Posts Tagged ‘Asyl’

Kommen sie so der so?

August 30, 2014

Aber die Entwicklungen verdrängen hilft nicht, sagt Karl Kopp vom Verein Pro Asyl in Frankfurt. Es sei absehbar gewesen, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird – auch angesichts der vielen Krisenherde weltweit. Aber die EU habe das verschlafen. “Die Menschen werde so oder so kommen, wir entscheiden jetzt, ob wir es menschenwürdig und menschenrechtskonform gestalten oder nicht.”

(ORF)

Indem man behauptet, die Flüchtlinge würden so oder so kommen, stellt man die ungeregelte Zuwanderung als unabwendbares Naturereignis dar.

Tatsächlich gäbe es jedoch genug Ansatzpunkte, die ungeregelte Zuwanderung einzuschränken.

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Kein Abschiebeschutz für Terroristen!

August 21, 2014

Neun davon sollen laut „Presse“ anerkannte Konventionsflüchtlinge aus Tschetschenien sein – im Alter zwischen 17 und 32 Jahren, unter ihnen auch eine Frau. Sie werden verdächtigt, dass sie sich als Dschihadisten im Syrien-Krieg beteiligen wollten.

(ORF)

Alle, die sich über das brutale Vorgehen gegen die russischen Separatisten in der Ukraine beklagen, mögen sich daran erinnern, was Putin getan hatte, um die abtrünnige Provinz wieder in sein Imperium einzuverleiben.

Putin hatte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Tschetschenen einen regelrechten Vernichtungsfeldzug geführt.

Es ist ehrenwert, dass Österreich Tschetschenen Schutz vor Verfolgung gewährt hat.

Für Tschetschenen, die Österreich nun als Basis missbrauchen, um für die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates zu kämpfen, darf es jedoch keinen Schutz geben, egal was Putin mit ihnen anstellen würde.

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Die Kraft, die stets das Gute will

August 8, 2014

In Wien ist ein Haus für jugendliche Asylwerber eröffnet worden. Der zuständigen Stadträtin ist, so erklärte sie, das Geld zu wenig, das der Bund für die dort betreuten 14- bis 18-Jährigen bezahlt. Mehr des immer Gleichen dachte man, Bundesländer wollen halt mehr Geld, und wollte schon die Nachricht beiseite legen. Bis man dann las, was laut der Stadträtin Sonja Wehsely die Steuerzahler für jeden einzelnen dieser Jugendlichen zahlen müssen: Es sind bis zu 77 Euro. Am Tag. Diese 77 Euro sind im Jahresschnitt über 28.000 Euro!

(Andreas Unterberger)

Erst durch die rechtliche Sonderbehandlung verführt man Eltern dazu, ihre minderjährigen Kinder alleine durch die Welt zu schicken.

Die Flucht rentiert sich zwar für die Familien finanziell, die Kinder sind auf der Flucht jedoch schlimmstem Missbrauch (oft wesentlich schlimmer als in ihren Heimatdörfern) ausgesetzt.

Indem man spezielle “gute” Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine “böse” Nachfrage.

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Gutes Angebot schafft böse Nachfrage

Juli 25, 2014

Seit Jahresbeginn kamen fast 60.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Zentralamerika über die US-mexikanische Grenze, mehr als doppelt so viele wie im US-Haushaltsjahr 2013 (24.668). Bis zum Herbst – das Haushaltsjahr 2014 endet im September – könnte sich diese Zahl sogar auf 90.000 erhöhen.

(Spiegel)

In Europa gibt es das identische Phänomen.

Indem man spezielle Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine Nachfrage.

Somit sorgt man (wenn auch aus hehren Motiven) dafür, dass Kinder alleine durch die Welt geschickt werden (was eine böse Sache ist).

Dieses Dilemma ist nicht neu:

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Die Welt und Nordafrika

Juni 9, 2014

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt.

(Die Welt)

Wo genau in Nordafrika befinden sich jene Lager?

Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält. Hunderttausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon – das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir müssen dringend helfen.

Entweder sind die Welt-Journalisten völlig inkompetent, oder sie vermischen absichtlich die Flüchtlingskrise im Nahen Osten mit dem Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Italien.

Jener hat tatsächlich wenig mit der Situation in Syrien, sondern vielmehr mit der Reaktion der italienischen und europäischen Politik auf das Drama von Lampedusa zu tun.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der Italienischen Marine gerettet zu werden, steigt die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Auch die italienische Regierung versucht stets, die Bootsflüchtlinge als Syrer zu deklarieren, die angeblich von Libyen aus in See stechen.

Indem man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellt, ist es leichter, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Denn die Italiener retten zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer, zuständig für die Versorgung der Geretteten soll jedoch die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) sein.

Das Sterben im Mittelmeer beenden?

Mai 17, 2014

Die Immigration über das Mittelmeer hat nichts mit der Situation in Libyen zu tun, sondern mit den Leistungen, die in Europa warten.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Wenn man dann auch noch damit rechnen kann, nicht in Italien bleiben zu müssen, sondern in einem nördlichen Schlaraffenland ein Asylverfahren mit allen Sozialleistungen zu erhalten, hat sich die Überfahrt binnen weniger Monate finanziell ausgezahlt.

Die linke italienische Regierung rettet zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer. Für die Versorgung der Flüchtlinge soll dann die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) zuständig sein.

Die betroffenen Staaten spielen dabei letztlich mit, da niemand der Böse sein will.

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Libyen für Flüchtlingsstrom verantwortlich?

Mai 3, 2014

Nachdem Italiens Marine und Küstenwache innerhalb von zwei Tagen mehr als 2.000 Flüchtlinge nach Sizilien gebracht haben, wächst der Protest auf der Insel, auf der die Flüchtlingslager chronisch überlastet sind. Allein am Freitag trafen 1.170 Migranten im sizilianischen Hafen Augusta ein, 200 davon sind Minderjährige ohne Begleitung.

(ORF)

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Libyen, möchte man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellen:

Besonders kritisch sei die Lage in Libyen, wo Hunderttausende Menschen auf die Abfahrt nach Europa warten. „In Libyen gibt es keine Regierung, keinen Premier, keine Minister, sondern nur zwei Clans, die das Gebiet kontrollieren. Wir können mit keiner Regierung verhandeln, uns fehlt der Gesprächspartner“, klagte Pinto.

Tatsächlich kommen die meisten Bootsflüchtlinge wohl eher vom wesentlich näher gelegen Tunesien.

Von Hunderttausenden Flüchtlingen in Libyen kann laut offiziellen Berichten des UNHCR überhaupt keine Rede sein.

Unlängst hatte der italienische Innenminister behauptet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Flüchtlingslagern auf ihre Überfahrt warten.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Diesmal hat man immerhin darauf verzichtet, die Bootsflüchtlinge als “überwiegend Syrer” zu deklarieren.

Die Marine forderte zusätzliche Finanzierungen für Treibstoff, die Erneuerung der Flotte und Ersatzteile für die Schiffe.

Populistische Parteien sprachen sich dagegen für ein Ende der Mission „Mare Nostrum“ aus. Die Rettungsaktion würde noch mehr den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, behauptete unter anderem der Lega-Nord-Chef Matteo Salvini.

Die bösen Populisten sprechen eine simple Wahrheit aus.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Die PR-Abteilung der Schleppermafia

April 29, 2014

In einem heute veröffentlichten Bericht sprach die Menschenrechtsorganisation von „unhaltbaren Zuständen“ und forderte die EU auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Flüchtlinge hätten berichtet, dass ihnen Pässe und Geld abgenommen worden seien, berichtete Amnesty. Dann seien sie mit Waffen bedroht und in kleinen Booten zurück in die Türkei abgeschoben worden.

Griechenland verletze damit das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben in Gefahr sei, hieß es in dem Bericht.

(ORF)

Warum sollte das Leben von Flüchtlingen in der Türkei in Gefahr sein?

Die EU hat mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, welches die Vorgehensweise der Griechen legitimiert.

Solche Abkommen müssten auch mit allen anderen Transitländern abgeschlossen werden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Amnesty sollte sich endlich wieder dafür einsetzen, dass Verfolgte Schutz erhalten, statt sich für die Interessen der Schleppermafia einzusetzen.

Undankbare Kinder

April 23, 2014

Ließen sie sich von Salafisten für den Dschihad in Syrien ködern? Interpol und österreichische Behörden fahnden nach zwei verschwundenen Wiener Mädchen – sie wären nicht die ersten, die zur leichten Beute von Extremisten wurden.

Die Eltern der Mädchen, bosnische Flüchtlinge, die in den neunziger Jahren nach Österreich gekommen waren, und die weitere Verwandtschaft mochten nicht glauben, dass die Botschaften im Internet von den Teenagern stammen sollten.

(Spiegel)

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bevorzugen es muslimische Asylwerber trotz aller beklagten Islamophobie, sich in Europa versorgen zu lassen.

Zwar werden in den offiziellen UNO-Statistiken islamische Länder als Hauptaufnehmer von Flüchtlingen genannt.

Dies liegt jedoch daran, dass Flüchtinge in islamischen Ländern für immer Flüchtlinge beiben, während sie in Europa nach wenigen Jahren aus der Statistik verschwinden.

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die Palästinenser bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor über 20 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazaren bereits vor über 20 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg (wie die Eltern der Dschihadistinnen) sind hingegen in der UNO-Statistik nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion der Aufnahmeländer teilen.

Saudi-Arabiens Bevölkerung setzt sich zwar zu 27 % aus Gastarbeitern zusammen, die für die Ölscheichs schuften, bei der Asylquote stehen die Saudis trotz ihres Reichtums lediglich an 117. Stelle.

Allerdings sorgen die Saudis dafür, dass die in Europa aufgenommenen Muslime mit Moscheen, Imamen und Dialüg-Zentren versorgt werden, damit die Integration in die Umma gut klappt und immer genügend Dschihadisten zur Verfügung stehen.

Die Menschenrechte als Einbahnstraße

April 21, 2014

Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist zwar ein Ausschlussgrund für Asyl.

Droht den Terroristen im Herkunftsland Folter, werden die Betroffenen jedoch trotzdem nicht abgeschoben, was Augstein freilich nicht “moralisch” genug ist:

Bislang ist die Lage freilich alles andere als dramatisch. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, davon erhielten etwa 11.000 Menschen Asyl – weitere rund 9200 durften bleiben, obwohl sie nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hatten. Ihnen drohte bei Abschiebung, Folter oder Todesstrafe.

Es bleibt das besondere moralische Geheimnis deutscher Gesetze, dass es Menschen geben kann, denen bei Rückkehr in ihre Heimat zwar die Folter droht – die aber dennoch keinen Anspruch auf Asyl haben. Liegt nicht der Sinn des Asylrechts darin, den Menschen Schutz vor Folter zu gewähren?

(Augstein)

Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte niemals weit genug ausgelegt werden.

Die Menschenrechte sollen allerdings nicht universell gelten, sondern nur gegen den Westen gerichtet sein:

Die Universalität der Menschenrechte war damit gleich zu Beginn geradezu zwangsläufig in den “Imperialismus des Universellen” (Pierre Bourdieu) umgeschlagen. Seitdem gibt es überall auf der Welt – nicht nur in Vietnam – Dörfer, Städte, Länder, die der Westen erst zerstören musste, um sie zu befreien.

(Augstein)

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.


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