Das Wesen der Grundrechte

Hamburg – Nach der rassistischen Attacke auf Barcelonas Fußball-Profi Dani Alves ist der mutmaßliche Bananen-Werfer festgenommen worden. Dem 26-Jährigen werde „Verletzung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten“ vorgeworfen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf die spanische Polizei.

Dem in Villarreal im Osten Spaniens aufgegriffenen Mann droht nach spanischem Gesetz eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Der FC Villarreal hatte zuvor mitgeteilt, dem Fan sei der Mitgliedsausweis entzogen worden, er erhalte zudem ein lebenslanges Stadionverbot.

(Spiegel)

Stadionverbot für einen blöden Rassisten ist voll ok – und außerdem das gute Recht eines Veranstalters.

Eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, Beleidigung oder sogar versuchte Körperverletzung wäre auch zu vertreten.

Eine Verletzung von Grundrechten kann jedoch nur der Staat und nicht ein vereinzelter blöder Rassist begehen.

Wenn ein Staat falsche Meinungen (sei es wie bei uns „Rassismus“ oder wie bei Putin „Religionsbeleidigung“) bestraft, hat der Staat das Wesen der Grundrechte nicht verstanden.

Ausgerechnet die besonders Progressiven unterscheiden sich in diesem Punkt wenig von den Putinisten.

Die PR-Abteilung der Schleppermafia

In einem heute veröffentlichten Bericht sprach die Menschenrechtsorganisation von „unhaltbaren Zuständen“ und forderte die EU auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Flüchtlinge hätten berichtet, dass ihnen Pässe und Geld abgenommen worden seien, berichtete Amnesty. Dann seien sie mit Waffen bedroht und in kleinen Booten zurück in die Türkei abgeschoben worden.

Griechenland verletze damit das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben in Gefahr sei, hieß es in dem Bericht.

(ORF)

Warum sollte das Leben von Flüchtlingen in der Türkei in Gefahr sein?

Die EU hat mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, welches die Vorgehensweise der Griechen legitimiert.

Solche Abkommen müssten auch mit allen anderen Transitländern abgeschlossen werden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Amnesty sollte sich endlich wieder dafür einsetzen, dass Verfolgte Schutz erhalten, statt sich für die Interessen der Schleppermafia einzusetzen.

Beliebtester Präsident, verhassteste USA

Nie hatte ein amerikanischer Präsident in Europa so viel Zustimmung wie Obama.

Trotzdem ist Amerika heute sogar noch unbeliebter als unter Bush.

Antiamerikaner bleiben Antiamerikaner, aber unter Obama verliert Amerika auch die Proamerikaner.

Für diejenigen, die angesichts der Probleme wie Islamisierung und Terror eine starke Leadership wollen, hat die USA mit Obama stark an Attraktivität eingebüßt.

War PI-NEWS in den Bush-Jahren noch „proamerikanisch“, wird heute Putinismus gepredigt.

Dass Putin auch andere alte PI-NEWS-Ideale wie „Grundgesetz“ und „Menschenrechte“ nicht im Programm hat, kommt den Kewilisten ohnehin sehr gelegen.

Putin hat zwar bei den Mainstream-Medien etwas von der Bösewicht-Rolle der USA abbekommen, gleichzeitig wird er jedoch als Mann der Tat ernst genommen.

Tatsächlich ist es heute so, dass man sich besser an Putin hält, wenn man wie Israel Probleme in der Nachbarschaft hat.

Friedlicher ist die Welt unter einem schwachen Obama und einem starken Putin keineswegs geworden.

Je schwächer Obama sich zeigt, desto mehr stachelt er Putin dazu an, alle „roten Linien“ zu überschreiten.

Undankbare Kinder

Ließen sie sich von Salafisten für den Dschihad in Syrien ködern? Interpol und österreichische Behörden fahnden nach zwei verschwundenen Wiener Mädchen – sie wären nicht die ersten, die zur leichten Beute von Extremisten wurden.

Die Eltern der Mädchen, bosnische Flüchtlinge, die in den neunziger Jahren nach Österreich gekommen waren, und die weitere Verwandtschaft mochten nicht glauben, dass die Botschaften im Internet von den Teenagern stammen sollten.

(Spiegel)

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bevorzugen es muslimische Asylwerber trotz aller beklagten Islamophobie, sich in Europa versorgen zu lassen.

Zwar werden in den offiziellen UNO-Statistiken islamische Länder als Hauptaufnehmer von Flüchtlingen genannt.

Dies liegt jedoch daran, dass Flüchtinge in islamischen Ländern für immer Flüchtlinge beiben, während sie in Europa nach wenigen Jahren aus der Statistik verschwinden.

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die Palästinenser bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor über 20 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazaren bereits vor über 20 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg (wie die Eltern der Dschihadistinnen) sind hingegen in der UNO-Statistik nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion der Aufnahmeländer teilen.

Saudi-Arabiens Bevölkerung setzt sich zwar zu 27 % aus Gastarbeitern zusammen, die für die Ölscheichs schuften, bei der Asylquote stehen die Saudis trotz ihres Reichtums lediglich an 117. Stelle.

Allerdings sorgen die Saudis dafür, dass die in Europa aufgenommenen Muslime mit Moscheen, Imamen und Dialüg-Zentren versorgt werden, damit die Integration in die Umma gut klappt und immer genügend Dschihadisten zur Verfügung stehen.

Das gottlose Einprozent

Heute haben wir eine andere Spaltung: Hier die 99 Prozent der Ehrlichen und Arbeitenden – und dort das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie. Das Verbrechen hat Name und Anschrift, wie Bertolt Brecht einmal sagte. Um einige Namen zu nennen: Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische Königshaus, das saudische Königshaus. Warum dürfen wir nicht sagen, dass sich diese Superreichen der Federal Reserve bedienen? Warum sollte das antisemitisch sein? Diese Oligarchen haben keine Religion, sie beten weder zu Gott noch zu Jahwe noch zu Allah, sie huldigen nur einem einzigen Götzen, nämlich dem kalten Mammon. Reden wir über dieses eine Prozent Finanzoligarchie, reden wir über die Verbrechen dieser Heuschrecken – und lassen wir uns den Mund nicht verbieten!

(Jürgen Elsässer)

Putins Oligarchen oder die Ölmullahs zählen selbstverständlich nicht zu jenem bösen Prozent.

Wer jedoch Elsässers Weltbild nicht teilt, wird von Elsässer dem bösen Prozent zugerechnet, egal wie hoch der Kontostand ist.

Es ist nicht das erst Mal, dass sich hinter einer Friedensfassade eine totalitäre Ideologie verbirgt.

Rätselhafte Gewalt gegen Frauen?

Die Raubserie in Wien-Favoriten hat ein viertes Opfer gefordert: Dieses Mal attackierte der brutale Serienräuber ein 13-jähriges Mädchen, das schwere Kopfverletzungen erlitt. Die Polizei fahndet jetzt mit einem Phantombild nach dem Mann.

Rätselhaft ist – vor allem angesichts der stets geringen Beute – das äußerst brutale Vorgehen des Täters. Die Polizei schloss am Dienstag deshalb nicht aus, dass es dem Täter bei seinen Überfällen gar nicht um eine etwaige Beute, sondern um gezielte Gewaltausübung gegen Frauen gehen könnte.

(ORF)

Natürlich gibt es auch genug einheimische Frauenhasser.

Dass muslimische Männer in Österreich besonders häufig als Gewalttäter in Erscheinung treten:

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/16-Jaehriger-soll-Serien-Sextaeter-sein/79807587

http://www.krone.at/Oesterreich/Vier_junge_Frauen_vergewaltigt_-_21-Jaehriger_in_Haft-K.-o.-Tropfen_gegeben-Story-296732

http://www.krone.at/Oesterreich/Junge_Tirolerin_von_Asylwerbern_vergewaltigt-Nach_Sperrstunde-Story-27654

http://www.news.at/articles/1004/10/260575/serienvergewaltiger-salzburg-afghane-2006-asylwerber-land

…könnte vielleicht trotzdem doch etwas mit einer gewissen Ideologie zu tun haben, die unverschleierte Frauen als Männer-verführende Sünderinnen ansieht.

Die Menschenrechte als Einbahnstraße

Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist zwar ein Ausschlussgrund für Asyl.

Droht den Terroristen im Herkunftsland Folter, werden die Betroffenen jedoch trotzdem nicht abgeschoben, was Augstein freilich nicht “moralisch” genug ist:

Bislang ist die Lage freilich alles andere als dramatisch. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, davon erhielten etwa 11.000 Menschen Asyl – weitere rund 9200 durften bleiben, obwohl sie nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hatten. Ihnen drohte bei Abschiebung, Folter oder Todesstrafe.

Es bleibt das besondere moralische Geheimnis deutscher Gesetze, dass es Menschen geben kann, denen bei Rückkehr in ihre Heimat zwar die Folter droht – die aber dennoch keinen Anspruch auf Asyl haben. Liegt nicht der Sinn des Asylrechts darin, den Menschen Schutz vor Folter zu gewähren?

(Augstein)

Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte niemals weit genug ausgelegt werden.

Die Menschenrechte sollen allerdings nicht universell gelten, sondern nur gegen den Westen gerichtet sein:

Die Universalität der Menschenrechte war damit gleich zu Beginn geradezu zwangsläufig in den „Imperialismus des Universellen“ (Pierre Bourdieu) umgeschlagen. Seitdem gibt es überall auf der Welt – nicht nur in Vietnam – Dörfer, Städte, Länder, die der Westen erst zerstören musste, um sie zu befreien.

(Augstein)

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.

Kewil erteilt Hitler die Absolution

Der Anti-Atlantiker Kewil  ist jetzt sogar schon bei der westlichen Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg angelangt:

Die Alliierten sind die Hauptschuldigen am Ersten und Zweiten Weltkrieg!

(Kewil)

Wenn man für den Zweiten Weltkrieg schon wem anderen als den Nazis die Schuld in die Schuhe schieben will, so kommen dafür höchstens die Franzosen in Frage, die durch den Friedensvertrag von Versailles Voraussetzungen schufen, die den Aufstieg eines Hitlers begünstigten…

…was jedoch nichts daran ändert, dass Hitler den Zweiten Weltkrieg begonnen hatte, obwohl die Westmächte ihm jahrelang entgegengekommen waren.

Dabei verbündete sich Hitler mit der Macht, die er eigentlich bekämpfen wollte und hinter der angeblich die Juden steckten.

Als er dann nicht dazu in der Lage war, die “slawischen Untermenschen” zu besiegen, mussten wenigstens die wehrlosen Juden daran glauben.

Evelyn erteilt Ken (und sich selbst) die Absolution

Evelyn Hecht-Galinski erteilt Ken Jebsen und allen anderen Aufdeckern der jüdischen Weltverschwörung die Absolution:

Hier ging man sogar soweit, ausgerechnet Ken Jebsen persönlich zu diffamieren. Ja, Jebsen wurde einst vom RBB entlassen, aber die damaligen Anschuldigungen über antisemitische Äußerungen waren falsch und haltlos, und nach einer gerichtlichen Entscheidung nach einer Klage von Jebsen musste der RBB Jebsen sogar eine Abfindung zahlen. Und wer hatte diese Antisemitismus-Anschuldigung ins Rollen gebracht? Der Welt-Autor und Pornoverfasser Henryk M. Broder!

Ich habe mir die Reden und Videos angeschaut und dort, wo Maas sein „rechtes Sprachbild“ hineininterpretiert, nichts von „Nazi-Rechtspopulismus“ und Angriffen auf Rothschild und jüdisches Finanzkapital gehört. Es sind keineswegs „antijüdische Verschwörungstheorien“, die in diesen Montagsdemos verbreitet werden, sondern berechtigte Sorgen von kritischen Bürgern – gerade auch jetzt während der Krim-Krise und der Russland-Hetze.

(Evelyn Hecht-Galinski – NRhZ)

Schließlich vertritt Evelyn die gleiche „berechtigte Kritik“ über eine Verschwörung durch die Fed:

Interessanterweise wurden bei den Montagsdemonstrationen die Überwachungs-Web-Cameras ausgeschaltet, wie zu hören war. Warum wohl?

Weil unter anderem von Rednern berechtigte Kritik an der US-Notenbank Fed geübt wurde, die eine Privatbank ist, also aus einem Kartell privater Bankunternehmen besteht. Natürlich ist sie auch für viele US-Kriege in den letzten Jahrzehnten mitverantwortlich – durch ihre Geldzahlungen an den US-Staat.

Wer weiß übrigens noch, dass die Fed einst von den Morgans und Rockefellers in einem privaten Club vor der Küste Georgias ins Leben gerufen wurde?

Bin ich wegen dieser kritischen Haltung gegenüber der Fed antisemitisch? Ist Ron Paul, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat ein Antisemit, weil er schon seit vielen Jahren gegen die Fed kämpft und deren Abschaffung fordert?

Moralist und Putinversteher

In ganz Europa gibt man sich dem reaktionären Denken hin. Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Norwegen. In Deutschland haben wir Sarrazin, wir haben Lucke. Bosheit und Ressentiment.

Jetzt höre ich schon die Drähte summen, und gleich läuft das Netz heiß. Bevor das Forum unter dieser Kolumne flirrt, ihr grimmen Leser, greift nicht in die Tasten.

Das ist alles Unsinn. Und diese Haltung, die hinter vorgeschobenen Argumenten nur ihre Fremdenfeindlichkeit verbergen will, erzeugt Übelkeit.

Und übrigens: Nein, man muss den Deutschen nicht mit der bösen Vergangenheit kommen – sie taugt im Allgemeinen nicht als Argument für eine gute Gegenwart.

Nur für moralisch Empfindsame bedeuten die Verbrechen der Väter und Großväter eine gegenwärtige Verpflichtung. Und zur moralischen Empfindsamkeit kann man die Menschen nicht zwingen.

(Augstein)

Mit der Überlegenheit der “moralisch Empfindsamen” wischt Augstein die “vorgeschobenen Argumente” des reaktionären Foristen-Plebs lässig beiseite.

Lediglich beim Thema Außenpolitik kommt zwischen Prinz Augstein und seinem Volk so etwas wie Nähe auf.

Wenn Augstein Putin versteht (und die USA basht und Israel „kritisiert“), klopft ihm das Spiegel-Forum anerkennend auf die Schulter.

Deswegen hätte sich Augstein für Deutschland einen Syrien-Wahlkampf gewünscht.

Warum kommt Putin bei den rechten Spiegel-Foristen so gut an?

Putin weist alle Merkmale eines typischen rechten Führers auf, wofür er von vielen Rechten folgerichtig bewundert wird.

Dass Linke wie Augstein auf Putin stehen, hat hingegen lediglich sentimentale Gründe und nichts mit der politischen Ausrichtung Putins zu tun.

Solange Putin den Kalten Krieg gegen den unmoralischen Westen weiterführt, darf Putin inhaltlich rechts sein, wie er will, ohne dass es Augsteins moralische Empfindungen tangieren würde.