Archive for Oktober 2018

Welche Barbaren habe ich beleidigt?

Oktober 20, 2018

Ich wurde soeben wegen folgender Aussage für eine Woche auf Facebook gesperrt:

Dass die Saudis Barbaren sind, macht die Muslimbrüder nicht besser.

Welche Barbaren hatten sich wohl konkret beleidigt gefühlt? Die Saudi-Barbaren oder die Muslimbrüder?

In der islamischen Welt terrorisieren und ermorden sich Saudis, Iraner, Türken, Sunniten, Schiiten, Salafisten, Muslimbrüder gegenseitig (und suchen dann um Asyl in Europa an).

Hier machen sie jedoch gemeinsam auf Opfer und beklagen unsere „islamophobe Hassrede“.

Der saudische Ölprinz wird wegen dem Journalisten-Mord zwar wohl abschmieren, es bleiben uns jedoch genug andere Saudi-Barbaren und Muslimbrüder erhalten.

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Barbarischer Brudermord?

Oktober 16, 2018

Khashoggi war durch und durch ein Muslimbruder.

Assads Vater hat viele von seiner Sorte meier gemacht. Und auch Sisi sprang aktuell in Ägypten nicht gerade zimperlich mit ihnen um.

Der Saudi-Barbaren-Prinz hätte jedoch wissen müssen, dass man sich als USA-Verbündeter gewisse Dinge verkneifen muss, die unter unabhängigen bzw. mit Russland verbündeten Barbaren-Herrschern üblich sind.

Die Muslimbrüder haben die ganze Zeit auf so eine Situation gelauert und haben binnen kürzester Zeit eine beispiellose Medien-Kampagne gegen den Gaddafi-haften Saudi-Prinzen gestartet. Die erste Geige spielte zwar zunächst Al-Jazeera, letztlich hat man jedoch CNN das Kommando überlassen.

Der Saudi-Barbaren-Prinz wird nun wohl kaum mehr zu halten sein, und die Muslimbrüder von Ankara bis Doha werden mittelfristig Oberwasser haben.

Um so wichtiger ist es, die Netzwerke der Muslimbrüder konsequent aufzudecken und dem guten Beispiel von Russland, Ägypten, Syrien und den Golfstaaten zu folgen und die Muslimbrüder als extremistische Organisation auch in Europa zu verbieten und im Rahmen neu zu erlassender Gesetze mit der notwendigen Härte zu verfolgen.

Barbaren wie Assad oder das Saudi-Regime müssen als geringeres Übel eingestuft werden, wenn es um die Muslimbruderschaft geht. Die Muslimbruderschaft verfügt dank der Milliarden des Emirs von Katar über enorme Medienmacht in der westlichen Welt. Al-Jazeera ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel entscheidender ist der Einfluss auf westliche Leitmedien wie Washington Post, CNN, Guardian, BBC und Spiegel.

Die Islamverbände wie CAIR in den USA oder die IGGÖ in Österreich sind fest in der Hand der Bruderschaft. Diese Institutionen sind darin Meister, westliche Linke im Austausch für kurzfristige Wahlbündnisse für ihre Zwecke einzuspannen.

Die Muslimbruderschaft als Feind zu identifizieren, ist für unsere Zivilisation eine Existenzfrage.

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Grüner Höhenrausch auf 17 Metern

Oktober 15, 2018

CSU-Absturz, grüner Höhenflug, SPD-Desaster
Journal-Panorama Diskussion:

https://oe1.orf.at/player/20181015/530001

Darüber diskutieren:

Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen
Georg Hoffmann-Ostenhof, profil
Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent in Wien
Birgit Schwarz, ORF-Korrespondentin in Berlin

Diskussionsleitung: Elisa Vass

Ein revolutionärer Marxist, eine grüne Marxistin und drei öffentlich-rechtliche Marxisten: selbst für ein „Journal Panorama“ eine bemerkenswert einheitliche Runde.

Mit einer Diskussion hatte das linksgrüne Bällchen-Zuwerfen dann auch erwartungsgemäß wenig zu tun.

Unser revolutionärer Marxist durfte verkünden, dass die CSU wegen ihrer bösen „nationalistischen“ Politik gegen die Flüchtlinge abgestraft wurde, während die Grünen als „einzige Europa-Partei“ belohnt wurden. Selbst Merkel hätte auch irgendwie gewonnen, da die Grünen ja dieselbe Politik wie Merkel wollten.

Die ORF-Marxistin gab hingegen Schröders Reformen die Schuld am SPD-Desaster. Der ARD-Marxist pflichtete ihr begeistert bei.

Welcher Marxist könnte solchen Weisheiten widersprechen?

Dass die Grünen ihren 17%-Sieg im Wesentlichen auf Kosten der ebenfalls EU und Asyl-verhafteten 9%-SPD eingefahren hatten, während die 37%-CSU mit den Freien Wählern und AfD gleich zwei frische Konkurrenten (12% und 10%) mit ähnlicher Orientierung, aber ohne kompromittierender Komplizenschaft zu Merkel gehabt hatte, war für keinen der Marxisten ein Thema.

Die wahren politischen Verhältnisse zur Kenntnis zu nehmen, hätte schließlich die Harmonie der netten Runde zerstört.

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ARD übertrifft Flüchtlings-Hetze der AfD

Oktober 10, 2018

Camp Moria auf Lesbos gilt als schlimmstes Flüchtlingslager Europas.

Drogen, Prostitution, Gewalt. Seit einiger Zeit sind immer mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Deir ez Zor in Camp Moria angekommen. Deir ez Zor gilt als eine der letzten IS-Hochburgen. Und seitdem hat die Kriminalität im Camp, so scheint es, eine neue Qualität angenommen. Hat sich der IS in Camp Moria eingenistet?

(ARD)

Wenn es darum geht, für die Schließung des „schlimmsten Flüchtlingslagers Europas“ alias des „Flüchtlingslagers der Schande“ (Die Kleine Zeitung) alias des „neuen Guantanamo“ (euronews) zu agitieren, werden Flüchtlinge als Schwerverbrecher und Terroristen dargestellt. Was die ARD den 8.000 Asylanten auf Lesbos alles unterstellt, übertrifft jedes AfD-Schreckensszenario. In Moria werden Flüchtlinge zu Monstern von Mordor.

Sobald das Ziel jedoch erreicht wird und „das schlimmste Lager Europas“ geschlossen wird und die Insassen auf das Festland kommen, wird man aus den schwerkriminellen Terroristen augeblicklich wieder unschuldige Schutzsuchende machen, die es hoffentlich bald über die neue Moscheenroute rasch nach Deutschland schaffen, um uns zu bereichern.

Während man von Moria jedes Mistsackerl, jede graue Wolke und jede dreckige Pfütze kennt, sind über die 3,5 Millionen von Erdogan untergebrachten Flüchtlinge keinerlei Missstände dokumentiert. Die türkischen Lager mit 250.000 Insassen sind stets adrett und bei Erdogan benehmen sich die „Syrer“ mustergültig.

Ausgerechnet der türkische Staatssender berichtete, dass die EU nun gegen Griechenland wegen veruntreuter Hilfsgelder für Flüchtlinge vorgehen werde. Der Türkei kann so etwas natürlich nicht passieren. Erdogan zu kontrollieren würde schließlich bedeuten,  Merkels Politik in Frage zu stellen.

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Pakt mit dem Pack

Oktober 10, 2018

Die Menschenrechte wurden durch den UNO-Menschenrechtsbeirat, bei dem Länder wie Iran oder Saudi-Arabien über Israel und das schwedische Asylsystem richten, zur Farce gemacht.

Der UNO-Migrations-Pakt ist der nächste Streich.

Wer ist die UNO? Mit wem haben wird konkret einen Pakt über die Migration geschlossen?

Die UNO ist auf der einen Seite ein Verein, bei dem alle Staaten, egal wie demokratisch oder diktatorisch gleichberechtigte Mitglieder sind.

Auf der anderen Seite besteht sie aus NGOs mit einer klaren Agenda. Schon bisher war der größte operative Bereich der UNO die Migration. Wenn auch nur im Flüchtingsbereich (UNHCR und UNRWA).

Wie erfolgreich war die UNO dabei?

Die UNRWA hat es geschafft, aus ursprünglich knapp 500.000 in arabische Nachbarländer vertriebenen Palästinensern 5 Millionen „palästinensische Flüchtlinge“ zu machen.

Nirgendwo hat die Integration von Flüchtlingen schlechter geklappt als unter der Regie der UNRWA.  Obwohl die Palästinenser in arabische Nachbarstaaten geflüchtet waren, blieben sie auch nach über 60 Jahren und über Generationen Flüchtlinge, während Deutsche, Ungarn, Tschechen, Polen, Ex-Jugoslawen ganz ohne UNO-Hilfe nach wenigen Jahren Teil ihrer Aufnahmegesellschaften wurden.

Interessant ist auch die Rolle des UNHCR in der Türkei. Diverse türkische NGOs, die unter dem UNO-Mantel agieren, helfen Erdogan dabei, die EU abzuzocken, indem sie Erdogans Lügen über angeblich 3,5 Millionen versorgte syrische Flüchtlinge decken.

Nur die USA hat es gewagt, den neuen UNO-Migrations-Pakt nicht zu unterschreiben.

Iran, Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Nordkorea, Venezuela, China und Russland sind natürlich voll dabei. Denn eingehalten werden müssen die hehren UNO-Standards dann ohnehin nur von den üblichen Verdächtigen.

Die bösen Ungarn sind jedoch bereits ausgestiegen. Und auch die Österreicher lassen sich hoffentlich nicht länger für blöd verkaufen.

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Wüster Prinz und edler Emir?

Oktober 8, 2018

Wenn in Deutschland ein totgprügelter oder totgestochener Körper gefunden wird, vergisst der Spiegel nie auf die „Mutmaßlichkeit“ eines „vermeintlichen“ Verbrechens hinzuweisen. Und regelmäßig entpuppten sich die mutmaßlichen Morde als Herzversagen oder Selbstmord.

Wenn hingegen in der Türkei ein saudischer Staatsbürger verschwindet, pfleift man auf den Konjunktiv. Bevor noch eine Leiche gefunden wird, hat man den Schuldigen im „wüsten Sohn“ gefunden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-und-saudi-arabien-mohammed-bin-salman-ist-ein-gefaehrlicher-mann-a-1232133.html

Dies ist nicht der erste Artikel, in dem vom Spiegel Saudi-Bashing betrieben wird:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-saudi-arabien-feiert-diplomatischen-sieg-ueber-deutschland-a-1230162.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-mohammed-bin-salman-duldet-keine-kritik-a-1221844.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katar-trotzt-der-blockade-durch-saudi-arabien-a-1211213.html

Unsere Saudi-Barbaren sind zwar keine lupenreinen Demokraten. Das sind unsere anderen Verbündeten vom Golf und bei VW allerdings auch nicht. Katar ist genauso eine Diktatur wie Saudi-Arabien. Trotzdem sind die Spiegel-Artikel über den Emir in der Regel ausgesprochen wohlwollend:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katar-will-in-deutschland-zehn-milliarden-euro-investieren-a-1227126.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katar-wie-die-usa-tuerkei-und-grossbritannien-das-emirat-militaerisch-nutzen-a-1225292.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/katar-trotzt-der-blockade-durch-saudi-arabien-a-1211213.html

Katar ist den Saudis bei der Propaganda haushoch überlegen, da man sich nicht nur auf Al-Jazeera verlässt, sondern auch auf westliche Medien setzt, wie man an den Spiegel-Beiträgen beobachten kann.

In den USA ist vor allem die „traditionsreiche“ Washington Post zum Sprachrohr Katars und der Muslimbruderschaft verkommen.

Das mutmaßliche Mordopfer war als Journalist keine große Nummer. Seinen Posten bei der Washington Post bekam der alte Reisegefährte von Osama Bin Laden nicht als Journalist, sondern als Muslimbruder.

Das Bündnis der Katar-Herrscher mit der Muslimbruderschaft ist verlogener und für uns noch toxischer als das alte Bündnis zwischen Saudis und Wahabiten.

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Islamischer Gefährder darf wegen Justiz bleiben

Oktober 3, 2018

Tschetschenische Salafisten gelten auch in Deutschland als besonders fanatische und gefährliche Gruppe.

Zur Zeit der ersten blauschwarzen Regierung stand Österreich unter besonderer Beobachtung der EU und man bemühte sich daher besonders korrekt seinen Verpflichtungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich nachzukommen.

So wurde nicht das rotgrün regierte Deutschland für im zweiten Tschetschenienkrieg vertriebene Flüchtlinge die primäre Anlaufstation, sondern ausgerechnet das von „Bösen“ regierte Österreich. Schröders besonders enges Verhältnis zu Putin dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben.

Die Österreicher nahmen von 2003 bis zum Ende des Krieges um 2007 rund 20.000 Tschetschenen auf, die zu jenem Zeitpunkt tatsächlich den Asylschutz benötigten.

Nach Beendigung des Konfliktes wäre es jedoch an der Zeit gewesen, alle, die sich in der Zeit nicht in Österreich integriert hatten, wieder zurückzuschicken. Zu Beginn hatten die Tschetschenen sich sogar durchaus bemüht, in Österreich zu funktionieren. Die eigene Kultur wurde zwar sehr hochgehalten, der Islam spielte dabei jedoch noch keine so fundamentale Rolle. Frauen waren unverschleiert und Männer tranken Alkohol. Arbeit und Schule bei den Kindern war den Tschetschenen der ersten Generation noch wichtig.  Ein guter Teil hätte es sich daher verdient gehabt, hier zu bleiben. Tatsächlich durften so gut wie alle bleiben. Nicht einmal bei schweren strafrechtlichen Verurteilungen hatte man die Konsequenz, die Leute wieder loszuwerden.

Tschetschenen erkannten, dass man im österreichischen System aus der Not einer besonders schlechten Integration eine Tugend machen konnte. Die Salafisten-Familie, die mit zahlreichen Kindern den Sozialstaat melkte und sich mit Bart und Burka vor unislamischer Arbeit schützte, wurde zu einem oft kopierten Erfolgsmodell. Und zwar nicht nur bei den bereits ansässigen Flüchtlingen, sondern es kamen weitere 15.000 „Flüchtlinge“ hinzu, die hier auch jenen Lebensstil auskosten wollten.

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Diese Salafisten-Kreise waren der Grund, warum die Zahl der IS-Kämpfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl nirgendwo höher als in Österreich war.

Das österreichische Gesetz gibt den Behörden jedoch immerhin die Möglichkeit, Gefährdern das Asylrecht abzuerkennen:

Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn

1. und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

2. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;

3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder

4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.

Das Asylrecht stellt eine sehr großzügige Wohltat dar. Davon sollen nicht nur Schwerverbrecher, sondern auch Extremisten, welche die öffentliche Sicherheit in Österreich gefährden, ausgeschlossen sein. Sie werden sogar vor den Schwerverbrechern unter Z. 3 genannt.

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Wenn man schon großzügig Schutzsuchende aufnimmt, so sollten sie wenigstens nicht die Sicherheit unseres eigenen Staates gefährden. Unsere eigenen Extremisten, die wir natürlich nicht abschieben können, beschäftigen unseren Verfassungsschutz schon ausreichend.

Von diesem Recht machte die österreichische Asylbehörde Gebrauch und erkannte einem tschetschenischen Salafisten-Führer, in dessen Moschee-Verein ein IS-Rekrutierer  gepredigt hatte und der zwischen Ukraine, Russland und Türkei mit einem „gekauften“ russischen Pass und dem österreichischen Asyl-Pass  herumgereist war, seinen Asylstatus ab:

Bei dem Beschwerdeführer handle es sich um ein Gründungsmitglied des XXXX geschlossenen islamischen Glaubensvereines “ XXXX “ und habe der Beschwerdeführer als Obmann dieses Vereins fungiert. Bei diesem Verein habe es sich um eine radikal-salafistische Moschee gehandelt. Der ehemalige Imam dieser Moschee sei mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , rechtskräftig ua wegen § 278b Abs. 2 StGB und § 278a StGB zu einer mehrjährigen unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Nach der Schließung des islamischen Glaubensvereines XXXX im Jahr XXXX sei der Nachfolgeverein “ XXXX “ eröffnet worden. Dabei handle es sich um einen radikal-salafistischen Moscheeverein und sei der Beschwerdeführer wiederrum als Obmann tätig. Der Bruder des Beschwerdeführers sei in diesem Verein als Funktionär tätig und sein Sohn betreibe in den Räumlichkeiten des Vereins ein Bekleidungsgeschäft.

Zu den Gründen für die Vorherige Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Erlassung eines Einreiseverbotes führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer als Obmann des Vereines nicht nur Radikalisierung ermöglicht und begünstigt habe, sondern entsprächen die Ansichten des Beschwerdeführers seiner Logik der Legitimität eines defensiven Jihads. Auch sei gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes nach § 292a StGB eingeleitet worden. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass der Russischen Föderation freiwillig und aus eigenen Stücken beantragt habe und auch selbst in der Russischen Föderation abgeholt habe. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Gründe, die zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling geführt haben, nicht mehr vorliegen.

Rechtlich folgerte die belangte Behörde weiters, dass im Falle des Beschwerdeführers ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 vorliege. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer Gründungsmitglied des radikal-salafistischen Moscheevereins, der XXXX , und bis dessen Schließung Obmann des Vereins gewesen sei. Des Weiteren handle es sich bei dem Beschwerdeführer um den Obmann des ebenso radikal-salafistischen Nachfolgevereins “ XXXX „. Es stehe außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer die Verbreitung staatsfeindlicher und jihadistischer Lehren im Rahmen seiner Funktionstätigkeiten in beiden Vereinen ermöglicht habe und begünstigt und auch fortwährend getan habe.

(Bundesverwaltungsgericht, 24.07.2018)

Leider sah dies die österreichische Justiz völlig anders:

Wie festgestellt, ist der Beschwerdeführer unbescholten, sodass die belangte Behörde aufgrund der in Österreich geltenden Rechtslage aber jedenfalls im Sinne des Prinzips der Gewaltentrennung ihre Kompetenzen in der Vollziehung durch die Feststellung, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung handle bzw. eine terroristische Vereinigung unterstütze (Judikative!), jedenfalls überschritten hat (siehe Art. 94 B-VG).

Dabei die Gewaltentrennung als Begründung anzuführen war besonders grotesk, zumal es bei der Gefährdern eben nicht auf eine bereits erfolgte Verurteilung durch ein Strafgericht ankommt. Nach dieser Lesart müssten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens kumulativ vorliegen.

Im Gesetz steht aber nicht „und“, sondern „oder“.

Auch der Verfassungsgerichtshof hatte dem Verwaltungsrichter Futter geliefert:

Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2011, U 1907/19 (VfSlg. 19591), aus, dass eine Gefahr für die Sicherheit und Allgemeinheit eines Landes nur dann gegeben sei, wenn die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gefährdet sei oder wenn besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße (z.B. Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Drogenhandel, bewaffneter Raub) vorlägen. Zur Begründung verwies er darauf, dass § 9 Abs. 2 (Z 2) AsylG 2005 in Umsetzung der Statusrichtlinie ergangen sei und daher richtlinienkonform interpretiert werden müsse.

Nach einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, worauf sich der Verwaltungsrichter stützte, wären nur die „Begrohung der staatlichen Existenz oder der territorialen Integrität“ ausreichnde Gründe für eine „EU-richtlinienkonforme“ Aberkennung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ohne strafrechtliche Verurteilung.

Dazu muss man wissen, dass gerade Höchstgerichte oft sehr schleißige und wenig nachvollziehbare Begründungen liefern, da die Erkenntnisse eben keiner weiteren Überprüfung unterliegen.

Wer kann schon als einzelner (ohne dafür strafrechtlich belangt worden zu sein) die staatliche Existenz und territoriale Integrität bedrohen? Nicht einmal ein James Bond-Bösewicht würde wohl darunter fallen.

So eine Judikatur würde bedeuten, dass man Extremisten ohne strafrechtliche Verurteilung niemals abschieben dürfte.

So steht es jedoch eben weder im österreichischen Gesetz noch in den EU-Richtlinien. Der Rechtsstaat bzw. Linksstaat hat durch linke Juristen ein Eigenleben entwickelt, das kaum mehr etwas mit den Gesetzen (die vom Volk ausgehen) zu tun hat.