Ein vernünftiges Angebot

Die Ukraine hätte sich nach dem Zerfall des roten Imperiums als wahre Schwester Russlands beweisen „und eine Möglichkeit finden sollen, Russland die Krim wiederzugeben“, hat Goworuchin einmal gesagt. „Dann würden wir der Ukraine unser letztes Hemd geben. Niemand würde jemals mit ihr über Gaspreise verhandeln.“

(Spiegel)

So ein Angebot sollte die Ukraine nicht ausschlagen.

Die finanziellen Probleme wären damit gelöst.

Und statt der Ukraine müsste sich dann Russland mit einer zusätzlichen anstrengenden islamischen Minderheit herumschlagen.

Stalin hatte die Tataren der Kollaboration mit den Deutschen beschuldigt und nach Zentralasien deportieren lassen. Seit 1988 dürfen die muslimischen Tataren zurückkehren, ihr Zorn auf Moskau aber ist nicht verflogen.

Wer hatte noch schnell mit Hitler einen Pakt geschlossen, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen?

Stalin hätte sich nach seinen eigenen Kriterien selbst als ersten nach Zentralasien deportieren müssen.

Antinationalistische Doppelmoral

Der Spiegel und Putin machen sich gerade ganz große Sorgen über die ukrainischen „Ultranationalisten“:

Diese Welle würde aller Wahrscheinlichkeit nach die straff organisierten Ultranationalisten des „Rechten Sektors“ in Kiew an die Macht spülen. Deren Führer Dmitri Jarosch erhielt am Sonnabend auf dem Maidan in Kiew mehr Beifall als Julija Timoschenko. All das wird in Moskau sorgsam registriert.

Auf der Krim, in der von Russen bewohnten Hafenstadt Sewastopol, befindet sich die Schwarzmeerflotte der russischen Streitkräfte. Kein Russe würde es Putin verzeihen, wenn er diese Stadt, die Flotte und die Familien der Marinemänner in die Hände ukrainischer Nationalisten fallen ließe. Er könnte schon bald vor der schwersten Entscheidung seines Lebens stehen.

(Spiegel)

Selbst hat Putin jedoch keine Hemmungen, sich mit antisemitischen Regimen zu verbünden und man unterscheidet sich auch sonst kaum von herkömmlichen Faschisten:

Putins deutsches Sprachrohr forderte „Gerechtigkeit für Ungarn“ ein und ließ die „Wahren Finnen“ hochleben.

Gegen die Ukrainer versucht man hingegen wieder, die Antifaschismus-Karte auszuspielen.

Stalin hatte Millionen von Polen und Ukrainern ermordet, denen er unterstellt hatte, “Verbündete des Faschismus” zu sein.

Nachher schloss er dann selbst mit Hitler einen Pakt, um sich Europa brüderlich unter Diktatoren aufzuteilen.

Auch nach Stalin war die Sowjetunion, deren Zusammenbruch Putin als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, eine wahre Meisterin der antinationalistischen Doppelmoral:

Innerhalb des Ostblocks wurde jeder nationale Separatismus mit eiserner Faust unterdrückt.

Außerhalb des Ostblocks wurden nationale Freiheitsbewegungen von den Sowjets zu höchst effektiven Terrororganisationen hochgerüstet: ETA, IRA, PKK, PFLP waren allesamt Kreaturen des KGB.

Wären die Südtiroler nicht durch die Nähe zur DDR und dem Schicksal der Sudetendeutschen immun gegen die sowjetische Unterwanderung gewesen, wäre Südtirol der ideale Schauplatz für einen vom KGB inszenierten nationalen Befreiungskrieg gewesen.

Das Zeug zum Chavista, aber nicht zum Máximo Líder

Schon zu Lebzeiten von Hugo Chavez war der Chavismo stark von einem steigenden Ölpreis abhängig.

Ohne Petrodollars, die man ans Wahlvolk verteilen kann, funktioniert Sozialismus nur in Form einer Diktatur.

Wären Chavez die Petrodollars zu Lebzeiten ausgegangen, hätte er den „demokratischen Chavismo“ wohl schnell selbst abgeschafft und das System seines kubanischen Vorbilds eingeführt.

Solange der Ölpreis so hoch bleibt, kann der „demokratische Chavismo“ selbst ohne Chavez wohl noch eine Zeitlang weitergehen.

Falls die Petrodollars ausgehen, wäre es bei Maduro wohl nicht nur das Ende des demokratischen Chavismo, sondern höchstwahrscheinlich auch das Ende von Präsident Maduro.

Das Zeug zu einem Diktator wie Fidel Castro hat Maduro im Gegensatz zu Chavez wohl kaum.

Maiers Meinungsfreiheit

Solche Blindheit ist in Österreich offenbar nicht nur auf der Linken zu konstatieren, sondern auch bei der FPÖ. Diese hat sich mit ihrer Russlandliebe auf einen unakzeptablen Kurs begeben.

Gewiss teile ich ihre Sympathien etwa für russische Gesetze, die es verbieten, schwule Propaganda vor Kindern zu machen (die dagegen gerichtete Stimmungsmache linker und schwuler Kreise sowie des Raiffeisen-Exponenten Hermann Maier vor Olympia war mehr als widerlich).

Aber man darf als Gruppierung, die ihre Rechtsstaatlichkeit betont, niemals Russlands imperialistisches und undemokratisches Verhalten ignorieren.

(Andreas Unterberger)

Dabei sind es gerade die Gesetze gegen „Schwule Propaganda“, die Putins undemokratische Einstellung zeigen.

Niemand ist gezwungen, Schwule zu lieben oder deren Behauptungen richtig zu finden.

Die ungerechtfertigte Einschränkung von nicht genehmer „Propaganda“ ist jedoch ein schwerer Eingriff in das elementare demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Besonders daneben finde ich auch die Kritik an Hermann Maier, der seine liberale Meinung geäußert hat, obwohl er Werbeträger für ein erzkonservatives Unternehmen ist.

Maier hat nicht groß gelabert, sondern mit einem einfachen Statement erklärt, warum er nicht nach Sotschi fährt.

Österreichs Politiker schwafeln hingegen groß von Menschenrechten und lassen sich mit Schwulen feiern, wenn es gerade opportun ist.

Am nächsten Tag fahren sie dann zu Putin, um sich mit den Sportlern feiern zu lassen und die Schwulen und die Menschenrechte sind ihnen dann wieder völlig wurscht.

Petro-Rubel-Imperialismus

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben.

Mit seinen Rohstoffen könnte Russland als ein überaus wohlhabendes Norwegen des Ostens dastehen.

Stattdessen ist Putin mit seinen Petro-Rubel und seiner Sowjet-Nostalgie (nicht nach dem Kommunismus, aber nach dem Imperium) ein mieser Brandstifter, auch wenn ihn ausgerechnet in West-Europa viele für einen Feuerwehrmann halten.

Dass auch die EU schwere Demokratie-Defizite hat, darf kein Grund sein, den Ukrainern eine unerwünschte russische Fremdherrschaft zuzumuten.

Lupenreine Demokraten als Vermittler gesucht?

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt eine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt ab – und schlägt dafür die Vereinten Nationen vor. Die Europäische Union habe sich wegen ihrer Parteinahme für die Opposition diskreditiert, sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Man fragt sich, welche der Vereinten Nationen Schröder konkret als Vermittler vorschweben?

Sollten es die Chinesen und die Saudis sein?

…oder möchte Schröder lieber doch nur lupenreine Demokraten einschalten?

Der frühere Regierungschef warnte außerdem vor einem Auseinanderdriften der Ukraine. „Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren will“, sagte Schröder.

(Spiegel)

In der heutigen Situation wäre eine Teilung des politisch ohnehin schon gespaltenen Landes wohl die beste Lösung (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Würde Schröders „lupenreiner Demokrat“ nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen Europa und Russland züchten, wäre eine solche Entwicklung allerdings nicht notwendig.

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben.

Stattdessen geht es bei Putin leider ständig um die Wiedergutmachung für die Schmach des verlorenen Sowjet-Imperiums.

Es sind jedoch nicht nur linke Sowjet-Nostalgiker, die Putins Politik bewundern.

Auch viele Rechte halten es für wichtiger, einen Präsidenten zu haben, der Amerika eine lange Nase zeigt, als elementare bürgerliche Rechte zu genießen.

Schwule Fußballer und straighte Balletttänzer

Putins Gesetz gegen die Homosexuellen-Propaganda richtet sich an die niederen Instinkte seiner Landsleute.

Wenn man mit leicht widerlegbaren Behauptungen argumentiert, macht man es Leuten wie Putin allerdings leicht:

Jeder Zehnte ist homosexuell, das belegt die Statistik. In der Politik, im Fernsehen – überall ist „schwul sein“ mittlerweile gesellschaftlich anerkannt. Beim Fußball nicht. „Einer von elf ist schwul“, lautete das Motto eines Themenabends, zu dem schwule Fußballer und Schiedsrichter geladen waren.

(Deutsche Welle)

Nach dieser Logik dürfte auch nur jeder zehnte Balletttänzer oder Friseur schwul sein.

Die Friedrich-Affäre

Im Falle des Kinderporno-Konsumenten Sebastian Edathy empörte sich der Spiegel über die Vorverurteilung durch die unethischen Medien.

Als es jedoch darum ging, den ehemaligen CSU-Innenminister wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses anzuprangern, hatte man sofort rechtliche Expertisen parat:

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler sind empört.

(Spiegel)

Mich hat die Spiegel-Kampagne gegen Friedrich sehr an die Barschel-Affäre erinnert.

Der Fall Barschel ist zwar heute mehr als Verschwörungstheorie bekannt, bei der über seine Ermordung wegen irgendwelchen imaginären Waffengeschäften spekuliert wird (ein israelischer Ex-Geheimdienstler und Romancier hatte die Iran-Contra-Affäre einfach mit Barschels Tod zusammengemischt und daraus eine Geschichte konstruiert, die sich bis heute großer Beliebtheit erfreut).

Die reale Vorgeschichte zu Barschels Tod ist dagegen völlig in den Hintergrund gerückt.

Tatsächlich handelte es sich dabei um einen der brutalsten Fälle von medialer Vorverurteilung, durch den obendrein eine Wahl massiv beeinflusst wurde:

Im Jahr 1987/88 erschütterte die Barschel-Affäre Schleswig-Holstein und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Dieser Skandal kam durch die Äußerungen des Journalisten und ehemaligen Barschel-Mitarbeiters Reiner Pfeiffer gegenüber dem Spiegel ins Rollen.

In seiner Ausgabe am 7. September 1987 meldete das Magazin Der Spiegel, dass Engholm von Detektiven beschattet worden und dass gegen ihn eine anonyme Steueranzeige erstattet worden sei. Dass die Vorgänge auf Pfeiffers Aktivitäten zurückgingen, wurde nicht bekannt.[1]

(Barschel-Affäre)

Als Schubladenaffäre wurde 1993 ein politischer Skandal in Schleswig-Holstein bezeichnet. Er wurde durch das Geständnis des schleswig-holsteinischen Sozialministers Günther Jansen (SPD) ausgelöst, er habe dem Auslöser der Barschel-Affäre, Reiner Pfeiffer, insgesamt 40.000 bis 50.000 DM in bar geschenkt.

(Schubladenaffäre)

EU-Wahlkampf in der Knesset

Einem farblosen sozialistischen Eurokraten hilft in einem hoffnungslosen Wahlkampf nur noch eins:

Jerusalem – Abgeordnete der Knesset haben während der Rede von Martin Schulz für einen Eklat gesorgt. Mehrere Mitglieder der Regierungsparteien in Israel verließen aus Protest über Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten während der Ansprache demonstrativ den Saal.

(Spiegel)

…den salonfähigen linken Antisemitismus eines Augstein oder Grass zu schüren, indem man in der israelischen Knesset unter dem Gejohle des Spiegels und anderer feiner europäischer Leitmedien die unverbesserlichen Juden mit (natürlich nur freundschaftlich gemeinter) Israelkritik provoziert.

Eurokrat kritisiert Demokraten

Einem typischen EU-Technokraten passt es natürlich gar nicht, was die Schweizer Demokraten-Bengels da gerade treiben:

Die Schweizer entscheiden am Sonntag per Volksentscheid über den Zuzug von Ausländern in ihr Land. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Votum. Komme die Initiative durch, würden sich dies Radikale überall in Europa zunutze machen.

(Spiegel)

Gegen den “digitalen Totalitarismus” will der Vertreter des realen EU-Totalitarismus hingegen Wahl-kämpfen:

Die Geheimdienstspionage und damit die digitalen Bürgerrechte werden zu einem bestimmenden Thema bei den Wahlen zum EU-Parlament Mitte Mai. Den Auftakt dazu setzte am Mittwoch Martin Schulz, Parlamentspräѕident und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, mit einer eindringlichen Warnung vor „digitalem Totalitarismus“ in der „Frankfurter Allgemeinen“.

(ORF)