Archive for Mai 2010

„Humanitäre Friedensaktivisten in Aktion“

Mai 31, 2010

Bei Spirit of Entebbe gesehen:

Die „Friedensengel“ und ihr „Black Block“

Mai 31, 2010

Letztlich läuft jede linke „Friedenskundgebung“ nach dem gleichen Muster ab.

Die harmlosen „Friedensaktivisten“ suchen ein schönes Ziel (wie den G8-Gipfel) aus und sorgen im Vorhinein für die „Friedensfest“- Propaganda.

Die wirklich spannende Arbeit erledigt dann der „Schwarze Block“, von dessen Gewalt man sich zwar scheinheilig distanziert, dessen Gewalttätigkeiten jedoch genau den Sinn solcher Demostrationen ausmachen.

Denn ohne die Gewalttätigkeiten des „Schwarzen Blocks“ würde man die „Friedensengel“ als unbedeutende Spinner wahrnehmen, und es gäbe auch keine „Polizeigewalt“, die weitere „friedliche Proteste“ gegen „das brutale System“ rechtfertigen würde.

(„Friedensengel“ Ströbele, der einst die RAF, den „Black Block“ der 68er-„Friedensbewegung“, verteidigt hatte)

Wäre der „Hilfskonvoi“ nur mit „Friedensengeln“ wie Henning Mankell und den üblichen Linksabgeordneten, die sich brav und friedlich von den Israelis verhaften ließen, beschickt worden, wäre die „Friedensmission“ nie zu dem propagandistischen Erfolg geworden, den man durch den Einsatz des mit türkischen Islamisten besetzten „Black Block“-Schiffs feiern durfte.

Thomas Kram alias „Lothar“

Mai 23, 2010

Thomas Kram

30 Jahre nach dem Anschlag von Bologna ermittelt die italienische Justiz nun doch noch gegen Thomas Kram.

Allerdings in einem Zusammenhang, von dem ich wenig halte:

Nach der neuesten Theorie soll es sich beim Anschlag von Bologna um eine Racheaktion für die Verhaftung eines PFLP-Aktivisten gehandelt haben.

(more…)

Ausnahmsweise keine europäische Solidarität mit „Rothemden“

Mai 16, 2010

Als der demokratisch gewählte thailändische Premier Thaksin durch einen Militärputsch abgesetzt wurde, und die thailändische Justiz jene Vorgänge durch seine Verurteilung wegen Korruption auch noch bestätigte, hielt sich die Empörung der europäischen Medien sehr in Grenzen.

Den thailändischen Eliten, die den „Emporkömmling“ abgesetzt hatten, war es gelungen, Thaksin als einen „asiatischen Berlusconi“ darzustellen.

Einen „Berlusconi“ wegen „Korruption“ abzusetzen – und durch die Justiz ein falsches Wahlergebnis zu korrigieren – welcher europäische Journalist hätte so eine Vorgehensweise nicht begrüßt?

Da spielte es ausnahmsweise sogar keine Rolle, dass die Rothemden aus der „armen ausgebeutete Landbevölkerung“ kamen (mit der sich die linken europäischen Elite-Journalisten sonst naturgemäß solidarisiert hätten) und die Gelbhemden aus der „reichen städtischen Elite“ eines Schwellenlandes (sonst schon seit 68er Zeiten das archetypische Feindbild der intellektuellen europäischen „städtischen Elite“, der die meisten Journalisten angehören)

Thaksin und Berlusconi sind beide in korrupten Systemen „groß“ geworden. Folglich ist anzunehmen, dass sich beide bei ihrem steilen Aufstieg die Hände schmutzig gemacht haben.

Korruptionsvorwürfe treffen in korrupten Ländern wie Thailand oder Italien nie ins Leere – und sind daher ein idealer Vorwand, um unliebsame Wahlsieger kaltzustellen und sie von den eigenen Korruptions-Pfründen fernzuhalten.

„Amico Gaddafi“ im UN-Menschenrechtsrat

Mai 14, 2010

New York – Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsgruppen ist Libyen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Land erhielt allerdings von allen 14 neuen Mitgliedern, die am Donnerstag von der UN-Vollversammlung bestimmt wurden, die mit Abstand wenigsten Stimmen. Dennoch votierten 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für das Land, das von Muammar al-Gaddafi autoritär regiert wird.

Wie hat wohl Italien abgestimmt?

1980 wagte es Italien, seinen engen Wirtschaftspartner (Gaddafi besaß 13 % der FIAT-Aktien und der Energiekonzern ENI war als einzige ausländische Erdöfirma von Gaddafi nicht verstaatlicht worden) durch einen Beistandspakt mit Malta zu brüskieren.

Am Tag der endgültigen Unterzeichung des Abkommens, dem 2. August 1980, explodierte im Bahnhof von Bologna eine Bombe, die 85 Menschen das Leben kostete.

Ganz nebenbei ließ Gaddafi zu jenem Zeitpunkt auch völlig ungeniert Dissidenten, die nach Italien geflüchtet waren, von seinen Agenten ermorden.

Doch Cossigas Italien war nach dem Platzen des Eni-Petromin Deals mit Saudi-Arabien (durch den das italienische Parteiensystem in Form von „Tangenten“ finanziert werden sollte) auf die Geschäfte mit dem libyschen Terror-Paten dringend angewiesen:

So gab Cossiga am 4. August 1980 (2 Tage nach dem Anschlag) im Parlament bekannt, dass es sich beim Anschlag von Bologna um eine „faschistische Tat“ gehandelt habe.

Die „schwarzen Terroristen“ wurden nicht etwa deswegen als Attentäter bestimmt, weil die DC-Regierung so „antifaschistisch“ gewesen wäre. Doch hätte man „rote Terroristen“ als Schuldige präsentiert (wie es im deutschen Wikipedia-Beitrag ohne jegliche Grundlage steht), hätten Italiens linke Medien und Bolognas rote Justiz die gesamte Geschichte niemals geschluckt.

Aber eine Tat „schwarzer Terroristen“ – noch dazu im Auftrag Licio Gellis P2-Loge, hinter der wiederum die CIA gestanden habe – das war genau die „Musik“, die Bolognas Polit-Justiz hören wollte.

Der Militärgeheimdienst SISMI versorgte die Justiz mit Zeugen und Beweismitteln, welche die „P2/Faschisten-Piste“ bestätigen sollten. Selbst als sich die Beweismittel als Fälschungen entpuppten, ermittelte Bolognas Justiz einfach stur in die gleiche Richtung weiter:

Statt einer „internationalen faschistischen“ Verschwörung, hinter der P2 und CIA stünden, habe es sich eben um eine „nationale faschistische“ Verschwörung gehandelt (hinter der ebenfalls P2 und CIA stünden). Die P2 habe durch das „Legen der falschen internationalen Fährte“ von der „nationalen Fährte“ ablenken wollen.

Der SISMI-General Santovito und die beiden Offiziere Musumeci und Belmonte, welche die falschen Beweismittel deponiert hatten, waren zwar tatsächlich in der P2-Loge eingeschrieben. Die durch den SISMI beschafften Zeugen und Beweismittel hätten jedoch genau dazu gedient, ihren Logenmeister Licio Gelli zu belasten, wie dieser Spiegel-Artikel von 1983 ganz klar zeigt.

Santovito & Co dürften also trotz ihrer offiziellen P2-Mitgliedschaft nicht dem Logenmeister, der schon längst auf der Abschußliste gestanden haben dürfte, hörig gewesen sein, sondern ihren offiziellen und wohl auch faktischen Vorgesetzten: den DC-Politikern, von denen sie eingesetzt worden waren. („Absitzen“ durften sie ihre Haftstrafen wegen „Behinderung der Ermittlungen“ übrigens in Hausarrest in ihren Villen)

Aus der äußert gespannten Lage, mit der das Jahrzent begonnen hatte, entwickelte sich eine Epoche der italienisch-libyschen Freundschaft, die soweit ging, dass Gulio Andereotti 1986 den libyschen „Freund“ rechtzeitig vor Reagans Raketen warnte.

Aus der Differenz zwischen dem günstigen Preis, den Gaddafi seinen „italienischen Freunden“ machte, und dem offiziellen Preis, um den Italien sein Öl über den staatlichen ENI-Konzern bezog, konnte man bequem das italienische Parteiensystem ein weiteres Jahrzehnt finanzieren (auch die PCI, welche von Cossigas Cousin Berliguer geführt wurde, bekam wohl ihren Anteil)

Selbst nachdem das alte Parteiensystem im Tangentopoli-Skandal unterging, schwammen die beiden „Senatoren auf Lebenszeit“ und Architekten der „ENI-Supertangente“ weiter oben auf – und Gaddafi ist nach wie vor ein „alter Freund Italiens“.

Der „Starrichter“ und (Ex-)“Tyrannenjäger“

Mai 12, 2010

Madrid – Wegen seiner Ermittlungen über Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien wird dem Starrichter Baltasar Garzon der Prozess gemacht. Der zuständige Richter des Obersten Gerichtshofs, Luciano Varela, ordnete am Mittwoch an, dass gegen den berühmtesten spanischen Juristen Anklage erhoben wird. Dem 54-jährigen Untersuchungsrichter Garzon wird zur Last gelegt, mit seinen Ermittlungen zum Franco-Regime (1939-1975) bewusst seine Kompetenzen überschritten und damit Rechtsbeugung begangen zu haben.

Mit der Anklageerhebung kann der Richter bis auf weiteres von seinem Amt suspendiert werden. Um die Suspendierung zu umgehen, hatte Garzon seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt. Der Jurist hatte 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erwirkt und sich damit weltweit einen Namen als „Tyrannenjäger“ gemacht. (APA)

Gejagt wurden vom linken Starrichter allerdings nur Tyrannen, die schon lange nicht mehr aktiv waren (Pinochet, Franco)

…und sogar freiwillig den Weg für die Demokratie wieder freigegeben hatten.  

Aktive Tyrannen wie Castro, Gaddafi oder Ahmadinejad haben von Tyrannenjägern wie Garzon hingegen nichts zu befürchten.

Im Gegenteil:

Wer einen Tyrannen wie Saddam absetzt, muss sogar selbst damit rechnen, ins Visier eines Tyrannenjägers bzw. Tyrannenjäger-Jägers zu geraten.

„Lupo Cattivo“ – Die Lektüre für den „Wolf“ von heute

Mai 8, 2010

Mein WordPress-Kollege Lupo Cattivo zeigt vor, wie man im 21. Jahrhundert mit Antisemitismus nicht nur in der islamischen Welt sehr erfolgreich sein kann.

Er verbreitet zwar dieselben Verschwörungstheorien, die schon den jungen Hitler beeindruckt und sein Weltbild wesentlich geprägt hatten, sieht sich allerdings selbst als ein Gegner Hitlers (dass er den selben Decknamen benutzt, dürfte tatsächlich mehr mit Ignoranz als mit Absicht zu tun haben) und der Faschisten (das seien nämlich in Wahrheit der „Welttyrann Baron Rothschild“ und die „NaZionisten“ selber)

Um die wahren Faschisten zu bekämpfen („verglichen mit Rothschild sei Hitler ein Philantrop„), wünscht sich Lupo Cattivo ein „Eurasisches Bündnis“, das von angriffslustigen Islamisten wie Ahmadinejad angeführt werden solle, die Manns genug seien, dem „Tyrannen“ die Stirn zu bieten.

Aufgabe der Deuschen in diesem „neuen Endkampf“ sei es dagegen, die „Soft Skills“ zu liefern: „Aufklärung“ über die Machenschaften der „NaZionisten“ (wer wäre anhand der historischen Erfahrungen besser geeignet?) und Heilung der schulmedizinkranken Welt durch die „Neue Germanische Medizin“ (welche von den Zionisten längst heimlich benutzt werde, aber der restlichen Welt vorenthalten werde)

Verharmlosungen und Verschwörungen im ORF

Mai 6, 2010

Kommen durch wahnwitzigen Terror drei Menschen, darunter auch eine schwangere Frau, ums Leben, lautet die nüchterne Schlagzeile „Drei Tote bei gewaltsamen Protesten in Athen“

Aber mit bloßen Verharmlosungen gibt sich der österreichische Zwangsgebühren-Sender nicht zufrieden: auch bei der Verbreitung von Verschwörungstheorien, durch welche diesmal die griechischen Anarchos von der Verantwortung für die häßlichen Morde reingewaschen werden sollen, ist der ORF wieder einmal ganz vorne dabei:

Ernst Gelegs berichtet „live“ aus Athen (ab 1:28  wird es interessant)

Artet ein Angriff auf ein „Symbol des Kapitalismus“ aus, kann man ihn immer noch zu einem „Anschlag auf das Volk“ umdeuten, hinter dem dann natürlich nur „Rechtsextreme, die Reichen, der Staat oder die CIA“ – und am besten gleich alle zusammen – stecken können.

Fehlt nur noch eine entsprechende Polit-Justiz, und der Geschichte der „Strategie der Spannung“ kann bald ein neues Kapitel hinzugefügt werden.

Verteidiger der „Unfreiheit der Anderen“

Mai 4, 2010

Während unsere Soldaten – egoistisch wie wir Westler nun einmal sind – sich nur opfern, um am Hindukusch “unsere Freiheit” zu verteidigen, hat sich dieser junge Altruist geopfert um die “Unfreiheit der Anderen” zu verteidigen:

Peter Scholl Latour und Jürgen Todenhöfer sind bestimmt erleichtert, dass es doch noch junge Idealisten gibt, die eine von “Freiheit” bedrohte islamische Nation nicht im Stich lassen wollen.

„Hexenjagden“

Mai 2, 2010

Seit der McCarthy-Ära wissen wir, dass es falsch ist, ohne Beweise paranoide „Hexenjagden“ gegen politische Gegner zu veranstalten:

Politisch korrekt ist es hingegen, den eigenen Geheimdiensten „alles zuzutrauen“:

Dabei spielt es keine Rolle, dass der amerikanische Präsident  gemäß erdrückender Indizienlast von einem jungen Marxisten ermordet worden war.

Auch als herauskam, dass der „Horst Wessel“ der deutschen 68er Bewegung von einem Stasi-Agenten erschossen worden war, folgte als mediale Reaktion nicht viel mehr als ein stummes Schulterzucken.

Geheimdienste erledigen in allen Systemen die Drecksarbeit für Regierungen. Aber je demokratischer ein Land ist, desto vorsichtiger müssen die Regierungen beim Einsatz der Dienste sein. Denn die Geheimdienste bzw die Regierungen, die ihre Geheimdienste mit der Drecksarbeit betrauen, müssen damit rechnen, für ihre Aktionen spätestens beim nächsten Regierungswechsel zur Verantwortung gezogen zu werden.

Damit man herausfinden konnte, dass es sich bei den prominentesten Opfern der McCarthy Ära doch um KGB-Agenten gehandelt hatte, musste hingegen erst die Sowjetunion zusammenbrechen. (Bis jetzt hat sich übrigens noch kein engagierter Regisseur gefunden, der jene spannende Agenten-Geschichte zu einem Hollywood-Streifen verarbeiten würde)