Archive for Juni 2014

Die Schlagzeile und das Kleingedruckte

Juni 18, 2014

Die fette Schlagzeile im Spiegel:

Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt rasant zu

Und nun zum Kleingedruckten:

Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Taten.

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Die Mullahs sollen es richten?

Juni 18, 2014

SPD-Außenpolitiker Mützenich mahnte, bisherige Konstellationen der Zusammenarbeit zu überdenken. „Wir dürfen die Rolle Irans nicht unterschätzen. Der Westen muss bereit sein, enger mit Teheran zusammenzuarbeiten und Iran als wichtigen Akteur in der Region anzuerkennen“, forderte Mützenich. „Hier ist die gesamte Region gefordert, eine politische Lösung zu finden. Staaten wie Saudi-Arabien oder die Türkei müssen dafür sorgen, den ungehinderten Strom an Waffen einzudämmen. Nur ein regionalpolitischer Ansatz kann eine Eskalation verhindern“, fügte er hinzu.

(Spiegel)

Der Terror im Irak ist das Ergebnis des Versagens in Syrien, wo man den Kampf gegen Assad den Dschihadisten ueberlassen hat.

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien und dem Irak wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Erst hat man sich einen schwachen amerikanischen Präsidenten wie Obama gewünscht.

Nun will man sich einem islamistischen Regime, das wesentlich zur Eskalation der Gewalt beigetragen hat, an den Hals werfen.

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über die Schwäche des Westens zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Die Welt und Nordafrika

Juni 9, 2014

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt.

(Die Welt)

Wo genau in Nordafrika befinden sich jene Lager?

Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält. Hunderttausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon – das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir müssen dringend helfen.

Entweder sind die Welt-Journalisten völlig inkompetent, oder sie vermischen absichtlich die Flüchtlingskrise im Nahen Osten mit dem Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Italien.

Jener hat tatsächlich wenig mit der Situation in Syrien, sondern vielmehr mit der Reaktion der italienischen und europäischen Politik auf das Drama von Lampedusa zu tun.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der Italienischen Marine gerettet zu werden, steigt die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Auch die italienische Regierung versucht stets, die Bootsflüchtlinge als Syrer zu deklarieren, die angeblich von Libyen aus in See stechen.

Indem man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellt, ist es leichter, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Denn die Italiener retten zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer, zuständig für die Versorgung der Geretteten soll jedoch die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) sein.

Ein aufrechter Genosse und Stasi-IM

Juni 8, 2014

Am kommenden Montag in Berlin tritt Diether Dehm von den LINKEN auf.

Dehm zählt zu den wenigen aufrechten Genossen, die immer und überall gegen den Krieg waren.

(Jürgen Elsässer)

Um dem „Friedenslager“ zu dienen, hatte der aufrechte Genosse sogar seine eigenen Parteifreunde (damals noch SPD) bespitzelt:

1971 bis 1978 unter den Decknamen „Dieter“ und dann „Willy“ „zuverlässig“ (Stasi-Zertifikat) für Mielkes Firma Informationen gesammelt sowie Freunde und Genossen bespitzelt (registriert unter der Nummer XV / 2180 / 71).

(Spiegel)