa wurde, desto verbotener wurde es, darüber offen zu sprechen.