Archive for Januar 2014

Opferinstrumentalisierung in der italienischen Justiz

Januar 31, 2014

Der Vergewaltiger und Mörder von Meredith Kercher war unmittelbar vor der Tat wegen mehreren Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden, jedoch von der italienischen Justiz wieder freigelassen worden.

Wäre er in Untersuchungshaft gesessen, wie es sich für einen überführten bewaffneten Einbrecher gehört hätte, wäre es wohl gar nicht zum Fall Kercher gekommen.

Die Familie von Meredith Kercher müsste eigentlich eine Stinkwut auf die italienische Justiz haben.

Stattdessen scheint sie sich jedoch völlig mit der Sache der Staatsanwaltschaft identifiziert zu haben.

Man kann sich dies vielleicht damit erklären, dass die Familie das Gefühl hatte, die Staatsanwaltschaft habe sich für ihre Tochter außerordentlich engagiert, indem sie alles versucht hatte, um ein besonders perfides Mordkomplott aufzudecken.

Für das bedingungslose Engagement ist man dankbar, auch wenn es wohl kaum zur Aufklärung des Mordfalles beigetragen hatte.

Im Gegenteil:

Aufgrund der Verschwörungstheorie der Staatsanwaltschaft ist der Vergewaltiger und Mörder der Tochter auch noch mit einer äußerst milden Strafe davongekommen.

Gerade in Italien hat das Instrumentalisieren von Opferangehörigen eine lange Tradition.

In Italien gelang es linken Beamten nach ungeklärten Terroranschlägen die Angehörigen der Opfer politisch zu instrumentalisieren, indem sie den Eindruck vermittelten, dass sie als einzige auf Seiten der Opfer stünden, während die Täter von einer bösen, rechten Verschwörung geschützt wären.

Auch der Buback-Prozess, bei dem der Sohn eine staatliche Verschwörung nachzuweisen versuchte, wies ähnliche Mechanismen auf.

Advertisements

Verschleierung oder Vergewaltigung

Januar 31, 2014

Die Österreicherin hatte in Dubai angezeigt, in der Nacht auf den 1. Dezember in der Parkgarage eines Hotels von einem Jemeniten vergewaltigt worden zu sein. Die 29-Jährige saß daraufhin drei Tage wegen Alkoholkonsums und außerehelichem Sex in Haft. Sie musste ihren Pass abgeben.

Natürlich gibt es auch genug europäische Vergewaltiger, und nach dem Koran ist Vergewaltigung (außerhalb der Ehe) verboten.

Dass muslimische Männer in Europa besonders häufig als Vergewaltiger in Erscheinung treten:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/16-Jaehriger-soll-Serien-Sextaeter-sein/79807587

http://www.krone.at/Oesterreich/Vier_junge_Frauen_vergewaltigt_-_21-Jaehriger_in_Haft-K.-o.-Tropfen_gegeben-Story-296732

http://www.krone.at/Oesterreich/Junge_Tirolerin_von_Asylwerbern_vergewaltigt-Nach_Sperrstunde-Story-27654

http://www.news.at/articles/1004/10/260575/serienvergewaltiger-salzburg-afghane-2006-asylwerber-land

…könnte vielleicht trotzdem doch etwas mit einer gewissen Ideologie zu tun haben, die wie in Dubai unverschleierte Frauen als Männer-verführende Sünderinnen verurteilt.

Im Zweifel schuldig

Januar 30, 2014

Amanda Knox ist im neuen Prozess um den Mord an der Britin Meredith Kercher zu 28 Jahren Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz sprach die US-Amerikanerin und ihren Ex-Freund Raffaele Sollecito am Donnerstag in zweiter Instanz schuldig.

Wenn man die Gewohnheiten der italienischen Justiz kennt, hätte man eigentlich damit rechnen müssen, dass sich das Gericht im Zweifelsfall für die Verschwörungstheorie entscheiden würde.

Trotzdem hat es mich angesichts des Prozess-Verlaufs diesmal doch verblüfft, wie skrupellos sich die italienische Justiz bei ihrem Urteil wieder einmal über rechtsstaatliche Grundsätze (in dubio pro reo) hinweggesetzt hat.

Friedensaktivist gegen Uncle Sam – An die Waffen für Uncle Joe

Januar 28, 2014

Die Folklegende Pete Seeger ist tot. Seeger starb am Montag im Alter von 94 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus, wie seine Familie der „New York Times“ bestätigte. Der Musiker, Friedensaktivist und Politrebell war vor allem als Songschreiber bekanntgeworden.

Als zu Beginn des Irak-Krieges in New York Tausende auf die Straße gingen, marschierte Seeger mit wehendem weißem Bart in der ersten Reihe.

Als „Friedensaktivist“ hatte er es auch schon strikt abgelehnt, für Franklin D. Roosevelt, den er als „kriegstreibenden Lakaien von JP Morgan“ bezeichnete, in den Krieg gegen Hitler zu ziehen:

Franklin D, listen to me,
You ain’t a-gonna send me ‚cross the sea.
You may say it’s for defense
That kinda talk ain’t got no sense.

Erst als der Friedenspakt zwischen Hitler und „Uncle Joe“ aufgekündigt wurde, änderte er seine Meinung:

Now, Mr President
You’re commander-in-chief of our armed forces
The ships and the planes and the tanks and the horses
I guess you know best just where I can fight …
So what I want is you to give me a gun
So we can hurry up and get the job done!

Geteiltes Leid

Januar 24, 2014

Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser und anständiger als monate- und jahrelanges Blutvergießen. Der Westen der Ukraine (übrigens zum Teil altes k. und k.-Gebiet) will dringend nach Europa. Der Osten wird von Russen dominiert, die stark nach Moskau blicken.

Lasst sie doch dorthin gehen! Alles ist besser als eine ständige Eskalation des Blutvergießens, des Zorns und Frustes. Von der Tschechoslowakei bis Jugoslawien haben wir gelernt, dass Teilungen tatsächlich viele Probleme lösen können. Politiker, die das auf friedlichem Weg schaffen, haben jedenfalls historische Verdienste errungen.

(Andreas Unterberger)

In der heutigen Situation wäre eine Teilung des politisch ohnehin schon gespaltenen Landes wohl die beste Lösung (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien).

Würde Putin nicht ständig künstliche Gegensätze zwischen Europa und Russland züchten, wäre eine solche Entwicklung allerdings nicht notwendig.

Russland sollte als Demokratie eigentlich dieselben Interessen wie das demokratische Europa (und die West-Ukraine) haben.

Stattdessen geht es bei Putin leider ständig um die Wiedergutmachung für die Schmach des verlorenen sowjetischen Imperiums.

Es sind jedoch nicht nur linke Sowjet-Nostalgiker, die Putins Politik bewundern.

Auch viele Rechte halten es für wichtiger, einen Präsidenten zu haben, der Amerika die lange Nase zeigt, als elementare bürgerliche Rechte zu genießen.

Assads Überreder

Januar 20, 2014

Syrienkonferenz in der Schweiz: Nur Iran kann Assad überreden

Mit seiner Einladung an Iran hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die syrische Opposition und die USA brüskiert. Dennoch ist die Teilnahme des Regimes am Treffen in Montreux wichtig: Teheran hat den stärksten Einfluss auf Diktator Assad.

(Spiegel)

Im Gegensatz zu Gaddafi und Saddam hätte Assad wohl kaum bis zum bitteren Ende gekämpft.

Wäre der iranische und russische Einfluss auf Assad nicht so strak gewesen und der Wille des Westens nicht so schwach, könnte die Familie Assad schon längst in einem angenehmen Exil verweilen und Syrien wäre ein äußerst blutiger Bürgerkrieg erspart geblieben.

Dass die Mullahs, die Assad zum Kämpfen gedrängt hatten, ihn auf einmal zum Frieden überreden sollten, glaubt wohl auch nur Herr Moon.

Obama wurde von Herrn Moon hingegen gar nicht erst groß gefragt (was allerdings wohl ziemlich egal ist, da Obama wahrscheinlich ohnehin nichts zu sagen gehabt hätte).

Russland, Iran, China haben vielleicht Grund, über Obamas Schwäche zu feixen.

Wir Europäer werden hingegen wie beim Balkankrieg die Folgen der amerikanischen Führungsschwäche in Form von weiteren Flüchtlingsströmen aus der Krisenregion sehr unangenehm zu spüren bekommen.

Späte Vorbeugung im Fall Kercher

Januar 20, 2014

Florenz – Die Ankläger wollen offenbar auf Nummer sicher gehen: Kurz vor dem Urteil im Mordprozess gegen Amanda Knox und ihren Ex-Freund Raffaele Sollecito hat Staatsanwalt Alessandro Crini „vorbeugende Maßnahmen“ wie ein Ausreiseverbot oder Untersuchungshaft gegen das ehemalige Paar gefordert.

Der von der italienischen Justiz zu milden 16 Jahren verurteilte Vergewaltiger und wohl auch alleinige Mörder von Meredith Kercher war unmittelbar vor der Tat wegen mehreren Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden.

Doch die italienische Justiz hielt es nicht für nötig, ihn dafür „vorbeugend“ einzusperren.

Offenbar mussten die Gefängnisplätze für wichtigere Fälle reserviert werden:

z.B. für zwei unbescholtene Studenten, die gerade im Begriff waren, bei einem teuflischen Komplott eine Mitbewohnerin zu ermorden und dabei einen “armen Schwarzen” als willenlosen Gehilfen zu missbrauchen.

Trotz der Wünsche der Staatsanwaltschaft ist der kafkaeske Albtraum für Amanda Knox wohl zu Ende (sofern sie nicht so verrückt ist, freiwillig nach Italien zurückzukehren).

Für ihren italienischen “Komplizen” (der Amanda Knox gerade einmal eine Woche und den Vergewaltiger gar nicht gekannt hatte) kann es allerdings in Anbetracht der Unberechenbarkeit der italienischen Justiz noch richtig eng werden.

Susanne, Yasser und Ozman

Januar 11, 2014

Die beiden Scharia-Gangsta-Deppen aus Graz haben nun etwas mit der Islam-feindlichen FPÖ-Politikerin gemeinsam.

Sie wurden von der Grazer Justiz zu Märtyrern der Meinungsfreiheit gemacht:

„Antijüdische Propaganda“: Rapper in Graz verurteilt

Geld- und bedingte Haftstrafe für die Angeklagten – Staatsanwalt und Verteidiger liefern sich scharfe Auseinandersetzung.

(Kurier)

Zumal die Haftstrafe nur bedingt ist, tut das Urteil den Gangsta-Deppen ohnehin nicht wirklich weh, trotzdem können sie sich nun als Verfolgte des „von Zionisten beherrschten Westens“ aufspielen.

Sie wegen eines Liedes zu verurteilen, das Meinungen ihres Milieus widerspiegelt, wird leider nichts an der Verbreitung jener Meinungen ändern.

Es führt zwar dazu, dass jene Meinungen (zumindest vorübergehend) außerhalb des Milieus nicht mehr ausgesprochen werden, jedoch innerhalb des Milieus um so verfestigter werden.

Statt einzelne zu verurteilen, sollte man sich der Realität stellen, dass Antisemitismus unter islamischen Zuwanderern verbreiteter ist als in der Partei der gerichtlich verurteilten „Hetzerin“ Susanne Winter.

Durch das Urteil wird jenes Problem (so wie viele andere Probleme, die mit der islamischen Zuwanderung zusammenhängen) lediglich unter den Teppich gekehrt…

…wovon letztlich die „Hetzer“ wie Susanne Winter profitieren können, indem sie die Probleme dann doch hervorkramen.

Der eigentliche Skandal im Fall Kercher

Januar 9, 2014

Unterdessen wünscht sich Knox eine Versöhnung mit der Familie des Opfers. «Ich will ihr direkt sagen, dass ich nichts mit dem Mord an Meredith zu tun habe, dass ich sie gern hatte und wir Freundinnen waren», sagte die 26-Jährige der Zeitung «La Repubblica».

Die Familie des Opfers scheint sich völlig mit der Sache der Staatsanwaltschaft identifiziert zu haben.

Man kann sich dies vielleicht damit erklären, dass die Familie das Gefühl hatte, die Staatsanwaltschaft habe sich außerordentlich engagiert, indem sie alles versucht hatte, um ein besonders perfides Mordkomplott gegen die Tochter aufzudecken.

Für dieses bedingungslose Engagement ist man dankbar, auch wenn es wohl kaum zur Aufklärung des Mordfalles beigetragen hatte.

Im Gegenteil:

Aufgrund der Verschwörungstheorie der Staatsanwaltschaft ist der Vergewaltiger und (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) Mörder der Tochter mit einer äußerst milden Strafe davongekommen.

Dass der Vergewaltiger unmittelbar vor der Tat wegen mehreren Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden war, jedoch von der italienischen Justiz wieder laufengelassen worden war, ist ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion viel zu wenig vorkommt.

Wäre er in Untersuchungshaft gesessen, wie es sich für einen überführten bewaffneten Einbrecher gehört hätte, wäre es wohl gar nicht zum Fall Kercher gekommen.

Die italienische Justiz hat es jedoch sehr gut verstanden, vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Das Sterben im Mittelmeer beenden?

Januar 3, 2014

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet. Im Gegenzug beginnt Brüssel mit der Türkei Verhandlungen über eine visafreie Einreise türkischer Bürger in die EU zu Besuchszwecken.

(ORF)

Solche Rücknahmeabkommen müsste man auch mit Marokko, Algerien, Libyen, Ägypten und Tunesien abschließen.

In Verbindung mit strengen Kontrollen der EU-Außengrenze und der Abschaffung der nationalen Asylsysteme wäre dies der einzig realistische Weg, um das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden.

Solange man nach der illegalen Einreise nicht zurückgeschickt wird, sondern die Möglichkeit hat, den Aufenthalt nachträglich durch ein Asylverfahren zu legalisieren, werden Menschen ihr Leben für ein vermeintlich besseres Leben aufs Spiel setzen.

Das aktuelle System ist total schizophren:

Einerseits versucht man die EU-Außengrenzen möglichst dicht zu machen, andererseits ermuntert man durch die nationalen Asylsysteme zur illegalen Einreise.

Die Schlepper werden zwar gerne als Buhmänner präsentiert, sie befriedigen jedoch lediglich eine Nachfrage, die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen entstanden ist.

Würde Europa die illegale Einwanderung in den Griff bekommen, könnte sich Europa, wie von EU-Parlamentspräsident Schulz gefordert, gerne progressive Länder wie Kanada zum Vorbild beim Einwanderungsrecht nehmen, da man dann auch in einer vergleichbaren Situation wäre.

So wie Rechte sich daran festklammern, dass es auf keinen Fall mehr Zuwanderung geben dürfe, würden Linke nie so etwas Herzloses wie eine “Festung Europa” akzeptieren, die jedoch die Voraussetzung für eine neue gemeinsame Asylpolitik wäre.

Daher wird in Europa wohl alles beim Alten bleiben und das Sterben im Mittelmeer weitergehen, wofür sich Linke und Rechte auch weiterhin gegenseitig die Verantwortung zuschieben werden.