Guter und böser Separatismus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

(Stimme Russlands)

Putin steht voll in der Tradition seiner sowjetischen Vorgänger.

Außerhalb des Ostblocks wurden separatistische Bewegungen wie die PFLP, IRA, ETA, PKK zu Terrororganisationen hochgerüstet.

Innerhalb des Ostblocks wurden Bestrebungen nach nationaler Eigenständigkeit als “faschistisch” gebrandmarkt und mit eiserner Faust bekämpft.

Putins Dickdarm

Friedensdemo am kommenden Montag in Berlin (18 Uhr, Brandenburger Tor). Der Antikriegsprotest ist nicht der Monopolbesitz einer Privatperson!

Kaum hatte ich gestern für zwei Antkriegsdemos geworben (am morgen Sonntag 12 Uhr in Frankfurt, am Römer und am kommenden Montag 18 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor) gab es gleich Stress. Der Anmelder der Berliner Demo, ein gewisser Lars Mährholz, beschwerte sich auf diversen Facebook-Kanälen, dass ich aufgerufen hatte, zur Demo auch russische Fahnen mitzubringen.

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(Jürgen Elsässer)

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Zur Zeit der von der UdSSR gesteuerten linken Friedensbewegung gab es einen guten rechten Spruch: „Friedensmarsch in den Russenarsch“.

Heute stecken viele deutsche Rechte selbst dort drinnen.

Politisch unkorrekte Reflexe

SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt.

(Andreas Unterberger)

Was ein „Negerkonglomerat“ ist, weiß jeder Idiot.

Es ist ein Ausdruck, der in einer zivilisierten politischen Debatte zu Recht nichts verloren hat.

Offensichtlich entwickelt man gegen politische Korrektheit politisch unkorrekte Reflexe, selbst wenn die politische Korrektheit manchmal durchaus ihre Berechtigung hat.

Dass es nicht korrekt ist, gegen Minderheiten zu hetzen, ist ein politischer Grundkonsens jeder zivilisierten Gesellschaft.

Zunehmend wurde jedoch „politisch korrekt“ mit „politisch links“ gleichgesetzt.

Das Gebot, nicht auf Minderheiten zu hetzen, wurde um das Gebot ergänzt, keine unvorteilhaften Tatsachen über Minderheiten zu verbreiten.

Ermordete Roma zu verhöhnen, hätte schon immer gegen die politische Korrektheit verstoßen. Heute verstößt es gegen die politische Korrektheit, die ethnische Herkunft von kriminellen Roma in einem Zeitungsartikel zu erwähnen.

Jene reflexhafte politische Korrektheit wird zu Recht in Frage gestellt.

Man sollte sich jedoch davor hüten, selbst nur noch reflexhaft politisch unkorrekt zu reagieren.

Energiewende am Ende?

Angela Merkel deutet eine mögliche Abkehr von russischen Gaslieferungen an. Es werde eine „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ geben, sagte die Bundeskanzlerin. Kanadas Premierminister Harper bietet sich bereits als Lieferant an.

(Spiegel)

Hoffentlich führt diese Neubewertung zu mehr Energie-Realismus.

Durch die deutsche Fukushima-Berichterstattung wurde das Ende der deutschen Kernkraft eingeleitet, obwohl keiner der 20.000 Toten durch Strahlung ums Leben kam.

Unsere Energie müssen wir wegen der „Energiewende“ von Putins Demokratur und von den Atom-Mullahs beziehen.

Dieselben Medien, die uns dazu gebracht haben, unsere eigenen tatsächlich ungefährlichen Atomkraftwerke abzuschalten, verteidigen das Atomprogramm der Mullahs als “friedlich”.

Deutschland kauft dann vom Iran Gas, wodurch die Mullahs wiederum ihr Atomprogramm finanzieren können, wobei der Iran im Gegensatz zu Deutschland tatsächlich in einem gefährlichen Erdbebengebiet liegt, und der Iran im Gegensatz zu Deutschland auf Atomstrom absolut nicht angewiesen wäre.

Eine dämlichere Form von Globalisierung ist kaum vorstellbar.

Lobo langweilt seine Fans

Dass Nachrichtendienste versuchen, möglichst viele Informationen zu sammeln, ist ja eigentlich nichts Neues.

Durch Snowden wurden die Karten der Amerikaner einseitig aufgedeckt.

Asyl hat Snowden bei Putin bekommen.

Die propagandamäßige Ausschlachtung der Snowden-Enthüllungen konnte Putin jedoch Spiegel, NY Times, Guardian und alle anderen linksliberalen Leitmedien überlassen, die seit einem halben Jahr fast täglich irgendeine neue sensationelle Snowden-Enthüllung bringen.

Langsam langweilt man mit den täglichen Sensationen jedoch sogar schon die eigenen Fans, wie Sascha Lobo weinerlich bemerkt:

Spähskandal. Spähskandal. Spähskandal. So, jetzt sind wir unter uns.

Der Begriff reicht inzwischen, um einen Großteil der sich für politisch interessiert Haltenden die Augen verdrehen oder sich woandershin drehen zu lassen. Überwachungsneuigkeiten sind durchreisende Gastnachrichten geworden, sie werden allenfalls noch zur Kenntnis genommen, man runzelt irritert die Stirn.

(Spiegel)

In Europa und den USA sind wir mit unseren Regierungen, die uns nicht die totale digitale Freiheit garantieren, zwar furchtbar unzufrieden – wirkliche Angst vor einer realen Verfolgung hat jedoch niemand.

Trotz aller Empörung weiß man ganz genau, dass bei uns wohl kaum irgendwelche Lobos im Visier der Sicherheitsapparate stehen.

Snowden ist mit sensiblen Daten zu Staaten gelaufen, die zwar nicht über dieselben technischen Möglichkeiten zur Erlangung von Informationen verfügen, jedoch bei der missbräuchlichen Nutzung wesentlich uneingeschränkter sind.

Auch wenn der russische Geheimdienst nicht die Möglichkeit hat, auf die Daten von Google oder Facebook zuzugreifen, ist die Freiheit der ungestraften Meinungsäußerung keineswegs größer.

Wie Russland mit einem Fall Snowden umgegangen wäre, kann man sich angesichts des Schicksals von Litwinenko leicht ausmalen.

Kein Abhörskandal

Seit einem halben Jahr empört sich der Spiegel täglich über die Eingriffe in die Privatsphäre durch die NSA.

Wenn es jedoch um von Russland abgehörte Gespräche geht, echauffiert man sich auf einmal nicht mehr übers Abhören, sondern über die Abgehörte:

Die ukrainische Politikerin Julija Timoschenko hat in einem Telefongespräch ihrem Hass auf Putin und Russland freien Lauf gelassen. Solche Töne sind in der jetzigen Lage brandgefährlich.

(Spiegel)

Auch bei Berlusconis „Rubygate“ hatte sich schon jene Doppelmoral der Medien gezeigt.

Dass Italiens Justiz das Handy eines unliebsamen Politikers offenbar permanent abhören ließ, war für Spiegel & Co. ebenfalls kein Abhörskandal.

Ausbeutung der Opferangehörigen

Absturztheorie erzürnt Opferangehörige

Die Nachricht der malaysischen Regierung, das vermisste Passagierflugzeug der Malaysia Airlines sei in den Indischen Ozean gestürzt, hat bei den Angehörigen Entsetzen und Wut ausgelöst. In einer Stellungnahmen bezeichneten die Familien die Regierung in Kuala Lumpur als „Mörder“ und warfen ihr vor, „die Wahrheit zu verschleiern, verheimlichen und vertuschen“. Bei einem Protestmarsch auf die malaysische Botschaft in Peking entlud sich am Dienstag die aufgestaute Wut.

(ORF)

Die Angehörigen verbrachten zwei Wochen in quälender Ungewissheit.

Nun wurde ihr Hoffen durch eine böse Nachricht beendet.

Es ist menschlich, nicht auf diejenigen wütend zu sein, die einem falsche Hoffnungen gemacht haben, sondern auf diejenigen, die sie zerstört haben.

Die kollektive Trauer und Wut macht Opferangehörige anfällig für Manipulationen.

Eine Verschwörung gegen die geliebten Angehörigen aufzudecken, ist befriedigender, als sich mit einem tragischen Unfall abzufinden.

Eine besonders starke Tradition hat die Instrumentalisierung von Opferangehörigen in Italien.

Bei der gerichtlichen Aufarbeitung des Ustica-Falles spielte der Angehörigen-Verband eine entscheidende Rolle.

Obwohl nach jahrzehntelangen Strafprozessen festgestellt worden war, dass es für die Raketentheorie keine Beweise gebe, gelang es den Opferangehörigen beim Zivilgericht ihre Ansicht durchzusetzen.

Wo sich Sisi seinen Segen holte?

In Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Staat erklärt Kritiker zu seinen Feinden – und behandelt sie entsprechend.

(Spiegel)

Die Spiegel-Foristen sind natürlich wieder voller Entrüstung über die „westliche Doppelmoral“.

Als ob sich Sisi seinen Segen im Westen abzuholen bräuchte:

13.02.2014 Der ägyptische Militärmachthaber Sisi besucht Moskau. Es geht um umfangreiche Rüstungsgeschäfte – und eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage. Nebenbei verkündet Putin Sisis Kandidatur bei der Präsidentenwahl.

(FAZ)

Dass Sisi sich an Putin hält, kann man ihm nicht verübeln.

Obama hätte ihm bestimmt erst verboten, wirksame Maßnahmen gegen die Muslimbrüder zu ergreifen und ihn dann im Falle des Falles dann trotzdem erst recht fallengelassen.

Bei Obama hätte er nicht einmal 5 Muslimbrüder einsperren dürfen.

Mit Putins Segen kann er davon gleich 500 hinrichten lassen.

Als Verbündeter Putins bräuchte er sich eigentlich auch nicht „westliche Doppelmoral“ vorhalten lassen…

…auch wenn es im Moment noch nicht bei allen Spiegel-Foristen angekommen ist, dass ihr Wunsch einer Putin-hörigen Welt in Ägypten schon längst in Erfüllung gegangen ist.

Überwiegend Syrer?

Die ruhige Wetterlage im Mittelmeer hat zu einem starken Ansturm von Migranten geführt, die derzeit überwiegend aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zwischen Montag und Mittwoch waren bereits mehr als 2000 Einwanderer aus überfüllten Booten gerettet worden.

(Spiegel)

Indem man (ohne Fakten) behauptet, die Einwanderer kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren.

Selbst wenn in den Booten auch einige Syrer dabei sind, so haben die Überfahrten von Tunesien nach Italien wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer haben fast 30 arabische Länder sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.

Irrationale Professoren, rationale Migranten

Was das Tagebuch schon oft geschrieben hat, bestätigt nun auch ein Universitätsprofessor mit Zahlen: Vor allem die gut ausgebildeten Österreicher, vor allem Junge, vor allem Männer wandern in erschreckender Menge ins Ausland. Nur ist schockierend dumm, was manche Professoren daraus folgern.

(Andreas Unterberger)

Anders als viele Professoren denken normale Menschen meistens sehr rational – so auch bei der Migration:

Leistungsträger gehen dorthin, wo sie die besten Bedingungen vorfinden.

Wenn man attraktive Bedingungen lediglich für Leistungsempfänger bietet, kommen dann eben die Sozialtouristen (Unwort des Jahres, aber wahr).

In Dänemark hat man die Möglichkeiten, den Sozialstaat auszunützen, durch strengere Gesetze eingeschränkt.

Seitdem hat die Zuwanderung nach Dänemark keineswegs nachgelassen.

Allerdings ist es nun eine Zuwanderung, von der die Dänen profitieren, statt davon geschröpft zu werden.