Posts Tagged ‘Asyl’

Gutes Angebot schafft böse Nachfrage

Juli 25, 2014

Seit Jahresbeginn kamen fast 60.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Zentralamerika über die US-mexikanische Grenze, mehr als doppelt so viele wie im US-Haushaltsjahr 2013 (24.668). Bis zum Herbst – das Haushaltsjahr 2014 endet im September – könnte sich diese Zahl sogar auf 90.000 erhöhen.

(Spiegel)

In Europa gibt es das identische Phänomen.

Indem man spezielle Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anbietet, schafft man eine Nachfrage.

Somit sorgt man (wenn auch aus hehren Motiven) dafür, dass Kinder alleine durch die Welt geschickt werden (was eine böse Sache ist).

Dieses Dilemma ist nicht neu:

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Die Welt und Nordafrika

Juni 9, 2014

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström prophezeit, dass der Flüchtlingsansturm auf Europa anhält. Und sie bietet jedem EU-Staat 6000 Euro, der einen Flüchtling aus den Lagern in Nordafrika aufnimmt.

(Die Welt)

Wo genau in Nordafrika befinden sich jene Lager?

Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält. Hunderttausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon – das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir müssen dringend helfen.

Entweder sind die Welt-Journalisten völlig inkompetent, oder sie vermischen absichtlich die Flüchtlingskrise im Nahen Osten mit dem Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Italien.

Jener hat tatsächlich wenig mit der Situation in Syrien, sondern vielmehr mit der Reaktion der italienischen und europäischen Politik auf das Drama von Lampedusa zu tun.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der Italienischen Marine gerettet zu werden, steigt die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Auch die italienische Regierung versucht stets, die Bootsflüchtlinge als Syrer zu deklarieren, die angeblich von Libyen aus in See stechen.

Indem man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellt, ist es leichter, sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen.

Denn die Italiener retten zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer, zuständig für die Versorgung der Geretteten soll jedoch die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) sein.

Das Sterben im Mittelmeer beenden?

Mai 17, 2014

Die Immigration über das Mittelmeer hat nichts mit der Situation in Libyen zu tun, sondern mit den Leistungen, die in Europa warten.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Wenn man dann auch noch damit rechnen kann, nicht in Italien bleiben zu müssen, sondern in einem nördlichen Schlaraffenland ein Asylverfahren mit allen Sozialleistungen zu erhalten, hat sich die Überfahrt binnen weniger Monate finanziell ausgezahlt.

Die linke italienische Regierung rettet zwar politisch korrekt die Flüchtlinge aus dem Meer. Für die Versorgung der Flüchtlinge soll dann die EU (sprich die wohlhabenderen nördlichen Nationalstaaten) zuständig sein.

Die betroffenen Staaten spielen dabei letztlich mit, da niemand der Böse sein will.

(more…)

Libyen für Flüchtlingsstrom verantwortlich?

Mai 3, 2014

Nachdem Italiens Marine und Küstenwache innerhalb von zwei Tagen mehr als 2.000 Flüchtlinge nach Sizilien gebracht haben, wächst der Protest auf der Insel, auf der die Flüchtlingslager chronisch überlastet sind. Allein am Freitag trafen 1.170 Migranten im sizilianischen Hafen Augusta ein, 200 davon sind Minderjährige ohne Begleitung.

(ORF)

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Libyen, möchte man die Überfahrten als unabwendbares Ereignis darstellen:

Besonders kritisch sei die Lage in Libyen, wo Hunderttausende Menschen auf die Abfahrt nach Europa warten. „In Libyen gibt es keine Regierung, keinen Premier, keine Minister, sondern nur zwei Clans, die das Gebiet kontrollieren. Wir können mit keiner Regierung verhandeln, uns fehlt der Gesprächspartner“, klagte Pinto.

Tatsächlich kommen die meisten Bootsflüchtlinge wohl eher vom wesentlich näher gelegen Tunesien.

Von Hunderttausenden Flüchtlingen in Libyen kann laut offiziellen Berichten des UNHCR überhaupt keine Rede sein.

Unlängst hatte der italienische Innenminister behauptet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Flüchtlingslagern auf ihre Überfahrt warten.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Diesmal hat man immerhin darauf verzichtet, die Bootsflüchtlinge als “überwiegend Syrer” zu deklarieren.

Die Marine forderte zusätzliche Finanzierungen für Treibstoff, die Erneuerung der Flotte und Ersatzteile für die Schiffe.

Populistische Parteien sprachen sich dagegen für ein Ende der Mission „Mare Nostrum“ aus. Die Rettungsaktion würde noch mehr den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, behauptete unter anderem der Lega-Nord-Chef Matteo Salvini.

Die bösen Populisten sprechen eine simple Wahrheit aus.

Wenn man darauf vertrauen darf, von der italienischen Marine gerettet zu werden, steigt natürlich auch die Risikobereitschaft, in die morschen Kähne der Menschenhändler zu steigen.

Die PR-Abteilung der Schleppermafia

April 29, 2014

In einem heute veröffentlichten Bericht sprach die Menschenrechtsorganisation von „unhaltbaren Zuständen“ und forderte die EU auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Flüchtlinge hätten berichtet, dass ihnen Pässe und Geld abgenommen worden seien, berichtete Amnesty. Dann seien sie mit Waffen bedroht und in kleinen Booten zurück in die Türkei abgeschoben worden.

Griechenland verletze damit das Verbot, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben in Gefahr sei, hieß es in dem Bericht.

(ORF)

Warum sollte das Leben von Flüchtlingen in der Türkei in Gefahr sein?

Die EU hat mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, welches die Vorgehensweise der Griechen legitimiert.

Solche Abkommen müssten auch mit allen anderen Transitländern abgeschlossen werden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Amnesty sollte sich endlich wieder dafür einsetzen, dass Verfolgte Schutz erhalten, statt sich für die Interessen der Schleppermafia einzusetzen.

Undankbare Kinder

April 23, 2014

Ließen sie sich von Salafisten für den Dschihad in Syrien ködern? Interpol und österreichische Behörden fahnden nach zwei verschwundenen Wiener Mädchen – sie wären nicht die ersten, die zur leichten Beute von Extremisten wurden.

Die Eltern der Mädchen, bosnische Flüchtlinge, die in den neunziger Jahren nach Österreich gekommen waren, und die weitere Verwandtschaft mochten nicht glauben, dass die Botschaften im Internet von den Teenagern stammen sollten.

(Spiegel)

Obwohl es genug reiche islamische Länder gäbe, bevorzugen es muslimische Asylwerber trotz aller beklagten Islamophobie, sich in Europa versorgen zu lassen.

Zwar werden in den offiziellen UNO-Statistiken islamische Länder als Hauptaufnehmer von Flüchtlingen genannt.

Dies liegt jedoch daran, dass Flüchtinge in islamischen Ländern für immer Flüchtlinge beiben, während sie in Europa nach wenigen Jahren aus der Statistik verschwinden.

Jordanien steht an erster Stelle, obwohl die Palästinenser bereits vor mehr als 45 Jahren kamen und wie die Jordanier muslimische Araber sind.

Pakistan steht an dritter Stelle, obwohl die afghanischen Paschtunen bereits vor über 20 Jahren kamen und ebenfalls dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Religion teilen.

Der Iran steht an fünfter Stelle, obwohl die afghanischen Hazaren bereits vor über 20 Jahren kamen und Iranisch-sprechende Schiiten sind.

Die Flüchtlinge aus dem Balkankrieg (wie die Eltern der Dschihadistinnen) sind hingegen in der UNO-Statistik nicht mehr zu finden, obwohl sie weder die Sprache noch die Religion der Aufnahmeländer teilen.

Saudi-Arabiens Bevölkerung setzt sich zwar zu 27 % aus Gastarbeitern zusammen, die für die Ölscheichs schuften, bei der Asylquote stehen die Saudis trotz ihres Reichtums lediglich an 117. Stelle.

Allerdings sorgen die Saudis dafür, dass die in Europa aufgenommenen Muslime mit Moscheen, Imamen und Dialüg-Zentren versorgt werden, damit die Integration in die Umma gut klappt und immer genügend Dschihadisten zur Verfügung stehen.

Die Menschenrechte als Einbahnstraße

April 21, 2014

Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ist zwar ein Ausschlussgrund für Asyl.

Droht den Terroristen im Herkunftsland Folter, werden die Betroffenen jedoch trotzdem nicht abgeschoben, was Augstein freilich nicht “moralisch” genug ist:

Bislang ist die Lage freilich alles andere als dramatisch. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, davon erhielten etwa 11.000 Menschen Asyl – weitere rund 9200 durften bleiben, obwohl sie nach deutschem Recht keinen Anspruch darauf hatten. Ihnen drohte bei Abschiebung, Folter oder Todesstrafe.

Es bleibt das besondere moralische Geheimnis deutscher Gesetze, dass es Menschen geben kann, denen bei Rückkehr in ihre Heimat zwar die Folter droht – die aber dennoch keinen Anspruch auf Asyl haben. Liegt nicht der Sinn des Asylrechts darin, den Menschen Schutz vor Folter zu gewähren?

(Augstein)

Wenn es darum geht, irgendeine linke Agenda (wie die Migration nach Europa) zu rechtfertigen, können die Menschenrechte niemals weit genug ausgelegt werden.

Die Menschenrechte sollen allerdings nicht universell gelten, sondern nur gegen den Westen gerichtet sein:

Die Universalität der Menschenrechte war damit gleich zu Beginn geradezu zwangsläufig in den “Imperialismus des Universellen” (Pierre Bourdieu) umgeschlagen. Seitdem gibt es überall auf der Welt – nicht nur in Vietnam – Dörfer, Städte, Länder, die der Westen erst zerstören musste, um sie zu befreien.

(Augstein)

Wenn die Menschenrechte nur noch dazu dienen, die Gegner unserer Werte zu schützen und uns selbst zu bestrafen, wird man irgendwann auch im Westen auf westliche Werte wie die Menschenrechte pfeifen.

Auch die Magna Carta wäre bald ignoriert worden, wenn sie den Menschen in England mehr geschadet als genützt hätte.

Syrer aus Libyen?

April 11, 2014

Die Flüchtlingswelle in Richtung Süditalien nimmt kein Ende. In der Nacht auf heute wurden etwa 1.100 Migranten vor Sizilien von Schiffen der italienischen Marine in Sicherheit gebracht. Die Flüchtlinge befanden sich an Bord von sechs Schiffen, teilte die Marine mit. Die meisten Flüchtlinge, darunter mehrere Kinder, stammen aus Syrien.

Seit Wochenbeginn haben rund 5.000 Migranten die Küsten Süditaliens erreicht. Die italienischen Behörden rechnen mit weiteren Massenankünften in den kommenden Tagen. „Innenminister Angelino Alfano hat kürzlich berichtet, dass 700.000 Flüchtlinge in libyschen Lagern auf die Abfahrt nach Europa warten. Es ist logisch, dass wir uns weiterhin auf Massenankünfte vorbereiten müssen“, sagte gestern der Chef der italienischen Marine, Giuseppe de Giorgi.

(ORF)

Dass es in Libyen Lager mit 700.000 Flüchtlingen geben soll, halte ich für ein reines Gerücht.

Der größte Teil der Syrer befindet sich laut Angaben des UNHCR im Libanon, Jordanien und der Türkei.

Vielleicht hat Italiens Innenminister Libyen (4.500 syrische Flüchtinge) mit dem Libanon (700.000 syrische Flüchtlinge) verwechselt.

Indem man behauptet, die Bootsflüchtlinge kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren und als unabwendbares Ereignis darstellen.

Die meisten Überfahrten nach Italien starten wohl auch nicht von Libyen, sondern eher vom näher gelegenen Tunesien.

Indem man Libyen angibt, kann man leichter eine Verantwortung der EU einfordern, da Gaddafi schließlich vom Westen abgesetzt wurde.

Selbst wenn in den nordafrikanischen Booten auch einige Syrer dabei sind,  haben die Überfahrten nach Italien jedoch wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer hätten über 20 arabische Länder, sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.

Sprungbrett Malaysia

April 7, 2014

Wäre das Flugzeug in Richtung Südpol unterwegs gewesen, wie die ursprünglich angenommene Absturzstelle vermuten ließ, wäre ein technisches Problem die wahrscheinlichste Ursache gewesen.

Nun verdichten sich jedoch gerade die Hinweise, dass das Flugzeug Richtung Australien unterwegs war.

Jenes Ziel spräche für eine Entführung.

Immer wieder wurden Flugzeuge von den eigenen Piloten entführt:

Eine Boeing 767-300 der Ethiopian Airlines ist heute Morgen entführt worden. Die Maschine musste um 6.05 Uhr auf dem Flughafen Genf landen. Wie die Genfer Behörden an einer Medienkonferenz mitteilen, handelt es sich beim Luftpiraten um den Co-Piloten der Maschine. Der Äthiopier mit Jahrgang 1983 soll in der Schweiz um politisches Asyl ersucht haben.

(Tagesanzeiger)

Wäre auch dieses Mal einer der Piloten der Entführer gewesen, wäre die Entführung wahrscheinlich wie in ähnlichen Fällen glimpflich verlaufen.

Dass die Entführung mit einem Absturz endete, deutet daraufhin, dass nicht die Piloten, sondern Glücksritter die Regie führten.

In der Maschine befanden sich zwei Iraner, die mit gestohlenen Pässen auf Asylsuche waren.

Über Malaysia und China nach Europa zu gelangen, hätte für Iraner, die visumsfrei in die Türkei reisen können, wenig Sinn ergeben.

Was die Türkei für Europa ist, ist Malaysia für Australien: ein ideales Sprungbrett für die illegale Einreise.

Natürlich ist es ziemlich irrational, ein Flugzeug zu entführen, wenn eine jahrelange Haftstrafe oder gar der Absturz droht.

Glücksritter sind jedoch oft bereit, ein völlig unverhältnismäßig hohes Risiko einzugehen, um ins El Dorado zu gelangen.

 

Überwiegend Syrer?

März 20, 2014

Die ruhige Wetterlage im Mittelmeer hat zu einem starken Ansturm von Migranten geführt, die derzeit überwiegend aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen. Zwischen Montag und Mittwoch waren bereits mehr als 2000 Einwanderer aus überfüllten Booten gerettet worden.

(Spiegel)

Indem man (ohne Fakten) behauptet, die Einwanderer kämen überwiegend aus Syrien, möchte man die Überfahrten legitimieren.

Selbst wenn in den Booten auch einige Syrer dabei sind, so haben die Überfahrten von Tunesien nach Italien wenig mit der Suche nach Asylschutz zu tun.

Syrer haben fast 30 arabische Länder sowie die sunnitische Türkei und den schiitischen Iran zur Verfügung, um Schutz vor dem Bürgerkrieg zu finden.

Die gefährliche Überfahrt nimmt man nicht wegen des Asylschutzes, sondern wegen der Asylleistungen in Kauf.

Solange die Asylleistungen allen zustehen, die sich auf die Überfahrt begeben, werden sich Leute, die jene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, weiter auf Überfahrt begeben.

Vielleicht werden sogar ein paar echte Flüchtlinge aus Syrien darunter sein.


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