Einreiseverbot für Sittenwächter?

EU plant Saktionen gegen iranische Sittenpolizei. Die Sanktionen umfassten laut der Bundesaußenministerin Einreiseverbote.

Quelle: ZDF heute

Und was wenn der Reisepass während der Einreise „ins Mittelmeer fällt“ oder nach der Landung am Flughafen von Minsk angeblich „von Schleppern weggenommen“ wird?

Asylverfahren gehen in Deutschland in der Regel ohne Identitätsnachweise über die Bühne. Davon können natürlich auch iranische Sittenwächter, IS-Terroristen und Taliban profitieren.

Sobald islamische Sittenwächter*innen einmal in Deutschland angekommen sind, fallen sie als von Islamophobie und antimuslimischem Rassismus verfolgte „Schutzsuchende“ unter den besonderen Schutz der grünen Sittenwächter*innen.

Österreichs oberste grüne Sittenwächter*in hatte allen Österreicher*innen empfohlen, aus Solidarität gegen Islamophobie ein Kopftuch zu tragen. Und wurde prompt von den zwar „islamophoben“, aber offenbar schwer masochistischen Österreichern wiedergewählt.

Wird die EU Österreichs Migrationsproblem lösen?

Die türkise ÖVP war 2017 für ihren blauen Kurz-Kurs zur stärksten Partei Österreichs gewählt worden. Auch 2019 hatte sie nach Aufkündigung der blauen Koalition den Wählern bei der Migration trotzdem wieder das Blaue vom Himmel versprochen. Tatsächlich bekam Österreich jedoch die grünste Regierung mit den im Verhältnis zur Einwohnerzahl höchsten Asylzahlen der Welt.

Nehammer, der erst Innenminister und dann Kanzler der für den heutigen Zustand verantwortlichen Regierung war, ruft jetzt nach der EU, die für Österreich das Migrationsproblem lösen solle. Die EU war jedoch nie Löserin, sondern stets Hauptverursacherin jenes Problems.

Die EU steht bei der illegalen Migration nicht auf Seiten der Europäer, sondern ist stets für „Open Borders“. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof müsse das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit Migranten ein „faires Verfahren“ (mit Gratisanwälten bis in alle Ewigkeit) führen können.

Würden europäische Nationalstaaten (sogar auch die hypermoralischen Merkel-Deutschen) nicht regelmäßig die EU-Richtlinien ignorieren und trotz drohender Verurteilungen durch den EuGH „illegale Pushbacks“ durchführen, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen angekommen.

Die EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Das EU-System lebt davon, dass es nicht eingehalten wird. Als Polen Europas Grenzen vor Lukaschenkos Migranten schützte, fiel die EU den Polen sofort in den Rücken, genauso wie auch Griechenland, Kroatien und Ungarn jahrelang für den Schutz ihrer Grenzen stets als gesetzlose Pushback-Schurken angeprangert wurden.

Orban ist jedoch nun dazu übergegangen, sich wie Erdogan zu benehmen, der für die Gewährung von Transit ins europäische Asyl-Mekka von der EU auch noch reichlich belohnt wurde. Österreich zahlt dafür den Preis in Form der höchsten Asylzahlen seit 2015.

Ich halte Migration für sinnvoll und notwendig. Man sollte sich jedoch die Leute, die man kommen lassen will, selbst aussuchen dürfen. Nach wirtschaftlichen und kulturellen Kriterien. Ein (begrenzter) Teil kann dabei gerne als „Geflüchtete“ aus Krisenregionen geholt werden.

Von mir aus auch Muslime, allerdings mit der klaren Vorgabe, dass sie ihre Probleme (wie islamischen Tribalismus) nicht miteinschleppen dürfen. Es ist völlig absurd, Afghanen Asyl vor den Taliban zu gewähren und sie dann hier ihre Töchter mit Burkas verschleiern zu lassen.

Wie freiwillig ist Verschleierung?

Wenn sich hier irgendwelche Politikerinnen ihre Frisuren verschandeln, soll das die Mullahs beeindrucken?

Wie wäre es, wenn unsere Kopftuchträgerinnen, die es hier angeblich freiwillig tragen, es aus Soldaridarität mit den im Iran unterdrückten Schwestern wenigstens für einen Tag absetzen würden?

Was sagt unser Präsident, der vorgeschlagen hatte, alle Österreicherinnen sollten aus Solidarität gegen Islamohobie ein Kopftuch tragen, diesmal zu dem Thema?

Wo der Islam herrscht, können es sich Frauen nie selbst aussuchen, ob sie den Schleier ablegen.

Entweder ist wie im Iran oder Afghanistan die Scharia mit Verschleierungszwang in Kraft und selbst wo sie nicht gilt, gelten Unverschleierte für Männer als Freiwild.

Von Ägypten bis Pakistan und von Britanistan bis Germanistan müssen Frauen sich jener Realität früher oder später unterwerfen.

Iran, Afghanistan, Absurdistan

Solidarität mit den im islamischen Iran unterdrückten Frauen ist wichtig. Noch wichtiger wäre es jedoch zu verhindern, dass die iranischen bzw. islamischen Zustände bald auch hier herrschen.

(Wien, 2016, „Hussein-Tag“)

Es ist völlig absurd, Afghanen oder Iranern wegen der dort herrschenden Unterdrückung von Frauen Asyl zu gewähren, ihnen dann hier jedoch das Recht einzuräumen, ihre Töchter bereits im Kindergarten genauso wie in in ihren eigenen islamischen Staaten zu verschleiern.

Wenn die Unterdrückung von Frauen oder Homosexuellen als Asyl-Ticket für die Unterdrücker missbraucht werden kann, leben wir in einem Absurdistan.

Experten für Verschwörungstheorien?

Befeuert von Russland mutmaßen Verschwörungsfans über eine US-Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. Experten halten das für unwahrscheinlich und Desinformation.

(ZDF)

Wer nicht glaubt, dass die Russen ihr größtes nichtmilitärisches Druckmittel selbst zerstört hätten, sei ein „Verschwörungsfan“?

Durch die Nordstream-Pipeline hätten Russland und Europa die Möglichkeit gehabt, die umkämpfte Ukraine zu umgehen. Die Pipeline war den USA auch schon vor Putins Angriffskrieg ein Dorn im Auge. Biden hatte sogar explizit angekündigt, der Pipeline im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine „ein Ende zu bereiten“.

Dass die Russen ihre eigene Pipeline selbst gesprengt hätten, kann zwar wie jede Theorie theoretisch wahr sein. Sie enthält jedoch alle Komponenten einer klassischen Verschwörungstheorie.

Ich glaubte auch nicht an die Verschwörungstheorien, dass die USA ihren eigenen Präsidenten ermordet hätten oder den schlimmsten Terroranschlag der Geschichte gegen sich selbst verübt hätten, nur um wie die Sowjets ins liebliche Afghanistan einmarschieren zu dürfen. Mich haben die (oftmals von guten Linken vorgebrachten) Theorien, wonach der islamistische Terror nicht von Terroristen, sondern von irgendwelchen dunklen Mächten inszeniert worden wäre, nie überzeugt.

Seit Corona sind „Verschwörungstheorien“ auf einmal etwas böses Rechtes geworden. Wie man an der angeblich selbst gesprengten Pipeline sieht, können es unsere Linksguten jedoch auch immer noch gut.

Ich hielt und halte Putins Invasion für falsch und brandgefährlich. Dass er sein größtes nichtmilitärisches Druckmittel nun selbst vernichtet hätte, halte ich jedoch neben der Theorie, dass Russland die US-Wahlen von 2016 im Internet (das damals wie heute zu 99% in amerikanischer bzw. Democrats-freundlicher Hand liegt) manipuliert hätte, für die absurdeste Verschwörungstheorie der letzten 10 Jahre.