Wen meint der Mullah?

Teheran – Der Iran hat den USA vorgeworfen, in die jüngsten Bombenanschläge im Irak verwickelt zu sein. „Amerikanische und israelische Geheimdienste sind die ersten Verdächtigen“, hieß es in einer am Samstag im Radio verlesenen Erklärung des obersten geistlichen Führers, Ayatollah Ali Khamenei.

(Online Standard)

Glaubt der Ober-Mullah jetzt, dass Barack Obama gemeinsam mit Uri Avnery die Anschläge organisiert hat, weil die „Zunahme“ der Gewalt ein Grund wäre, doch – wie ursprünglich versprochen – die Truppen schneller aus dem Irak  abziehen zu dürfen?

Als dem irakischen „Widerstand“ das Morden noch gut gelang, war Obama als der Kandidat, der die Truppen sofort und bedingungslos aus dem Irak abziehen würde, angetreten. Angesichts der neuen Situation im Irak musste Obama seine Pläne etwas modifizieren.

Oder war es doch der alte große Satan George W. Bush, der in Wahrheit noch immer an der Macht sitzt (was die westlich-zionistischen Medien uns heimtückisch verschweigen) gemeinsam mit dem neuen kleinen Satan Avigdor Lieberman?

Wir sind „UN-Sonderberichterstatter über Folter“

Waterboarding ist Folter:

Die Bush-Administration hat Waterboarding eingesetzt, um Informationen zu erhalten und damit eindeutig gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folter-Verbot verstoßen.

Für mich der schwerste Fehler der Bush-Administration…

Professor Manfred Nowak prangert diesen Verstoß völlig zu Recht an – das ist als UN-Sonderberichterstatter über Folter auch seine Aufgabe.

Die UN-Antifolterkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Die Vertragsstaaten verpflichten sich diesen Vertrag einzuhalten. Sanktionen für die Nichteinhaltung sind jedoch nicht vorgesehen.

Wie auch?

Es gibt keine Folterkonventions-Polizei, die Täter vor ein Gericht schleppen könnte.

Manfred Nowak versteigt sich dazu, Präsident Obama einen Bruch der Folterkonvention vorzuwerfen, weil er gegen die vorherige Administration, welche die Folter angeordnet hatte, keine strafrechtlichen Schritte einleiten will.

Nur in funktionierenden demokratischen Verfassungsstaaten hat so etwas wie die sanktionslose UN-Antifolterkonvention überhaupt eine Relevanz: 

Zumindest können die Wähler ihre vertragsbrüchige Regierung zur Verantwortung ziehen.

Die USA hat dank einer funktionierenden Demokratie nach wie vor einen der höchsten bürger- und menschenrechtlichen Standards der Welt.

Würden jedoch neu gewählte Regierungen beginnen,  abgewählte politische Gegner vor Gericht zu stellen, könnte das sehr schnell das Ende des zarten Pflänzleins Demokratie bedeuten.

Aus den selben Gründen haben die Demokraten im Jahr 2000 die sehr knappe Wahlniederlage akzeptiert.

 …auch wenn viele (insbesondere europäische) Schlaumeier die Passivität der angeblich Betrogenen, deren Wahlsieg angeblich von Bush geklaut worden war, nicht nachvollziehen konnten.

Fast alle europäische Demokratien der Zwischenkriegszeit degenerierten auf Grund politischer Unvernunft zu faschistischen Diktaturen.

Die Bush-Administration hat zwar mit ihrem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ein schlechtes Vorbild geliefert.

Bush hat aber auch zwei der schlimmsten Folter-Regime unserer Zeit abgesetzt.

Wer den Haftbefehl gegen Sudans Präsident Bashir exekutieren würde, könnte nach den hehren UN-Standards Professor Nowaks wohl selbst mit einer Verurteilung vor irgendeinem UN-Gericht rechnen.

Die strenge Aburteilung der amerikanischen „Weltpolizisten“ wird Diktatoren nicht abschrecken, sondern sie dazu ermutigen, mit aller Gewalt an ihrer Macht festzuhalten. Im Fall ihrer freiwilligen Aufgabe wäre schließlich eine strafrechtliche Verurteilung völkerrechtliche Pflicht.

Für den Schüler Professor Ermacoras hat das Abstrafen der USA freilich oberste Priorität.

Ausgerechnet bei totalitären Regimen wird aus dem gestrengen Völkerrechts-Professor ein Pragmatiker:

Er befürwortet den ÖMV Deal mit dem Mullah-Regime, weil dies auf die Menschenrechte im Iran eine positive Auswirkung haben könnte…

Solidarität mit (toten) Juden

Österreich bekundet wieder einmal seine Solidarität mit den toten Juden, indem es dem Holocaust-Leugner Gerd Honsik – einem unbedeutenden Würschtel –  wieder einmal den Prozeß macht.

Mit dem Holocaust-Leugner, der die lebenden Juden bedroht, schließt man Milliarden-Deals ab und besucht gemeinsam Antirassismus-Konferenzen.

Antizionistischer Antirassismus?

Der Ausdruck Faschist ist heute ein gern gebrauchtes Schimpfwort für politische Gegner (alle, die rechts des linken Flügels der Grünen stehen, Bush und Israel).

Kaum jemand würde sich heutzutage selbst als „Faschist“ bezeichnen, und selbst Menschen, welche die Bezeichnung als „Faschist“ wirklich verdienen würden, verwenden den Ausdruck mittlerweile oft selber, um ihre Gegner zu diffamieren.

Als Anhänger des demokratischen Verfassungsstaats verspüre ich wenig Bedürnis, mich selbst als „Antifaschist“ zu bezeichen, denn es ist ohnehin klar, dass ich alle anderen Ideologien (wie den Faschismus, Kommunismus oder den Islamismus) ablehne.

Antirassismus ist der einzige Anti-ismus, mit dem ich mich identifizieren kann – in Durban wurde daraus eine Farce gemacht.

Die 2001 dort stattgefundene UN Antirassimus-Konferenz wollte uns weismachen, dass der Zionismus rassistisch sei.

Der Zionismus ist die jüdische Nationalbewegung, welche die Errichtung eines jüdischen Nationalstaats anstrebte.

Was bedeutet Antirassimus? – Ist Nationalismus rassistisch?

Für mich bedeutet Antirassismus, in einem Staat leben zu wollen, indem die Menschen nicht auf Grund ihrer Abstammung schlechter behandelt werden dürfen.

Zur Zeit funktioniert das am besten in “Nationalstaaten” – wenn es in Zukunft einmal einen „Weltstaat“ geben wird, der dasselbe schafft: um so besser.

Würde sich ein Deutscher als „Anti-Russe“, ein Kurde als „Anti-Türke“, ein Chinese als „Anti-Tibeter“ bezeichnen – würde man solche Aussagen wohl als rassistisch qualifizieren. Ein Antirassist sollte keine anderen Nationen zum Feindbild haben – auch nicht seine eigene.

Nur im Falle Israels wird nicht derjenige, der eine andere Nation vernichten will, als Rassist wahrgenommen, sondern der Bedrohte.

Pamphletismus im Qualitätsjournalismus

Robert Misik ist ein Krisengewinnler.

Er hat bei der Gruppe Revolutionäre Marxisten Dinge gelernt, die ihm jetzt sehr zugute kommen – und so darf er für Österreichs Qualitätsmedien wie Profil, Standard oder Falter „komplexe“ Sachverhalte „simpel“ auf den Punkt bringen – und keiner schafft es „simpler“ als er:

Können wir uns die Reichen noch leisten?

Die „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ scheint eine echte Kaderschmiede des österreichischen Journalismus zu sein.

Seine ehemaligen GRM-Mitstreiter Raimund Löw und Georg Hoffmann-Ostenhof sind beim Profil und beim ORF untergekommen.

Asyl als Entschädigung für die Kolonialzeit?

Staaten, die sich in ihren Verfassungen dazu verpflichtet haben, die Grundrechte einzuhalten, haben sich im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention auch dazu verpflichtet, Menschen aus anderen Staaten, in denen die Grundrechte nicht eingehalten werden, vor politischer, religiöser und ethnischer Verfolgung zu schützen.

In den letzten Jahren hat das Asylsystem jedoch vermehrt dazu gedient, Wirtschaftsflüchtlingen einen kurzfristigen legalen Aufenthalt in Europa zu verschaffen. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention schafften es zu einem großen Teil gar nicht, die Festung Europa zu erreichen.

Bei den Gegnern der „Festung Europa“ handelt es sich meistens um Kritiker des „Westens“.

Wer das westliche Modell von Demokratie und Grundrechten ablehnt, lehnt damit eigentlich auch das Asylsystem ab, welches Partei gegen „antidemokratische“ Staaten, die die Grundrechte nicht einhalten, ergreift.

Gefordert wird von antiwestlichen Relativisten daher nicht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern eine unbeschränkte Zuwanderung als Entschädigung für die Sünden des Kolonialismus (oder in jüngster Zeit auch des Klimawandels).

Wie könnte ein Asylsystem ausschauen, das im Sinne der Genfer Füchtlingskonvention verfolgte Menschen effizient zu schützen vermag?

Europa sollte selbst gezielt Flüchtlinge aus den Krisenregionen aufnehmen (z.B die Darfur Flüchtlinge im Tschad oder die irakischen Flüchtlinge in Syrien)- allerdings mit klaren Kontingenten und mit Pflichten, welche von den Aufgenommenen eingehalten werden müssten.

Für die überschaubare Gruppe der „politisch Verfolgten“ müsste man EU Außenstellen in den Erstfluchtländern einrichten (z.B. in der Türkei für im Iran politisch Verfolgte)

Ein Asylsystem, in dem jeder selbstständig sein Glück versuchen darf bzw. selbst für seine Einreise sorgen muss – mag gut gemeint sein – fördert aber tatsächlich den Menschenhandel, produziert Leid und bringt weder Europa noch den von Armut betroffenen Menschen etwas.

Europa sollte besser Schulen in Afrika bauen und tüchtigen AfrikanerInnen aus diesen Schulen die Möglichkeit geben, sich in Europa weiter zu bilden – wenn sie dann bei uns bleiben – gut für uns – wenn sie zurückgehen: die beste Entwicklungshilfe.

Asyl-Organisationen würden meinen Vorschlag als zynisch ansehen. „Die Tüchtigen aussuchen“ sei unmenschlich – denn gerade die „Armen“ sollen als „Opfer des Kolonialismus“ durch Asyl entschädigt werden.

Über die Sünden der Kolonialzeit kann man gerne diskutieren – das Asylrecht soll jedoch Verfolgten Schutz gewähren und hat nichts mit einer Entschädigung für die Kolonialismus-Opfer zu tun.

Nach geltender Rechtslage ermöglicht die Einreise über die Asylschiene ohne Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nur einen präkeren Aufenthalt ohne Arbeitserlaubnis, der im besten Fall zu Untätigkeit im schlimmsten Fall zu entsetzlicher Ausbeutung führt.

Mit der Vermischung von Immigration und Asyl höhlt man das Asylsystem letztlich aus – und zerstört diese Errungenschaft der „westlichen Zivilisation“.

Wenn man ein Zuwanderungrecht für Nachfahren der Opfer des Kolonialismus will, müsste man ein eigenes rechtliches Instrumentarium dafür schaffen – sofern sich eine Mehrheit in Europa so etwas wünscht…

22 zu 0

Dass die Araber der ehemaligen osmanischen bzw. britischen Provinz Palästina keinen eigenen 22. arabischen Nationalstaat erhalten haben, wird als himmelschreiendes Unrecht empfunden.

Die nationale Sache der Kurden regt dagegen weit weniger auf, obwohl sie trotz ihres recht einheitlichen Siedlungsgebiets keinen einzigen Nationalstaat erhalten haben.

Warum gibt es ausgerechnet soviel „linke“ Solidarität mit der religiös-konservativen also wohl eher „rechten“ Hamas, während die kommunistische PKK „links“ liegengelassen wird?

Die Türken und insbesondere die Kopftuchträgerinnen werden von Linken als marginalisierte Minderheit wahrgenommen – die Türkei zu kritisieren wäre daher rassistisch und somit „rechts“

Israelkritik ist dagegen voll „links“: Insbesondere die Dämonisierung der Israelis als die neuen Nazis.

In Israel gibt es zwar „rechte“ Parteien – keine dieser Parteien hat jedoch die Abschaffung des israelischen Verfassungsstaats, der Demokratie und Grundrechte garantiert, zum Ziel.

Ganz im Gegensatz zur Hamas:

Diese macht aus ihrer Präferenz für einen islamischen Staat, in dem es weder Demokratie noch Grundrechte geben würde, kein Geheimnis.

Die erfolgreiche Teilnahme an Wahlen macht eine Partei noch lange nicht zu einer „demokratischen“ Partei – diese Lehre aus der europäischen Geschichte wird jedoch gerne ausgeblendet.

Die AKP wird von den linken Heuchlern zur islamisch-konservativen türkischen CDU verharmlost, obwohl gerade die staatsfeindliche Haltung die entscheidende Gemeinsamkeit zwischen der islamistischen Ideologie und der linken Ideologie darstellt.

„Krieg dem Krieg“

Am liebsten spielen militante Pazifisten Intifada.

Der Adrenalin-Kick ist zwar derselbe wie bei Hooligan-Gewaltexzessen – im Gegensatz zu ihren prolligen Cousins handeln sie jedoch aus hehren Motiven:  die gelangweilten Wohlstandskinder führen laut eigener Aussage einen Krieg gegen den Krieg.

Deswegen stehe es ihnen natürlich auch zu, sich über die schreckliche Polizeibrutalität zu beklagen…

Fiona stylte nicht nur ihren Karl-Heinz

Obwohl es billig ist, Julius V zu bashen, kann ich dieses herrliche Gerücht einfach nicht für mich behalten:

Fiona war angeblich lange seine Styling-Beraterin und hat ihm den schicken Scheitel aufgeschwatzt…

Wenn man Grassers modische Metamorphose zum jugendlichen Beau – die er unter Fionas Fittichen vollzog – verfolgt hat, erscheint diese Geschichte nicht ganz unplausibel.

vorher:

nachher:

Opfer der Antisemitismus-Keule

Ich habe bei einer Forumsdiskussion gewagt, darauf hinzuweisen, welche die selbst definierten Ziele der Hamas seien.

Gerade die besonders wehleidigen Opfer der Antisemitismus-Keule geizen selbst nicht mit deftigen Vergleichen und Kraftausdrücken wie „zionistische Nazis“, „braune Tuberkerln“, „Julius Streicher“:

Die Erbärmlichkeit deiner „Argumentation“ kennt keine Grenzen, und ist in ihrer verlogenen Niedertracht nicht mehr zu überbieten.

Das du es wagst in deinem Nick den Namen des großen Mannes und lauteren Denkers Manes Sperber zu verwenden ist schlicht eine Frechheit!

Deine „Argumentation“ unterscheidet sich in nichts mehr, von den hier ihren rassistischen Geifer ablassenden zionistischen Nazis, a la Mister M und dem Willen zu dümmlicher Niedertracht!

Du spuckst hier große mit braunen Tuberkeln durchsetzte Schleimpfropfen, welche allesamt nichts anderes beweisen sollen, als das Israel jedwedes Recht zu jedwedem Mord an Palästinensern, seien es auch Frauen oder Kinder hat, Weiss, die nächste intellektuelle und moralische Nullnummer unterstützt dieses kranke Ansinnen mit getürkten und gefälschten Links welche das Recht Israels zum Massenmord erhärten sollen, und so geht es hurtig a la Julius Streicher dahin!

Macht man euch aber auf Analogien zur heutigen Situation im Werdegang Israels, zum Beispiel auf den Mörder und Verbrecher Menachem Begin aufmerksam so hüllt ihr euch in das Schweigen ertappter Ganoven!

Erst recht wenn man fassungslos vor der Tatsache steht, und Fragen stellt wie es kommen kann das ein perverser Krimineller wie Avigdor Liebermannn, welcher besser in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufgehoben wäre, Außenminister Israels werden kann, so ist beredtes Schweigen deine Antwort!

Lege deinen Nick Sperber, in Anlehnung an Manes Sperber ab, und nenne dich fürder Aasgeier, ehe sich dieser große Mann im Grabe umdreht!

Ferenc