Wer sind im reichen Österreich die Armen?

Die bisher großzügig bemessene Mindestsicherung für Großfamilien soll gekürzt werden.

Da die Regelung der „rassistischen Regierung“ Migranten und Österreicher entgegen der linken Propaganda gleich behandelt, wird jetzt von den selben Leuten triumphierend behauptet, dass es somit genau die „typischen FPÖ-Wähler“ treffe.

In den Augen von privilegierten Linken handelt es sich bei FPÖ-Wählern um lauter geistig und finanziell minderbemittelte „Armutschkerln“, die den rechten Rattenfängern und dem herzlosen Neoliberalen Kurz aus purer Dummheit und Uninformiertheit auf den Leim gegangen wären und nun die Rechnung dafür präsentiert bekämen.

Es mag vereinzelt österreichische Familien geben, die Kinder als Einkommensquelle nützen. Ein in meiner Jugend berüchtigter Nazi-Skin ist heute so ein Fall (8 Kinder), und er wählt wohl tatsächlich die FPÖ. Trotzdem sind solche Familien unter FPÖ-Wählern die Ausnahme, während sie z.B. unter tschetschenischen Salafisten die Regel sind.

Wer sind die typischen österreichischen armen Familien?

Die Armutsindustrie nennt in ihren Berichten stets alleinerziehende Mütter als Beispiele für Armut in Österreich. Und das nicht ganz zu Unrecht. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern muss mit weniger als 1.500 € an staatlicher Unterstützung (Mindestsicherung und Familienbeihilfe) auskommen, während eine typische Asyl-Familie (Vater, Mutter, 4 Kinder) über 2.500 € zur Verfügung hat.

Genau für jene real existierenden Armen soll es nun etwas mehr Geld geben, wobei man auch bei den allen erziehenden Müttern genau aufpassen sollte, dass man aus ihnen keine ewig von staatlicher Hilfe abhängigen „Welfare Moms“ macht.

Migranten werden in Armutsberichten zwar stets auch als „armutsgefährdet“ genannt. Es ist jedoch eine Armut im Konjunktiv: „Würde der Staat nicht Mindestsicherung zahlen, wäre die Familie arm!“

Zumal die Familienbeihilfe weiter in gleicher Höhe ausbezahlt werden soll, stellen die geplanten Reduktionen für Kinder in Großfamilien keine Unmenschlichkeit, sondern die Herstellung eines vernünftigen Normalzustandes dar. Die nichtarbeitende Familie mit vier Kindern kommt dann immer noch auf rund 2.000 €. Das ist zwar nicht mehr superviel für 6 Personen, aber immer noch mehr als man in vielen Ländern bei ähnlichen Lebenserhaltungskosten durchschnittlich verdient.

Kinder sollten kein Luxus für Besserverdiener sein. Es darf aber auch nicht so sein, dass nichtarbeitende Menschen sich ein Luxus-Gehalt durch Kinder erwirtschaften können. Durch jene Anreize hatte man die falschen Familien zum Wachsen (und zum Einreisen) angeregt.

Ein anderer Punkt, der laut unserer Intelligenzija die dummen FPÖ-Loser treffen werde, ist die Abschaffung der Notstandshilfe nach mehreren Jahren Arbeitslosigkeit. Das oft genannte Argument des Pensionsanspruches ist jedoch lächerlich, da ein Langzeitarbeitsloser auch mit Notstandshilfe keine Pension über der Höhe der Mindestsicherung zusammenbringen würde.

Sicher ist es fein, wenn man ewig Notstandshilfe als „Versicherungsleistung“ ausbezahlt bekommt, und daher nicht das eigene Vermögen aufbrauchen muss. Das bedeutet jedoch, dass Steuerzahler, die oft selbst kein Eigentum haben, dafür aufkommen müssen.

Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Dass nach Jahren der erfolglosen (und möglicherweise zu anspruchsvollen) Jobsuche auch das eigene Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes genützt werden sollte, ist wohl nicht völlig ungerechtfertigt und asozial.

Trotz Brexit droht Britannistan

Über die Verhaftung von politischen Aktivisten in Saudi-Barbarien berichten unsere Medien ausführlich, selbst wenn es sich dabei noch um Gerüchte handelt. Und Amnesty International ist natürlich ganz vorn dabei, wenn es um die Anprangerung eines barbarischen Verbündeten der USA geht.

Was hören wir jedoch von Amnesty, wenn mitten im Westen ein politischer Aktivist verfolgt wird?

Ich möchte Amnesty keinen Rassismus gegen Weiße unterstellen. Wäre Tommy Robinson ein konvertierter Islamist fiele er vielleicht unter den Schutz von Amnesty Londonistan.

Trotz Brexit sind die Politisch Korrekten immer noch am Ruder und steuern weiter stramm Richtung Britannistan.

Als IS-Braut wäre Zschäpe frei

Hätte sich Beate Zschäpe statt ihren Uwes in Thüringen dem IS in Syrien angeschlossen, hätte sie die letzten 6 Jahre nicht im Gefängnis sitzen müssen:

Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am „Alltagsleben im Herrschaftsgebiet“ des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß.

(Tagesschau)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS.

Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Was man als Linker an den Identitären so empörend findet, sind nicht die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern.

Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.

 

Orwells „1984“ von EU-„DSGVO“ 2018 umgesetzt

Das Internet hat uns neue Freiräume geschaffen. Solange man in den sozialen Medien nichts Strafbares schrieb, mischte sich der Staat nicht ein.

Genau dieser unkomplizierte Zugang „wie bei einem Stammtisch“ war den besseren Menschen schon lange ein Dorn im Auge. Hetzparagraphen und Netzwerkdurchsetzungsgesetze waren die ersten Schritte gegen das allzu freie Internet.

Die Datenschutzverordnung der EU mit ihrer Beweislastumkehr wirkt jedoch noch viel tiefgreifender gegen die neuen und alten Freiheiten der Bürger.

Wie funktioniert der neue Datenschutz im Internet?

Du darfst zwar weiter den Stammtisch besuchen, du musst aber vorher eine schriftliche Einwilligung abgeben, auf die der Staat jederzeit zugreifen kann.

Der Wirt und die anderen Teilnehmer (und natürlich du selbst) dürfen sich nur die Namen der anderen merken, wenn du ihnen eine jederzeit widerrufbare schriftliche Einwilligung gibst.

Der Datenschutz ist der elegante Vorwand, um die Freiräume der Bürger „im Wohle der der Bürger“ massiv einzuschränken.

Demos, Stammtische und Internet bleiben so hübsch unter Kontrolle. Unter der Regie der selbst ernannten Datenschützer, die uns vor bösen Konzernen und ausländischen Geheimdiensten bewahren wollen, wird massiv in unsere Freiheitsrechte eingegriffen.

Absolute Empfehlung:

Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Berlin mit der DSGVO Politik machen

Österreichische und saudische Aktivisten angeklagt

Mit Hathloul wurden am Freitag drei weitere Aktivistinnen verhaftet, Iman al-Nafjan, Aziza al-Youssef und Aisha al-Manea, auch sie Vorkämpferinnen für das Frauenfahrrecht. Als – im saudischen Kontext – sozusagen harmlose Erklärung für die derzeitigen Repressalien wurde deshalb genannt, dass die Frauen daran gehindert werden sollten, sich den großen Tag im Juni auf die eigenen Fahnen heften und andere Anliegen promoten zu können. Schon im September 2017, als das Ende des Fahrverbots verkündet wurde, soll ihnen beschieden worden sein, besser den Mund zu halten.

Die Modernisierung Saudi-Arabiens muss allein das Verdienst von Kronprinz Mohammed bin Salman bleiben.

Aber die Bösartigkeit der Kampagne lässt auf mehr schließen. Saudische Medien zeigten die Fotos der Frauen versehen mit dem Stempel „Verräterin“.

(Gudrun Harrer – Standard)

Obwohl in Österreich gerade eine rechte Regierung gewählt wurde, hat man ausgerechnet jetzt rechte politische Aktivisten als kriminelle Vereinigung nach dem Terror- und Mafia-Paragraphen vor Gericht gestellt.

Nach Gudrun Harrers Logik könnte man die Verfolgung der Identitären damit erklären, dass rechte Politik allein der Verdienst der rechten Regierung sein müsse und die rechten Aktivisten deswegen angeklagt worden wären.

Dass es im österreichischen Staat und insbesondere in der Justiz immer noch starke linke Kräfte gibt, ist als Theorie für die Anklage gegen Martin Sellner wohl um einiges plausibler als ein Eifersuchtsdrama der rechten Regierung.

Kurz oder Strache sind für linke Richter eine Nummer zu groß, um angeklagt zu werden. Sellner ist hingegen ein überschaubarer Gegner.

Österreich ist zwar nicht Saudi-Barbarien. Dass es im Saudi-Staat noch starke reaktionäre Elemente gibt, die sich statt den mächtigen Reformer-Prinzen direkt anzugreifen lieber kleine Aktivistinnen als Gegnerinnen aussuchen, wäre wohl auch denkbar.

Durch die Verhaftung würden Saudi-Arabiens reaktionäre Kräfte ihre üblichen Gegner bekämpfen und obendrein den Reformer-Prinzen schwer schaden, weil die Verhaftung international ihm zugeschrieben wird.

Selbstverständlich kann zwar auch der Saudi-Prinz hinter der Verhaftung stecken. Dass die Verhaftung zu seinem guten Image beiträgt, um das er sehr bemüht zu sein scheint, kann man allerdings getrost ausschließen.

Der ganze positive Effekt der Fahrerlaubnis für Frauen wird gerade durch die Verhaftung der Aktivistinnen zunichte gemacht.  Dies ist sicher ganz im Sinne der reaktionären Gegner von Reformen in Saudi-Arabien.

Hat Gridling nichts falsch gemacht?

Peter Gridling hat wohl nichts falsch gemacht. Das heißt aber noch lange nicht, dass er etwas richtig gemacht hat und seinen Job als Chef des Verfassungsschutzes gut erledigt hätte.

Die neue Regierung hat erst gepennt und sich Gridling für eine weitere Amtszeit vor die Nase setzen lassen. Danach wollte man ihn mit einer durchsichtigen Hauruck-Aktion doch noch rasch abservieren.

Dabei hätte es genug reale Vorwürfe gegen Gridling gegeben, die gereicht hätten, ihn auch ohne die (durchsichtig) konstruierte Datenschutz-Affäre bald zu seinem Rücktritt zu zwingen.

Es hätte z.B. völlig gereicht, die eigene parlamentarische Anfrage vom 06.06.2014 zur Muslimbruderschaft wieder hervor zu kramen:

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich bei der mit Abstand mächtigsten Organisation des politischen Islam:

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit die Regierung mit entsprechenden Maßnahmen und der Gesetzgeber mit neuen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren können.

Gridlings Verfassungsschutz hielt sich leider nicht dafür zuständig, obwohl genau das sein Job gewesen wäre. Aus diesem Grund wäre seine Absetzung mehr als gerechtfertigt gewesen.

Zu wenig Therapie für Tschetschenen?

Deportation, Kriegsgräuel, Punzierung als Untermenschen: Tschetschenien-Kennerin Susanne Scholl wundert nicht, dass mancher von dort Geflüchtete gewalttätig wird.

Die jüngeren Männer verarbeiten ihre Traumata sehr oft in Gewaltextremen. Die Gesellschaft kümmert sich um diese Leute ja auch nicht. Bei den wenigen Betreuungsstellen, die Kriegsüberlebenden Behandlung anbieten, gibt es Wartelisten von mehreren Jahren, auch für die Kinder. Wir züchten psychische Zeitbomben heran, wenn wir nicht endlich helfen.

(Standard)

Niemand wurde in Österreich so viel gratis (und leider auch ansonsten meistens völlig umsonst) therapiert wie die Flüchtlinge aus Tschetschenien.

Die Asylwerber, die nach dem zweiten Tschetschenenienkrieg ankamen, haben in Österreich flächendeckend therapeutische Hilfe erhalten, da die Feststellung der „Traumatisierung“ nach damaliger Gesetzeslage eine notwendige Voraussetzung war, um trotz der völkerrechtlichen Dublin-Zuständigkeit Polens trotzdem ein Asylverfahren in Österreich zu erhalten. Später wurde die „Traumatisierung“ aufgrund der vielen Gefälligkeits-Gutachten wohlmeinender Psychotherapeuten wieder aus dem österreichischen Gesetz gestrichen. Danach ließ auch der Bedarf nach Therapien auf einmal wieder schlagartig nach.

Dabei war die erste Generation der Tschetschenen, die selbst den Krieg erlebt hatte, noch wesentlich bereiter, sich in Österreich zu integrieren. Während ihres Aufenthaltes in Österreich haben die Tschetschenen jedoch gelernt, dass es nicht die anstrengenden Integrationsbemühungen sind, die von unserem System belohnt werden.

Aufgrund ihres besonderen Opferstatus als „Traumatisierte“ bekamen die als besonders bedürftig geltenden Tschetschenen alles nachgeschoben und sie wurden niemals abgeschoben, egal was sie sich zu Schulden kommen ließen. Je tschetschenischer sie in Österreich lebten, desto mehr konnten sie vom Sozialsystem einstreichen.

Gleichzeitig wurden der Opferstatus und die totale materielle Abhängigkeit aber auch als sehr kränkend empfunden. Jene Kränkung wurde insbesondere von der bereits in Österreich aufgewachsenen Generation durch besondere Aggressivität und totale Integrationsverweigerung kompensiert:

(Wiener Tschetschenen-Demo für die Boston-Attentäter)

Unter der in Österreich aufgewachsenen tschetschenischen Jugend gehören extreme Gewaltbereitschaft und Sympathien für den IS zum Mainstream, auch wenn nur ein Bruchteil tatsächlich nach Syrien gefahren ist. Selbst als der IS am Höhepunkt seiner Macht war, hatte nur ein kleiner Teil von Österreichs tschetschenischer Jugend Lust, das IS-Hinterland Österreich gegen den echten IS zu tauschen.

Auch innerhalb der eigenen Community gelten genauso wie in ihrer Heimat sehr strenge Regeln. Klare Regeln würden die Tschetschenen auch von der Aufnahmegesellschaft benötigen:

Wer in Österreich aus der Reihe tanzt, wird nach Russland abgeschoben.

Zusätzliche Therapien würden hingegen lediglich zu weiteren Missverständnissen führen.

Psychisch helfen würde es den Tschetschenen, die eigenen völlig unrealistischen Ansprüche der Realität anzupassen.

Tschetschenische Musterknaben müssen immer gleich mindestens angehende Ärzte, Anwälte oder Ingenieure sein. Wenn sie an den viel zu hoch gesteckten Zielen scheitern, werden gerade diejenigen, die sich bemüht hatten, besonders frustriert und verbittert.

Und die Mehrheit wird in ihren bequemen Vorurteilen bestätigt, dass man es aufgrund des Rassismus und der Islamfeindlichkeit der bösen Mehrheitsgesellschaft ohnehin nicht schaffen könne, und man sich daher gar nicht erst um eine gelungene Integration in Österreich zu bemühen brauche.

Erdogans Eisberg

Selbst ist Erdogan nach Syrien einmarschiert, um dort unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Kurden zu unterwerfen.

Aber wenn sich Israel gegen den Grenzsturm von Hamas-Terroristen wehrt, vergleicht jetzt ausgerechnet Erdogan Israel mit den Nazis.

Özil und Gündogan sind nur die Spitzen von Erdogans deutschem Eisberg. Nicht nur Millionen türkischer Islamisten, sondern auch die 2015 nach Europa durchgeschleusten syrischen Muslimbrüder gehören zu Erdogans fünfter Kolonne in Europa.

Der Diktatürk und seine Muslimbrüder sind die schlimmsten Antisemiten von heute. Und wir haben sie als die angeblichen „Juden von heute“ einreisen lassen.

Wenn er sich und seine Muslimbrüder als Opfer darstellen will, verzichtet Erdogan speziell bei Deutschen (schlechtes Gewissen) und Juden (die wahren Opfer der Nazis) nie auf einen Nazi-Vergleich.

Selbst zeigt er jedoch den Wolfsgruß der türkischen Nazis.

 

Ramadan statt Klassenarbeit

Schon in der Schule lernen Kinder, wie sie den Islam als Ausrede nützen können, um sich vor unislamischer Arbeit zu drücken:

Berlin. Zu Beginn des Ramadans klagt der Deutsche Lehrerverband über Unterrichtsprobleme durch muslimische Schüler, die sich strikt an die Einhaltung des Fastenmonats halten. „Sehr viele Schüler nehmen das Fasten inzwischen sehr ernst“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch.

Die islamischen Vorschriften lassen sich kaum mit einer geregelten Arbeit vereinbaren. Auch islamische Arbeitgeber wie die Ölscheichs bevorzugen Arbeitnehmer, die nicht fünf Mal am Tag beten, am Freitag in der Moschee abhängen und einen Monat im Ramadan sind. Für den Bau ihrer protzigen Wüstenschlösser und WM-Stadien stellen die Ölscheichs daher lieber Inder oder Philippinos statt islamische Brüder ein.

Der Empfang von europäischer Sozialhilfe verträgt sich hingegen bestens mit den islamischen Vorschriften. Schließlich hatte auch der Prophet von den unterworfenen Ungläubigen Steuern eingehoben.

Jene Steuern zahlen die heutigen Kuffar völlig freiwillig in Form von üppiger Sozialhilfe an „geflüchtete“ islamische Großfamilien.

Mit einer Burka und einem Salafisten-Bart kann man die Belästigungen durch das Arbeitsamt auf ein Minimum reduzieren.

Während man am Golf hart für die Ölscheichs arbeiten müsste, kann man in Deutschland auch ohne Erdöl selbst das Leben eines Scheichs führen und andere für sich arbeiten lassen.

Schauprozess gegen politische Aktivisten

Graz/Wien – Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht. Das teilte die Behörde am Montag mit. Insgesamt handelt es sich um 16 Männer und eine Frau. Unter ihnen ist auch der Chef der Bewegung Martin Sellner.

Die linke Justiz würde in Wahrheit am liebsten Regierung und Krone als „rechte Hetzer“ anklagen. Weil die aber zu groß sind, lässt man es an den kleinen Identitären aus.

Die von den Identitären vertreten politischen Ansichten sind nicht rechter als jene der regierenden FPÖ.  Was die Identitären für Linke zu einem roten Tuch macht, sind nicht die besonders rechten Ansichten, sondern das Wildern in der sonst linken Domäne des politischen Aktivismus.

Auf die Straße zu gehen und politischen Zirkus mit spontanen Störaktionen zu veranstalten, war bis jetzt allein den Linken vorbehalten. Dass die rechten Identitären jetzt mit den gleichen Mitteln arbeiten, wird als Frechheit empfunden. Und dass der Aktionismus der Identitären dabei (anders als bei den linken Chaoten) gewaltfrei bleibt, macht Linke erst recht aggressiv.

Die RAF war für ihre kriminellen Handlungen strafrechtlich verfolgt worden und nicht für ihre politische Ausrichtung. Trotzdem wurden die RAF-Terroristen von ihren linken Top-Anwälten unverschämt als „politische Gefangene“ dargestellt.

Wenn es Leute mit der falschen Gesinnung trifft, stößt man sich nicht daran, dass echte politische Gefangene gemacht werden.